Max Maier (64) war als Bürgermeister in Emmering umstritten. Nun kochte der Streit noch einmal hoch – als ihm die Gemeinderäte den Ehrensold verweigerten.
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Max Maier (64) war als Bürgermeister in Emmering umstritten. Nun kochte der Streit noch einmal hoch – als ihm die Gemeinderäte den Ehrensold verweigerten.

Ein Fußtritt zum Schluss

Emmering verweigert Ex-Bürgermeister Ehrensold - Kommunalaufsicht greift ein

  • Josef Ametsbichler
    vonJosef Ametsbichler
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Als Bürgermeister von Emmering war Max Maier umstritten. Nun weigerte sich der Gemeinderat, ihm den Pflicht-Ehrensold zu genehmigen. Die Kommunalaufsicht kassierte die Entscheidung in einem beispiellosen Verfahren.

  • Emmerings ehemaliger Bürgermeister Max Maier war mit dem Gemeinderat komplett zerstritten.
  • Nun verweigerten ihm die Räte rechtswidrig den Pflicht-Ehrensold, wohl um ein Zeichen zu setzen.
  • Deshalb musste die Kommunalaufsicht im Landratsamt eingreifen.

Emmering – Obwohl sie wissen, dass sie es nicht dürfen, haben sie entschieden: Der Gemeinderat Emmering hat doppelt abgelehnt, dem ausgeschiedenen Bürgermeister Max Maier („Bürger für Emmering“) seinen Pflicht-Ehrensold zu bezahlen. Ein solcher steht jedem ehrenamtlichen Bürgermeister nach einer Amtszeit von mindestens zehn Jahren zu, teilte das Landratsamt Ebersberg am Donnerstag mit. Dagegen spricht laut Gesetz nur, falls sich der Empfänger „des Ehrensolds nicht würdig erweist“ (KWBG Art. 59.)

„Rechtlich gesehen wirkt es so, als hätte der Gemeinderat dem Pflichtehrensold zugestimmt.“

„Die Rechtsprechung setzt hier jedoch sehr hohe Hürden an“, argumentiert das Landratsamt weiter. Deshalb griff die Kommunalaufsicht ein und ersetzte den ablehnenden Beschluss des Gemeinderats per Bescheid durch eine Zustimmung. „Rechtlich gesehen wirkt es so, als hätte der Gemeinderat dem Pflichtehrensold zugestimmt“, schreibt das Amt. Dass es so kommen würde, muss auch den Emmeringer Gemeinderäten klar gewesen sein. Sie hatten laut Mitteilung Rücksprache mit der Kommunalaufsicht gehalten. Dennoch fielen nichtöffentlich die Beschlüsse – laut Landratsamt im alten Gremium mit 7:5 Stimmen gegen Maiers Ehrensold, im neu gewählten Gemeinderat sogar mit 12:1.

Rechtswidrige Entscheidung als Signal

Die rechtswidrigen Entscheidungen sind wohl als Signal gedacht: Das Gremium der vergangenen Wahlperiode hatte sich über die Jahre mit dem Bürgermeister komplett zerstritten und stellte sich nach und nach geschlossen gegen ihn. Am Ende saß Maier seine Amtszeit mehr oder weniger aus, während ihm von allen Seiten Vorwürfe von Untätigkeit über Unfähigkeit bis hin zu Rechtsverstößen um die Ohren flogen. Auch ein Angebot der Gemeinderäte 2018, Maier einen freiwilligen Ehrensold zu gewähren, bewegte ihn nicht zur Aufgabe.

„Ich will nach vorn schauen“, sagt die Nachfolgerin

Maiers Nachfolgerin Claudia Streu-Schütze von der Freien Wählergemeinschaft sagt über des erneute Hochkochen des Streits: „Ich hätte mir das anders gewünscht.“ Dass in der vergangenen Amtsperiode einiges schiefgelaufen sei, sei bekannt. Viele Räte hätten sich von der Kommunalaufsicht mit dem ungeliebten Bürgermeister allein gelassen gefühlt. Persönlich habe sie zu ihrem Amtsvorgänger ein gutes Verhältnis. „Ich finde es schwierig, das zu bewerten, wenn man nicht dabei war“, sagt Streu-Schütze, die bisher nicht im Gemeinderat saß. „Ich will nach vorn schauen.“

„Das hätte nicht mehr sein müssen“, sagt der Ex-Bürgermeister“

Der Ex-Bürgermeister äußert eher Bedauern als Zorn: „Das hätte nicht mehr sein müssen“, sagt Max Maier über den verweigerten Ehrensold. „Ich glaube, das sehen die Bürger genauso.“ Maier lobt ausdrücklich seine Nachfolgerin, die von den bisherigen Querelen unverbraucht sei: „Vielleicht ist es gescheiter, jetzt einen Neuanfang zu machen.“

„Ein Fußtritt gegen den ehemaligen Bürgermeister“

Derweil erregt der Streit zwischen den Räten und ihrem Bürgermeister überörtlich Aufmerksamkeit – nicht zum ersten Mal. „Das ist ein völlig außergewöhnlicher Fall“, sagt Wilfried Schober, Sprecher des Bayerischen Gemeindetags. „Und ein Fußtritt gegen den ehemaligen Bürgermeister“ Er könne sich bayernweit an so einen Fall nicht erinnern.

Die Aufsichtsbehörde könne gar nicht anders, als den Beschluss des Gemeinderates zu kassieren. „Nicht würdig“, so Schober, sei ein Bürgermeister nur bei „schweren Verfehlungen an Recht und Gesetz, dokumentiert durch Strafprozesse und Disziplinarverfahren“. Ein Streit, so heftig er auch sein möge, reiche da nicht. Generell gehe die Rechtssprechung mit ehrenamtlichen Bürgermeistern wohlmeinend um, da es sich meist nicht um Verwaltungsprofis handle, die die Verantwortung freiwillig übernähmen.

Ein Drittel seiner Bürgermeister-Bezüge bleibt Max Maier als Ehrensold

Ein ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Gemeinde der Größe Emmerings erhält laut Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz zwischen 2500 und 3750 Euro Entschädigung pro Monat. Die genaue Summe ist nicht öffentlich. Ein Drittel davon steht Maier als Pflicht-Ehrensold zu.

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