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Immer wieder in Bedrängnis: Emmerings Bürgermeister Max Maier.

Emmeringer Streit immer skurriler

Stundenplan scheitert an Rechtsaufsicht

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Der „Stundenplan“ war rechtswidrig. Der Emmeringer Gemeinderat darf Bürgermeister Max Maier (Bürger für Emmering) nicht vorschreiben, wie er sein Amt zu führen hat.

Emmering –  Das hat die Aufsichtsbehörde im Landratsamt festgestellt. In der jüngsten Sitzung sollten die Ratsmitglieder diesen von ihnen gefassten Beschluss deshalb selbst zurücknehmen. Dazu kam es aber nicht. Offizielle Version: Die Tagesordnung war zu umfangreich.

Nach Tagesordnungspunkt sieben wurde die öffentliche Sitzung eingestellt, der nichtöffentliche Teil begann, ohne dass die restlichen Angelegenheiten offiziell abgesetzt worden wären. Ein einmaliger Vorgang, nicht nur in der Gemeinde Emmering.

Erst bei Tagesordnungspunkt zwölf wäre es an diesem Abend um die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Bürgermeister gegangen. Die fehlenden Punkte „werden in der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 7. Dezember abgearbeitet“, informierte Maier.

Der Dauerstreit zwischen Rathauschef und weiten Teilen des Ratsgremiums beeinträchtigt längst die Arbeit in der Gemeinde.

„Der gesamte Beschluss war nicht rechtskonform“, informiert Evelyn Schwaiger vom Landratsamt zum „Stundenplan“ für den Bürgermeister. Er müsse zurückgenommen werden. Die Gemeinderäte wollten Maier zum Beispiel eine Anwesenheitspflicht an durchschnittlich drei Amtstagen im Rathaus vorschreiben. Außerdem hätte er Protokolle über seine Tätigkeiten anzufertigen, wurde ihm ebenso vorgeschrieben, wie die Teilnahme an einem „zielführenden Seminar“. Da hatte die Kreisbehörde aber von Anfang an abgewunken und auch Maier selbst zeigte keine Bereitschaft, sich derart bevormunden zu lassen.

So verfahren wie die Situation in Emmering ist, könnte sich im Ratsgremium unter Umständen gar keine Mehrheit für die Rücknahme des rechtsungültigen Beschlusses finden. Zwingen kann einen Gemeinderat niemand dazu. Wie ginge es dann weiter? „Das Gesetz würde die Möglichkeit eröffnen, dass der Beschluss von der Kreisbehörde aufgehoben wird“, informiert Schwaiger. „Es wird aber versucht, eine einvernehmliche Lösung zu finden“ – wie immer die auch aussehen mag.

Maier macht auf Anfrage unserer Zeitung keinen Hehl daraus, dass ihm der Dauerkampf inzwischen auf die Nerven schlägt. „Das ist alles sehr anstrengend und zeitraubend“, sagt er und räumt ein, dass er schon daran gedacht habe, seine Amtszeit vorzeitig zu beenden. „Entschlossen habe ich mich dazu aber noch nicht, das ist eine schwierige Entscheidung“, und hänge von mehreren Faktoren ab.

Ungeklärt ist in so einem Fall die Frage der Pensionsansprüche, die der Bürgermeister wohl nicht verfallen lassen möchte. Im Mai kommenden Jahres würde er das Amt des Gemeindeoberhauptes genau zehn Jahre lang bekleiden. Und das spielt bei einem ehrenamtlichen Bürgermeister eine bedeutende Rolle. Wäre Maier hauptamtlich tätig, würde der 63-Jährige ab diesem Zeitpunkt die für Beamte übliche Pension in Anspruch nehmen können. Da er aber ehrenamtlich tätig ist, bräuchte es dazu einen Beschluss des Gemeinderats, deren Mitglieder sich dann in einem Dilemma befänden. Einerseits würden es seine Widersacher vermutlich begrüßen, wenn Maier aufhören würde, andererseits müssten sie ihm diesen vorzeitigen Abschied vergolden. Das Wahlbeamtengesetz beinhaltet die Möglichkeit eines „Ehrensoldes“ für verdiente Rathausbosse. Sie müssen über 60 Jahre alt sein und können diese Leistung frühestens nach zehn Jahren im Amt in Anspruch nehmen. Beide Voraussetzungen würde Maier im Mai erfüllen. Bleibt er volle zwei Legislaturperioden im Amt, hat er im Anschluss einen Anspruch auf den sogenannten „Pflichtehrensold“. Es bleibt also spannend in Emmering.

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