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Die Idylle trügt: In der Kommune Emmering tobt eine erbitterte Auseinandersetzung zwischen Gemeinderat und Bürgermeister Max Maier („Bürger für Emmering“). Der Ausgang des Streits ist derzeit völlig offen.

Nach Rücktrittsforderung an Bürgermeister

Emmeringer Hase- und Igelspiel geht weiter

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„So etwas habe ich selbst noch nicht erlebt“: Angesichts der aktuellen Entwicklung in der Gemeinde Emmering ist sogar Wilfried Schober, Sprecher des Bayerischen Gemeindetags, ratlos. Und er hat schon Einiges erlebt.

Max Maier, Bürgermeister, sagt: „Ich trete nicht zurück.“

Emmering –  Der Gemeinderat hatte in einer öffentlichen Erklärung geschlossen und schriftlich Bürgermeister Max Maier zum Rücktritt aufgefordert, er hat aber keine rechtliche Handhabe zur Durchsetzung. Der Rathauschef wiederum weigert sich zurückzutreten und weiß das Kommunale Recht auf seiner Seite. Eine klassische Patt-Situation, sagt Schober. „Das kann man nur politisch entscheiden.“

Max Maier, Gemeinderat, sagt: „Wir mussten an die Öffentlichkeit gehen.“

Die Emmeringer Ratsmitglieder werfen Maier eine katastrophale Amtsführung vor. Diese Kritik relativiert allerdings Andreas Wenzel. Er ist im Landratsamt Ebersberg zuständig für das Kommunalrecht und sagt: „Man kann von einem ehrenamtlichen Bürgermeister einer 1500-Einwohner-Gemeinde nicht dasselbe verlangen, wie man vom hauptamtlichen Bürgermeister zum Beispiel der Landeshauptstadt verlangen würde.“ Sicher habe Maier „Fehler gemacht, aber nicht solche, wo wir nicht sagen würden, das passiert nicht auch in anderen Orten.“ Der Emmeringer Rathauschef sei von den Bürgern der Gemeinde bei zwei Wahlen legitimiert worden, und könne deshalb vom Gemeinderat nicht einfach abgesetzt werden. So will es das bayerische Kommunalrecht.

Wenzel nennt drei Fälle, für die ein Amtsenthebungsverfahren vorgesehen sei: Wenn sich das Gemeindeoberhaupt strafrechtlich oder disziplinarrechtlich etwas zuschulden kommen lasse, oder gesundheitlich nicht mehr in der Lage sei, sein Amt auszufüllen. Das müsste durch einen Amtsarzt festgestellt werden. „Ein Rücktritterzwingungsrecht hat der Gemeinderat nicht“, sagt Wenzel.

Max Maier hingegen bestätigte auch auf nochmalige Rückfrage der Ebersberger Zeitung, dass er gar nicht daran denke, zurückzutreten. Welche Belastung damit auf ihn zukommt, ist ihm klar: „Das wird zwei Jahre so weitergehen, wenn ich das gesundheitlich packe“, sagt er. Gebe es keine einvernehmliche Lösung, „müssen die die nächsten zwei Jahre noch rumbringen“, schätzt Schober die Lage ein. „Das wird zum Hase- und Igelspiel.“

Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Ebersberg hat die Vorgänge inzwischen genau auf dem Radar. Wenzel sagt aber: „Wir haben die Vorwürfe gegen den Bürgermeister zu prüfen, konnten bislang aber keine Pflichtverletzung oder strafrechtlich relevante Tat finden.“ Die gemeindliche Selbstverwaltung genieße im Kommunalrecht einen Status „fast auf Höhe der Grundrechte“. Soll heißen: Die Emmeringer Streithähne müssen das selbst regeln.

Die Ratsmitglieder haben die jüngste Sitzung aufgrund der Entwicklung geschlossen verlassen – noch vor dem offiziellen Sitzungsschluss und vor Eintritt in den nichtöffentlichen Teil. Würde ein einzelner Gemeinderat sich so verhalten, könnte er per Mehrheitsbeschluss des Ratsgremiums zu einem Ordnunggeld verdonnert werden. Kaum anzunehmen, dass sich die Ratsmitglieder selbst geschlossen so eine Strafe auferlegen, die offenen Tagesordnungspunkte müssen aber nachgeholt werden.

Dem Vernehmen nach hat Bürgermeister Maier einen der Gemeinderäte wegen übler Nachrede und Verleumdung angezeigt. „Das muss von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden, weil die Sache verjährt war“, sagt ein Insider dazu. „Eine Mediation war nicht zielführend“, berichtet Wenzel. Allerdings habe die Kommunalaufsicht auch die Aufgabe, „die Bürger zu schützen.“ 

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