Die Eingangspforte zu Gut Sonnenhausen bei Glonn, wo man in einem stilvollen Bauernhaus Unterkunft und kulinarische Genüsse findet.
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Die Eingangspforte zu Gut Sonnenhausen bei Glonn, wo man in einem stilvollen Bauernhaus Unterkunft und kulinarische Genüsse findet.

Sonnenhausen will entschädigt werden – Chancen stehen schlecht

Corona: Versicherung zahlt nicht

  • Nina Gut
    vonNina Gut
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Die Betreiber von Gut Sonnenhausen bei Glonn streiten mit einer Versicherung über eine Zahlung für den Geschäftsausfall im ersten Lockdown. Die Chancen des Eigentümers stehen nicht gut.

Glonn - „Helle Zimmer in stilvollem Bauernhaus aus dem 19. Jahrhundert mit Bistro, Bar und Blick auf die Landschaft.“ So ist im Internet das Gut Sonnenhausen in Glonn beschrieben. Doch all diese Annehmlichkeiten kann man wegen der zwangsweisen Corona-Schließungen nicht genießen. Für den Geschäftsausfall schon im ersten Lockdown wollte das Gut darum 210 000 Euro von seiner Versicherung, der Haftpflichtkasse. Doch diese weigert sich. Nun wird der Fall vor dem Landgericht München II verhandelt. Die Chancen stehen allerdings nicht gut: Mehrere Gastronomen sind dort inzwischen mit ähnlichen Klagen gescheitert.

Casus knacksus ist immer der gleiche

Der Casus knacksus ist immer der gleiche. Die Anwälte der Gastronomen argumentieren, dass meldepflichtige Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz versichert seien. Also auch Corona. Die Versicherungsjuristen sehen das anders: Corona stehe nicht ausdrücklich in den Versicherungsbedingungen. Es stehe auch nicht drin, dass alle Krankheiten, die meldepflichtig sind, versichert sind. Sondern nur die namentlich genannten. Diese Meinung teilt die Versicherungskammer des Landgerichts München II. „Aktuell sehe ich es restriktiv an“, sagte Richter Nikolas Kasipovic auch in der Verhandlung im Fall Gut Sonnenhausen. Die Aufzählung des Versicherers sei als abschließend anzusehen.

Eigentümer: Versicherung hat nicht professionell gehandelt

„Ich gebe zu, dass die Versicherungspolice nicht hoch dotiert war“, sagte der Eigentümer des Guts. Aber es habe damals schon Pandemien gegeben, etwa die Vogelgrippe. Die Versicherung habe nicht professionell gehandelt, da sie nicht nachgebessert habe. Entweder sie habe nicht aufgepasst oder sei naiv gewesen. „Oder sie wollte uns in diesen Vertrag locken, sodass wir hinterher im Regen stehen.“ Auch Anwalt Hannes Heim sagte, dass der Versicherer jederzeit hätte reagieren können. Er hätte dafür auch die Prämien erhöhen können. Aber es sei nicht in Ordnung, zu sagen: „Alles ist abschließend aufgezählt, deshalb ist es so günstig.“ Der Inhaber des Guts klang enttäuscht: Er habe kein Vertrauen mehr in die Versicherung, sagte er.

Richter: Mit Vertrauen ist es schwierig

„Wir müssen das rechtlich beurteilen“, sagte der Richter, „da ist es mit Vertrauen schwierig.“ Das Gericht müsse den Vertrag auslegen. Und diese Auslegung sei derzeit restriktiv. Allerdings gibt es im Fall Gut Sonnenhausen noch einen Spezial-Knackpunkt. Ein Mitarbeiter der Versicherung hatte nämlich in einer E-Mail geschrieben, dass der Schaden übernommen werde. Das sei „atypisch“, sagte der Richter. Deshalb stellt sich nun noch die Frage, ob diese Nachricht als Anerkenntnis der Versicherung zu werten ist.

Richter rät zu Vergleich

Der Richter sah auf beiden Seiten ein Prozessrisiko. Deshalb riet er zu einem Vergleich. Der Anwalt der Haftpflichtkasse wollte allerdings im Gerichtssaal nichts zusagen und sich stattdessen erst absprechen. „Gut, dann warten wir auf ein Angebot von Ihnen“, sagte Heim. Sollten sich die Parteien nicht auf einen Vergleich einigen, wird das Gericht Ende April ein Urteil sprechen.

Die Entscheidung des Landgerichts München II dürfte allerdings noch nicht das Ende der Geschichte sein. Die Rechtsprechung zum Thema ist derzeit noch Neuland und in Entwicklung begriffen. Schließlich hat es bis dato kein Corona gegeben. Die Landgerichte haben bisher unterschiedlich entschieden. Die ersten Urteile der nächsten Instanz haben den Versicherern Recht gegeben. Am Ende wird die Entscheidung aber wohl beim Bundesgerichtshof (BGH) liegen.

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