Geprellte Feuerwehren: Bund kassiert das Geld

Ebersberg - Viele Gemeinden in Bayern haben in den vergangenen zehn Jahren erheblich zuviel für ihre Feuerwehrfahrzeuge bezahlt. Das hat das Bundeskartellamt festgestellt. Das Geld ist für diesen Zweck wahrscheinlich verloren.

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Feuerwehrfahrzeuge: Kartell zieht Gemeinden über den Tisch

Drei namhafte Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen wurden bei unerlaubten Preisabsprachen erwischt, die sie laut Kartellamt seit mindestens 2001 praktizierten. Die Unternehmen haben deshalb „einvernehmlich“ ein Bußgeld von insgesamt 20,5 Millionen Euro akzeptiert. Keine „Peanuts“ also. Bekommen die geprellten Kommunen dieses Geld zurück?

Leider Fehlanzeige. „Ein Eigentumserwerb an gestohlenen Sachen ist grundsätzlich nicht möglich.“ So steht’s drin, im bürgerlichen Gesetzbuch. Gilt aber nicht für den Staat. „Das Bußgeld fließt dem Haushalt des Bundes zu“, informiert deshalb Kay Weidner, Sprecher der Bundeskartellbehörde.

Die betroffenen Gemeinden hätten jedoch die Möglichkeit, die Hersteller wegen Verstoßes gegen das Kartellgesetz auf Schadensersatz zu verklagen – Aussicht ungewiss. Im Klartext: Die Kommunen könnten ihrem schlechten Geld noch gutes hinterherwerfen in einem Gerichtsverfahren mit unsicherem Ausgang.

Mit dieser Praxis ist Johann Keller vom Bayerischen Gemeindetag überhaupt nicht einverstanden. „Das Bußgeld soll den wirtschaftlichen Vorteil abschöpfen, den sich die Unternehmen durch die unerlaubten Absprachen verschafft haben“, argumentiert er und sagt: „Natürlich möchten die Kommunen das Geld.“ Es stamme schließlich vom Bürger der jeweils betroffenen Gemeinde. Keller sagt aber auch: „Die Kommunen werden sich daran die Zähne ausbeißen genau nachzuweisen, wie viel sie infolge der Preisabsprachen zuviel bezahlt haben.“

Drei Beispiele aus dem Landkreis Ebersberg in Oberbayern: In der Gemeinde Anzing war am Freitag die Nachricht noch zu frisch, als dass Bürgermeister Franz Finauer „aus dem Bauch heraus“ das weitere Vorgehen seiner Gemeinde hätte prognostizieren können. „Da muss ich erst mit der Verwaltung, der Feuerwehr und dem Gemeinderat darüber reden.“ Gesprächsbedarf könnte es deswegen geben, weil Anzing in den nächsten Tagen ein Feuerwehrfahrzeug bekommt, das von der Firma Ziegler GmbH aus Giengen an der Brenz aufgebaut wurde. Diese Firma gehört laut offizieller Mitteilung des Bundeskartellamts zu dem Absprachekartell genauso wie auch die Schlingmann GmbH, Dissen, von der die Gemeinde Vaterstetten unlängst ein Einsatzfahrzeug gekauft hat.

Auch die Steinhöringer Feuerwehr könnte mit dem Kauf eines Hilfslöschfahrzeugs vor wenigen Wochen betroffen sein, das die Rosenbauer-Gruppe aus Österreich produziert hat. Sie war die dritte im Bunde der Absprache-Runde. Kommentar des stellvertretender Bürgermeisters Leonhard Renner: „Dicker Hund.“ Ein erster Schritt, so Renner, müsse jetzt mit Bürgermeister Alois Hofstetter, dem Gemeinderat und wohl auch den anderen Feuerwehren im Landkreis besprochen werden.

Renner sieht auch die Regierung von Oberbayern unter den Betrogenen, die schließlich Zuschüsse für die jeweiligen Fahrzeuge gegeben habe. Keller hält eine Klage einzelner Gemeinden im Landkreis Ebersberg „für relativ aussichtslos“, meint aber: Man könnte diese politische Forderung durchaus erheben. Derzeit jedenfalls fehle ihm „die Fantasie, wie wir dieses Geld nach geltender Rechtslage beanspruchen könnten“.

Keller hätte einen Vorschlag, wie das Bußgeld in Höhe von 20,5 Millionen Euro wenigstens auf einem Umweg wieder bei den Gemeinden ankommen könnte: „Es sollte in den Topf für die Feuerwehrförderung in den Kommunen fließen“, sagt er.

Dass zahlreiche Gemeinden geschädigt wurden, bestätigt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Vielen Kommunen ist dadurch ein großer finanzieller Schaden entstanden.“

Michael Seeholzer

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