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Hat laut Kartellamt eine weiße Weste: Mathias Hausmann, Chef der Firma Lentner in Hohenlinden. 

Feuerwehrfahrzeuge: Kartell zieht Gemeinden über den Tisch

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Landkreis Ebersberg - Im Landkreis Ebersberg sind Gemeinden beim Kauf von Feuerwehrfahrzeugen mutmaßlich über den Tisch gezogen worden. Das Bundeskartellamt hat am Donnerstag gegen drei große Hersteller von Fahrzeugen ein 20,5-Millionen-Euro-Bußgeld verhängt.

Die Gemeinde Vaterstetten hat unlängst ein Feuerwehrfahrzeug des Herstellers Schlingmann GmbH, Dissen, gekauft. Seit kurzem hat die Steinhöringer Feuerwehr ein Hilfslöschfahrzeug, das die Rosenbauer-Gruppe aus Österreich produziert hat. Und in Anzing wird sich die Feuerwehr in 14 Tagen über ein Löschfahrzeug freuen, das die Firma Ziegler GmbH aus Giengen an der Brenz aufgebaut hat. Alle drei Hersteller gehören zu einem Kartell, gegen das jetzt ein Bußgeld in Höhe von 20,5 Millionen Euro verhängt wurde. „Einvernehmlich“, betonte am Donnerstag der Sprecher des Bundeskartellamtes, Kay Weidner gegenüber der EZ. Gegen eine vierte Firma laufen die Untersuchungen noch.

Mit zu den Geschädigten dieses Kartells gehören nicht nur die Kommunen im Landkreis Ebersberg und deren Bürger, die als Steuerzahler für die Beschaffung der mehreren Hunderttausend Euro teuren Einsatzfahrzeuge aufkommen, sondern auch die Firma Lentner aus Hohenlinden. Denn österreichische Medien hatten berichtet, dass auch der Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen aus dem Landkreis Ziel von Untersuchungen der Kartellbehörde sei. „Das ist falsch. Da gab es eine Gegendarstellung“, sagte Geschäftsführer Mathias Hausmann. Auch Weidner vom Kartellamt bestätigte dem Hohenlindener Unternehmen eine weiße Weste.

„Wir haben im Wettbewerb sehr viele Aufträge verloren“, bedauert Hausmann, der Geschäftsführer des 2009 mit dem Bayerischen Gründerpreis ausgezeichneten Unternehmens die Auswirkungen der unerlaubten Absprache unter den Mitbewerbern. Auch Kreisbrandrat Gerhard Bullinger berichtet von Angeboten, „die einem merkwürdig vorgekommen sind. Offensichtlich sind Gemeinden beschissen worden“.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, bestätigt das: „Die am Kartell beteiligten Unternehmen haben seit mindestens 2001 verbotene Preis- und Quotenabsprachen praktiziert und den Markt für Feuerwehrlöschfahrzeuge in Deutschland untereinander aufgeteilt. Vielen Kommunen ist dadurch ein großer finanzieller Schaden entstanden.“

Nach Mitteilung der ermittelnden Bundesbehörde haben die vier Mitglieder des Kartells sich gegenseitig über Jahre hinweg bestimmte Verkaufsanteile, sog. „Soll-Quoten“, zugestanden. Die Unternehmen meldeten ihre Auftragseingänge an einen in der Schweiz ansässigen Wirtschaftsprüfer. Dieser erstellte daraus Listen, auf deren Basis die Einhaltung der vereinbarten Quoten bei regelmäßigen Kartelltreffen am Züricher Flughafen überprüft wurde. „Darüber hinaus haben die Unternehmen Erhöhungen ihrer Angebotspreise abgesprochen“, teilte das Bundeskartellamt mit.

Üblicherweise formulieren die Feuerwehren im Landkreis Ebersberg ihre Ansprüche an die neuen Fahrzeuge so detailliert, das oftmals nur ein Anbieter diesen Forderungen genügen kann. Das bestätigten Feuerwehrleute am Donnerstag unabhängig voneinander.

Von Michael Seeholzer

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