+
Tempo 30 durch Forstinning: Dieser Forderung der SPD fehlt momentan noch die rechtliche Grundlage.

SPD und Grüne dafür

Forstinning: Keine Mehrheit im Gemeinderat für Tempo 30 durch den Ort

  • vonJörg Domke
    schließen

Ein Antrag der SPD scheitert im Forstinninger Gemeinderat. Eine Querungshilfe ist im Gespräch. Aber: Querungsquote ist schlecht. 

Forstinning – Aufmerksam hat man in Forstinning immer mal wieder in die Nachbargemeinde nach Anzing geschaut. Dort, wo sich die Kommunalpolitik seit Jahren in einem wahren Auf und Ab bemüht, im Zuge der innerörtlichen Högerstraße auf Höhe des Altenheims und des Kirchenwirts eine Querungshilfe für Fußgänger genehmigt zu bekommen. Die Aussichten zuletzt waren nicht vielversprechend. Tendenz: eher wird es nichts, weil die Querungsquote zu schlecht ist.

Münchner und Mühldorfer Straße: Gefahrenpunkte

In Forstinning gibt es eine vergleichbare Situation: Zunehmend werden die Münchner und die Mühldorfer Straße, also die alte B 12, als Gefahrenpunkte angesehen. Zumal, wie die örtliche SPD zuletzt in einem mehrteiligen Antrag betonte (wir berichteten), Stauumfahrer der A 94 die Hauptstraße durch den Ort mehr und mehr für sich entdeckt hätten. Deshalb jetzt auch der Antrag der Sozialdemokraten im Forstinninger Rat, auf der Hauptdurchgangsstraße durchgehend Tempo 30 zu fordern.

Doch wie schon in Anzing scheint eine Erfüllung dieser Forderung nur schwerlich vorstellbar zu sein. Bei der unteren Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt und der Polizei in Poing erfuhr die Gemeindeverwaltung ziemlich unmissverständlich, dass für eine Tempodrosselung keine rechtlichen Grundlagen bestünden, so Geschäftsführer Christian Plank. Dafür gebe es genaue Vorgaben. Und die seien keineswegs erfüllt.

Münchner und Mühldorfer Straße: drei Unfälle in den letzten Jahren

Nicht einmal ein Unfallschwerpunkt liege hier vor, musste die Verwaltung im Rat einräumen. Von der Polizei Poing beispielsweise erfuhr man, dass es in den letzten zehn Jahren auf der Münchner und Mühldorfer Straße lediglich drei Unfälle gegeben habe, die auf Geschwindigkeitsverstöße zurückzuführen gewesen wären.

Grasser: Verkehrsrecht müsse auf Bundesebene geändert werden

Während Grünen-Ratsherr Andreas Löffl neue Zahlen aus Verkehrszählungen einforderte, verwies Susanne Grasser von den Unabhängigen, beruflich Juristin, auf die komplizierte Rechtslage. Selbst wenn die Gemeinde bei diesen gegebenen Grundvoraussetzungen ein Tempolimit einführen würde, wäre jeder daraus resultierende Bußgeldbescheid rechtlich anfechtbar. Wenn man etwas ändern wolle, müsse man hoffen, dass das Verkehrsrecht auf Bundesebene geändert werden, so ihre Einschätzung an die Adresse der Kollegen im Gemeinderat, die einer Partei angehören.

Hörndl verwies auf den schlechten Belag der Hauptstraßen

Hubert Hörndl verwies derweil auf den schlechten Belag der beiden Hauptstraßen. Der Fuhrunternehmer sprach aus Erfahrung. Würde man hier nachbessern, könne man in puncto Lärm sehr viel erreichen. Der CSU-Mann warnte davor zu glauben, Temporegelungen seien Schüssel für alles. Die Gemeinde sollte vielmehr den Fokus auf die Frage richten, wie man eine bessere Einhaltung der bestehenden Tempo-50-Regel hinbekomme.

Christine Reichl-Gumz, die für die SPD-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung brachte, machte sich dagegen im Plenum Sorgen um eine in ihren Augen abnehmende Aufenthaltsqualität im Ort. Sie verwies auf eine Verantwortung auch für die nächsten Generationen.

Hintergrund des SPD-Antrags

Hintergrund des SPD-Antrags: Es ist geplant, die beiden genannten Straßen aus der Baulast der Kommune zu nehmen und im kommenden Jahr offiziell zu einer Kreisstraße zu machen; also umzuwidmen. Dann hätte die Gemeinde womöglich deutlich weniger Einflussmöglichkeiten auf etwaige verkehrsrechtliche Veränderungen als noch jetzt.

Tempo-30-Regelung? SPD und Grüne sprechen sich dafür aus

Dagegen warb Bürgermeister Rupert Ostermair (CSU) im Plenum um Verständnis dafür, dass eine Gemeinde wie Forstinning auch die Aufgabe habe, leistungsfähige Straßen vorhalten zu müssen. Für eine Tempo-30-Regelung sprachen sich im Rat nur die Mandatsträger der SPD und der Grünen aus. Das waren dann nur sechs Stimmen.

Eine deutliche Mehrheit fand dagegen ein anderer Vorstoß der SPD; nämlich in Höhe der Bushaltestellen Waldstraße eine Querungshilfe einzufordern. Übrigens wissend, dass die dafür erforderlichen Querungsquoten wohl nicht erreicht werden. Siehe Anzing.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Der Berufsjugendliche: Poings erster Jugendreferatsleiter geht in Ruhestand
Mit 18 Jahren ist man volljährig, nach 18 Jahren kann man auch in den Ruhestand gehen: Michael Krach hat‘s getan. Er hat Poings Jugendreferat aufgebaut und geleitet. Ein …
Der Berufsjugendliche: Poings erster Jugendreferatsleiter geht in Ruhestand
Zum 39. Mal einer der besten Metzger Deutschlands
Auch nach der Schließung des Verkaufsladens zählt die Metzgerei Obermaier in Pliening zu den besten in Deutschland. Jetzt gab‘s zum 39. Mal in Folge den Bundesehrenpreis.
Zum 39. Mal einer der besten Metzger Deutschlands
Großbrand in Ebersberg: Der Brand, der Leben löscht
Das eigene Haus steht in Flammen. Existenz, Erinnerungen, Habseligkeiten gehen in Rauch auf – ein Albtraum. Rupert Mascher aus Ebersberg durchlebt ihn.
Großbrand in Ebersberg: Der Brand, der Leben löscht
Grabsteine aus Kinderarbeit: Grafing macht nicht länger mit
Billig-Granit aus Indien oder China auf Grafings Friedhöfen – das soll es nach dem Beschluss der Stadträte in Zukunft nicht mehr geben.
Grabsteine aus Kinderarbeit: Grafing macht nicht länger mit

Kommentare