"Energiewende" will Zornedingern an die Geldbeutel

Zorneding - In Zorneding hat die Diskussion um die Erhebung der Konzessionsabgabe begonnen. Der Energiewende-Arbeitskreis (EAK) zumindest hat eine entsprechende Empfehlung an den Gemeinderat gerichtet.

Mit 9:4 Stimmen plädierte der EAK für die Konzessionsabgabe für die Stromdurchleitung vom örtlichen Netzbetreiber, die für die Gemeinde jährlich Einnahmen in Höhe von rund 210 000 Euro brächte, für die Bürger jedoch einen höheren Strompreis zur Folge hätte.

Die Lager waren während der einstündigen Diskussion gespalten. Während Johann Haindl für die CSU sowie Martin Strobl (frühere Bürgerliste) vehement dafür plädierten, den ohnehin unter der Finanzkrise leidenden Bürger nicht zusätzlich zu belasten, war Helmut Obermayr von den Grünen der kämpferischste Fürsprecher. Sein Argument: Wechsele der Bürger zu einem günstigen Stromanbieter und sorge so für eine Liberalisierung des Strommarktes, hätte er trotz der Konzessionsabgabe unterm Strich mehr Geld in der Tasche. Die Konzessionsabgebe nicht zu erheben, bedeute eine unnötige Subventionierung eines großen Stromkonzerns und gleichzeitig ein Verzicht auf Einnahmen für den Gemeindesäckel.

Haindl hingegen rechnete vor, „dass der Zornedinger Bürger dann binnen fünf Jahren zusätzlich eine Million Euro schäffeln muss. Dazu kommt noch der steigende Strompreis.“ Er plädierte dafür, die Erhebung der Konzessionsabgabe quasi als Notnagel in der Hinterhand zu behalten für den Fall, dass es der Gemeinde finanziell noch schlechter gehe, als heute schon absehbar.

Strobl sprach von „einem denkbar schlechten Zeitpunkt“. Wie sehr der Bürger bereits belastet sei, zeige der Rückgang der Gemeindeeinnahmen bei der Einkommensteuer um rund 20 Prozent. Gemeinde und Staat müssten genauso mit dem Geld auskommen, das sie haben, wie der Bürger. „Der Arbeitnehmer kann ja auch nicht einfach zu seinem Chef gehen, und ein höheres Gehalt verlangen.“ Maximal 1,7 Cent pro Kilowattstunde betrage die Konzessionsabgabe, erklärte Obermayr. Beim in Zorneding vorherrschenden Stromanbieter Eon kosteten 3000 Kilowattstunden im Jahr 697 Euro. Die gleiche Menge sei aber auch bei einem günstigen Anbieter für 588 Euro zu bekommen.

Die Skeptiker beriefen sich auf die Trägheit des Bürgers, der so schnell nicht wechsle. Obermayr hielt dem entgegen, dass schon 15 Prozent einen günstigeren Anbieter hätten. Und je mehr dies täten, desto weniger brauche man Atom- und Kohlekraftwerke. Zudem sei Zorneding neben Glonn, Oberpframmern und Pliening im Landkreis die einzige Gemeinde, die die Konzessionsabgabe nicht erhebe.

Sowohl Wilhelm Ficker von den Freien Wählern, als auch Bianka Poschenrieder (SPD) plädierten für die Einführung. Die Abgabe sei eine „vernünftige Angelegenheit“, meinten sie.

Für Diskussion sorgte schließlich auch die gewünschte Bedingung, dass die Gemeinde die Einnahmen für energetische Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Liegenschaften oder für den Ausbau regenerativer Energiegewinnung auszugeben habe. Eine solche Verknüpfung sei rechtlich nicht haltbar. Das Geld müsse zuvor erst in den Gesamtetat der Gemeinde einfließen, warnte Zweiter Bürgermeister Werner Hintze (SPD). Der Passus wurde dann in ein appellatives „Soll“ verändert, womit der festgestellte Mangel geheilt war.

Von Eberhard Rienth

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Poings Problembaustelle soll im Juli 2020 endlich fertig sein
Der Neubau der Grundschule Karl-Sittler-Straße gilt als die Problembaustelle in Poing. 2,5 Millionen Euro Mehrkosten und Fertigstellung ein Jahr später als geplant.
Poings Problembaustelle soll im Juli 2020 endlich fertig sein
Die Sternemacherin von Steinhöring
Susanne Kneidl aus Steinhöring  bastelt aus Getränkedosen höchst dekorative Sterne. Wir haben sie besucht.
Die Sternemacherin von Steinhöring
Nach schrecklichem Frontal-Zusammenstoß: Feuerwehr zollt unbekannter Ersthelferin größten Respekt
Die Feuerwehr Grafing hat sich bei einer unbekannten Frau bedankt, die durch ihr vorbildliches Verhalten nach einem schlimmen Unfall womöglich Menschenleben gerettet hat.
Nach schrecklichem Frontal-Zusammenstoß: Feuerwehr zollt unbekannter Ersthelferin größten Respekt
Poing ist mehr als ein Haufen Häuser
Rund 150 Besucher waren zur Premiere des etwas anderen Heimatfilms „Geh mal raus!“ gekommen. Der zeigt, dass Poing viel mehr ist als nur Häuser.
Poing ist mehr als ein Haufen Häuser

Kommentare