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Schlossbesitzer klagen gegen private Grillstelle von Bürgermeisterin

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Von: Josef Ametsbichler

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Schloss Hirschbichl.
Schloss Hirschbichl. © Ebersberger Zeitung

Weil sie neben dem denkmalgeschützten Schloss Hirschbichl wohnt und sich den Garten hergerichtet hat, hat die Bürgermeisterin von Emmering (Kreis Ebersberg) einen juristischen Nachbarschaftsstreit am Hals.

Emmering – Eine Traube von 20 Menschen stand am Mittwoch bei Emmerings Bürgermeisterin Claudia Streu-Schütze im Garten und begutachtete ihren neuen Freisitz samt Mauer und Kamingrill. Glücklich war die Bürgermeisterin über diesen hochoffiziellen Besuchstermin auf ihrem Privatgrundstück nicht – doch ihre Nachbarn hatten darauf bestanden. Vier Richter der 9. Kammer des Münchner Verwaltungsgerichts hatten sich mitsamt Protokollführer ins Auto gesetzt und waren in den Emmeringer Ortsteil Hirschbichl gekommen, wo am Fuß des denkmalgeschützten Schlosses zur öffentlichen Verhandlung geladen war. Mit dabei: Eine mehrköpfige Delegation aus dem Landratsamt und die Presse. Dazu die Gemeinde Emmering, vertreten durch Dritten Bürgermeister Hubert Rüegg, die Erste Bürgermeisterin ist ja selbst betroffen. Und natürlich die Kläger mitsamt Rechtsanwalt.

„Es geht uns um die Sicht“, sagen die Schlossbewohner in Hirschbichl (im Hintergrund hinter den Bäumen ist das Ziegeldach zu erahnen) unter anderem über ihre Klage gegen den Freisitz (links mit Kamin und begrünter Mauer) der Emmeringer Bürgermeisterin. Die Richter des Verwaltungsgerichts (Mitte) sahen in dem Bau kein Problem.
„Es geht uns um die Sicht“, sagen die Schlossbewohner in Hirschbichl (im Hintergrund hinter den Bäumen ist das Ziegeldach zu erahnen) unter anderem über ihre Klage gegen den Freisitz (links mit Kamin und begrünter Mauer) der Emmeringer Bürgermeisterin. Die Richter des Verwaltungsgerichts (Mitte) sahen in dem Bau kein Problem. © Josef Ametsbichler

Kläger fürchten um denkmalgeschütztes Ensemble - und verklagen den Freistaat

Zustande gekommen war der Auftrieb so: Das Paar, das das denkmalgeschützte Schloss Hirschbichl einst dem Landkreis abgekauft hat und dort seit 22 Jahren lebt, hatte den Freistaat Bayern verklagt. Denn als die Bürgermeisterin auf dem Garten-Freisitz ihres Privatgrundstücks anstelle maroder Holzpalisaden eine bis zu gut schulterhohe Natursteinmauer bauen wollte, hatte das Landratsamt als zuständige Behörde nichts dagegen. Einen Bauantrag brauchte es gar nicht, nur das denkmalschutzrechtliche Einverständnis wegen des benachbarten Schlosses. Dieses bekam die Bürgermeisterin, dagegen klagten nun die Schlossbewohner.

Claudia Streu-Schütze, 
Bürgermeisterin von Emmering im Kreis Ebersberg.
Claudia Streu-Schütze, Bürgermeisterin von Emmering im Kreis Ebersberg. © Stefan Roßmann

„Es geht uns um die Sicht aufs Schloss“, sagte die Bewohnerin bei der Verhandlung. Der Baumbestand verhülle zwar derzeit die Sicht, nicht aber im Winter. „Sie müssen sich die Blätter wegdenken“, so die Klägerin. Und von einer Ecke des Grundstücks sei der störende Bau ohnehin ganzjährig zu sehen. Es fiel zudem das Wort „Salamitaktik“, weil sich die Bewohner des Schlosses Hirschbichl von einer zunehmenden Zahl von „Kleinbauten“ auf den umliegenden Flächen gestört fühlen. Dem Vernehmen nach übten sie gegenüber der Gemeinde zudem in der Vergangenheit bereits Kritik an der Ausweisung eines nahen Neubaugebiets sowie am Bau eines Streusalzsilos und eines Handymastens auf dem Gelände der Kläranlage westlich des denkmalgeschützten Schlosses.

Richter mit klarer Ansage: „Wirklich nicht schlimm!“

Vorsitzender Verwaltungsrichter Korbinian Heinzeller zeigte sich beim Ortstermin um Ausgleich bemüht. „Sie bleiben ja trotzdem Nachbarn“, riet er beiden Parteien zum Dialog. Dennoch ließ der Richter keinen Zweifel daran, dass er die Schlossherrn mit ihrer Klage abblitzen lassen würde. Das Erscheinungsbild des denkmalgeschützten Baus müsse schon massiv beeinträchtigt werden, zitierte er sinngemäß aus dem Gesetz. „Diesen Grad erreicht das bei weitem nicht“, sagte er mit Blick auf die halbrunde Natursteinkonstruktion und den Kamingrill, die er zudem als „wirklich nicht schlimm“ bezeichnete. Claudia Streu-Schütze war und blieb also im Recht.

Dass die Sache aussichtslos war, machte folglich auch der Anwalt des klagenden Ehepaars seinen Mandanten klar. Streu-Schütze ließ sich noch den Kompromiss abringen, dem Freisitz weder zusätzlichen Windschutz, noch ein Dach noch einen Stromanschluss zu bauen – was ohnehin nie geplant gewesen sei. Unter dieser Prämisse zogen die Schlossbewohner ihre Klage zurück und übernahmen die Verfahrenskosten.

Streitbare Schlossherrn: Die nächste Klage dürfte folgen - wegen des Grills

Ihre Ruhe wird die Bürgermeisterin damit aber voraussichtlich noch lange nicht haben, denn die Nachbarn ließen gleich einen neuen Ansatz durchklingen. „Ich fürchte mich vor diesem Feuer“, sagte die Klägerin mit Blick auf den gemauerten Kamin. Da habe es schon einmal einen Vorfall gegeben – wenn Wiese und Bäume rund ums rund 70 Meter entfernte Schloss trocken stünden, sehe sie Brandgefahr. Das gelte es folglich rechtlich auszuloten. „Der Brandschutz ist nicht Gegenstand des heutigen Verfahrens“, antwortete Richter Heinzeller. Dazu müssten die Schlossbewohner separat klagen. „Ich würde nicht dazu raten“, so der Richter. Auch die Vertreter des Landratsamtes konnten auf die Schnelle keinen Grund sehen, der Bürgermeisterin das Grillen zu verbieten. „Wir werden auf jeden Fall eine Genehmigung anstreben“, kündigte die erfolglose Klägerin dennoch ein weiteres Verfahren an. Der Tross des Verwaltungsgerichts nahm dies zur Kenntnis und zog ab.

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