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Im Bürgerhaus Pliening wird der umstrittene AfD-Bundestagskandidat Martin Hohmann auftreten.

AfD im Bürgerhaus 

Es gilt das Grundgesetz

Auf der Suche nach einem Veranstaltungsort ist der AfD-Kreisverband Erding-Ebersberg fündig geworden: Am 11. Mai spricht im Bürgerhaus Pliening der umstrittene Bundestagskandidat Martin Hohmann.

Pliening Bei Gastwirten ist die Alternative für Deutschland (AfD) reihenweise abgeblitzt (wir berichteten). Der Mietvertrag mit der Gemeinde Pliening für die Nutzung des Bürgerhauses hingegen ist bereits seit Anfang Februar unterschrieben, bestätigt Bürgermeister Roland Frick (CSU).

„Auch wenn ich die AfD nicht mag: Sie ist eine demokratisch zugelassene Partei“, sagt er. Da in Deutschland Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelte, sehe er keine rechtliche Handhabe, als öffentliche Kommune einer Partei die Anmietung zu verbieten. „Das Grundgesetz gilt für alle“, sagt Frick. Auch die Tatsache, dass Martin Hohmann als Redner auftreten wird, ändere daran nichts.

Der heute 69-Jährige sorgte im Jahr 2003 für bundesweites Aufsehen und Aufregung. Als CDU-Bundestagsabgeordneter hielt er damals zum Tag der Deutschen Einheit eine Rede, die sich teilweise auf das Nazi-Regime und die Verbrechen im Zweiten Weltkrieg bezog und als antisemitisch kritisiert wurde. Text-Passagen: • „Die Schuld von Vorfahren an diesem Menschheitsverbrechen hat fast zu einer neuen Selbstdefinition der Deutschen geführt. Trotz der allseitigen Beteuerungen, dass es Kollektivschuld nicht gäbe, trotz nuancierter Wortneuschöpfungen wie ‚Kollektivverantwortung‘ oder ‚Kollektivscham‘: Im Kern bleibt der Vorwurf: die Deutschen sind das ‚Tätervolk‘.“ • „Auf diesem Hintergrund stelle ich die provozierende Frage: Gibt es auch beim jüdischen Volk, das wir ausschließlich in der Opferrolle wahrnehmen, eine dunkle Seite in der neueren Geschichte oder waren Juden ausschließlich die Opfer, die Leidtragenden?“ • „Daher sind weder ‚die Deutschen‘ noch ‚die Juden‘ ein Tätervolk. Mit vollem Recht aber kann man sagen: Die Gottlosen mit ihren gottlosen Ideologien, sie waren das Tätervolk des letzten, blutigen Jahrhunderts […]. Mit Gott in eine gute Zukunft für Europa! Mit Gott in eine gute Zukunft, besonders für unser deutsches Vaterland!“

Die „Hohmann-Affäre“ war die Folge dieser Rede. Im Juni 2004 wurde er aus der CDU ausgeschlossen. Seit 2016 ist er Kreistagsmitglied in Fulda und trat im selben Jahr der AfD bei. Auf seiner Internetseite schreibt der hessische Bundestagskandidat unter anderem: „Dem Rat des Apostels Paulus folgend ,Vergesse ich, was hinter mir liegt und strecke mich nach dem aus, was vor mir liegt’ (Phil 3,13)“. Und: „Als Patriot betrachtet man die Entwicklungen unseres Vaterlandes mit Sorge.“

Seine private Meinung zur AfD hat Plienings Bürgermeister Roland Frick schon beim Neujahrsempfang der Gemeinde Pliening kundgetan. In seiner Rede zum Thema „Demokratie“, unter anderem im Hinblick auf die Bundestagswahl, sagte er unter anderem: „Nehmen Sie vom Wahlrecht Gebraucht. Aber wählen Sie bitte nicht die AfD.“

Das Bündnis gegen Rechtsradikalismus im Landkreis Ebersberg, „Bunt statt Braun“, plant keine Protestaktion gegen den Auftritt von Martin Hohmann und der AfD am 11. Mai in Pliening. „Zum momentanen Zeitpunkt ist nichts vorgesehen“, sagte Bündnissprecher Christian Rummel am Freitag unserer Zeitung. „Wir setzen uns mit der AfD sachlich und inhaltlich auseinander.“ Deshalb veranstaltet „Bunt statt Braun“ am Mittwoch, 17. Mai, eine Diskussionsveranstaltung zur Politik der Partei. Um 19.30 Uhr im Brauhaus Schweiger in Markt Schwaben. Referieren wird der Münchner Soziologe Andreas Kempner.

Zur Tatsache, dass der AfD-Kreisverband Erding-Ebersberg im Bürgerhaus Pliening eine Veranstaltung durchführt, sagt Rummel: „Das freut mich natürlich nicht. Aber nach Rechtslage hat die Kommune schlechte Karten, eine solche Veranstaltung zu verbieten. Alle Parteien müssen gleich behandelt werden.“

Bei der Polizeiinspektion Poing hat man sich noch keine konkreten Gedanken gemacht, ob und in welcher Form Polizisten im Rahmen der Veranstaltung eingesetzt werden. „Wir werden Anfang nächster Woche darüber entscheiden“, so Dienststellenleiter Helmut Hintereder.

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