Rathaus Pliening
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Das Plieninger Rathaus. Der Gemeinderat hat nun eine radikale Änderung für die Gemeinderatssitzungen beschlossen.

Beschluss

Gemeinderat Pliening beschließt radikale Änderung bei der „Bürgersprechstunde“

  • Armin Rösl
    vonArmin Rösl
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Die Mehrheit im Gemeinderat Pliening hat mit einer uralten Regelung gebrochen: Die „Bürgerfragestunde“ findet ab sofort nicht mehr am Ende einer Sitzung statt.

  • Gemeinderat Pliening beschließt Änderung
  • Bürgerfragestunde jetzt zu Beginn einer Sitzung

Die „Bürgerfragestunde“, die in Pliening bislang immer am Ende einer Gemeinderatssitzung als letzter Punkt auf der Tagesordnung stand, wird ab sofort zu Beginn der Sitzung durchgeführt. Das hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstagabend beschlossen – mit 10:8 Stimmen. Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, Initiative für Pliening, Neues Forum und Wählergruppe Gelting hatten gemeinsam den Antrag auf Verlegung der Bürgerfragestunde gestellt.

10:8 Stimmen für Änderung

Zur Begründung heißt es im Antragsschreiben: „Liegt die Fragestunde zu Beginn der Sitzung, ist sie ein fixer und planbarer Termin. Nicht alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, eine gesamte Sitzung bis zu einem nicht festgelegten Ende abzuwarten, um dem Gremium dann eine öffentlich relevante Frage stellen zu können.“ Die jüngste öffentliche Sitzung im Saal des Bürgerhauses, in der der Beschluss gefasst wurde, endete gegen 22.30 Uhr.

Bei der „Bürgerfragestunde“ haben Besucher der Gemeinderatssitzung die Möglichkeit, öffentlich Fragen an den Bürgermeister sowie an den Gemeinderat zu stellen. Zulässig sind allerdings nur Fragen „zu Themen, die nicht auf der Tagesordnung stehen“, heißt es in der Geschäftsordnung für den Gemeinderat.

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