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Dorothee Bär übergab die Unterschriften an die "Hausleitung". Dort wurden die Unterschriften aber nur für einen begrenzten Zeitraum aufbewahrt.

Ausbau der B15 neu

Petitions-Unterschriften weggeworfen: Bär in Erklärungsnot

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Landkreis - 12.343 Unterschriften der Gegner des Ausbaus der B15 neu sind einfach verschwunden. "Selber schuld" argumentiert das Bundesverkehrsministerium. Staatssekretärin Dorothee Bär hatte den Vorgang an die "Hausleitung" übergeben.

Die Petition gegen den Ausbau der B 15 neu, die die Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim initiiert hatte, sei an die Falsche geraten - nämlich an die Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) im Bundesverkehrsministerium.

Die hatte den Vorgang an die „Hausleitung“ übergeben. „Dort wurde der Eingang registriert, die Unterschriftenliste selbst aber nur für einen begrenzten Zeitraum aufbewahrt.“

Das entsprechende Schreiben hat der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Andreas Lenz (CSU) jetzt der Ebersberger Zeitung zugänglich gemacht.

Staatssekretärin Dorothee Bär entschuldigt sich

In diesem Schreiben rechtfertigt sich die Staatssekretärin so: „Leider hatten weder ich noch die teilnehmenden Referenten die Übergabe so verstanden, dass Sie die Unterschriften mit dem Wunsch der Weiterleitung an den Petitionsausschuss übergeben haben.“

Vielmehr sei der Vorgang so interpretiert worden: „Die Übernahme der Unterschriftensammlung ist in der Annahme erfolgt, es handele sich um eine für den Gesprächstermin vorbereitete Ausfertigung.“

Immerhin folgt eine Entschuldigung seitens der Staatssekretärin: „Da das Verkehrsministerium grundsätzlich einen offenen Dialog mit Befürwortern wie auch Gegnern aller Straßenbauvorhaben pflegt, bedaure ich das Missverständnis außerordentlich.“

Sie, Bär, sei aber bereit, „dem Petitionsausschuss das Versehen zu erläutern und die Authentizität Ihrer Unterschriftensammlung zu bestätigen“. Der Kreis Ebersberg ist von den Ausbau-Plänen zur B 15 neu nicht mehr betroffen, weil die hier geplante Neutrassierung fallengelassen wurde.

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