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Baustoffhandel weicht Baustelle. Auf dem ehemaligen BayWa-Gelände mitten in Grafing soll quasi ein neuer Stadtteil entstehen.

Stadtplanung auf Eis gelegt

BayWa-Gelände wieder in der Warteschleife

Grafing - Überraschung! Eigentlich hätte dieser Beschluss eine reine Formsache werden sollen. Dann kam die Wende.

Der Bauausschuss hatte dem Grafinger Stadtrat einstimmig empfohlen, den Entwurf für den neuen Stadtteil „BayWa-Gelände“ des Städteplaners Klaus Immich endlich zu beschließen. Seit 2013 laufen dazu Bemühungen. Daraus ist aber vorläufig wieder nichts geworden. Der Punkt wurde nämlich auf Antrag von Ernst Böhm (SPD) von der Tagesordnung der jüngsten Stadtratssitzung genommen. Was die Frage aufwirft, was sich denn in dieser einen Woche verändert hat, die seit der letzten Bauausschusssitzung vergangen ist. Warum stimmt die SPD zuerst dafür, um dann für einen vorläufigen Stopp zu plädieren und ihn auch im Stadtrat durchzusetzen?

Knackpunkte waren die Erschließung des Geländes und die Folgekosten, die durch den Bau von geschätzt 200 neuen Wohnungen auf dem Gelände entstehen werden. Böhm ist der Ansicht, dass in diesen beiden Fragen noch Klärungsbedarf besteht vor allem im Hinblick darauf, wie man die Bauträgergesellschaft an diesen Kosten beteiligen kann.

Antragsteller soll die Folgekosten übernehmen

Der SPD-Stadtrat glaubt, dass der Antragsteller die Erschließungskosten übernehmen könnte ebenso wie auch die Folgelasten, die in Form von zusätzlichen Kindergartenplätzen auf die Stadt zukommen werden. Ein Städtebaulicher Vertrag könne das regeln. Vor einer faktischen Veränderungssperre habe er keine Angst. „Drei bis vier Monate haben wir immer noch Zeit. Wenn wir es jetzt nicht tun, haben wir keine Möglichkeit mehr“, warnte Böhm in der Stadtratssitzung.

Der Bayerische Gemeindetag hat sich vor eineinhalb Jahren mit der Rechtsprechung zu den Folgekostenverträgen bereits einmal ausführlich befasst. Er kam dabei zu dem Schluss: „Die Vereinbarung einer vom Vertragspartner zu erbringenden Leistung“ sei „unzulässig, wenn er auch ohne sie einen Anspruch auf eine Gegenleistung hätte“.

Zur Erinnerung: Auf dem BayWa-Gelände besteht Baurecht auch ohne den Bebauungsplan, den die Stadt jetzt noch einmal auf Eis gelegt hat. Jetzt will die Verwaltung ein Rechtsgutachten einholen, „in wie weit eine Folgekostenbeteiligung möglich ist“, kündigte Bauamtsleiter Josef Niedermaier an. Und das nach einem einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Bauausschusses.

Bauträger ist an einvernehmlicher Lösung interessiert

Der Bauträger, die Myslik GmbH aus Grabenstätt, ist eigenen Angaben zufolge sehr an einer guten Zusammenarbeit mit der Stadt interessiert. Ihr Sprecher Christian Bahnmüller meinte aber auch: „Irgendwann müssen wir mit dem Bauen anfangen können. Das kostet alles ein Riesengeld.“ Ein Bauträger könne nicht die infrastrukturellen Probleme einer Kommune lösen. „Wir sind aber“, so Bahnmüller, „an einer einvernehmlichen Lösung interessiert.“

Richtig problematisch ist tatsächlich auch die verkehrliche Erschließung des Geländes durch das Nadelöhr der Fabrikstraße, wo keine zwei Autos aneinander vorbeikommen und nach den aktuellen Planungen auch in Zukunft kein Begegnungsverkehr möglich sein wird. Damit wird eines der größten Baugebiete für Geschosswohnungsbau in Grafing an dieser Stelle lediglich durch eine Einbahnstraße zugänglich sein.

Von Michael Seeholzer

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