Freihandelsabkommen

Aktionsbündnis gegen CETA im Landkreis Ebersberg gegründet

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Grafing - Die Gründungsveranstaltung für ein Aktionsbündnis gegen das Freihandelsabkommen CETA in Grafing machte deutlich: Die Skepsis der Menschen ist groß.

Der Einladung von Rosi Reindl, die die Aktivitäten im Landkreis koordiniert, waren etwa 70 Bürger gefolgt. Aber kommt dieses Engagement nicht zu spät, nachdem die Wallonen ihren Widerstand aufgegeben haben?

„Jetzt müssen wir uns erst recht anstrengen“, sagt Reindl. Denn das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass die deutsche Bundesregierung ein Ausscheren auch nach dem vorläufigen Inkrafttreten das Abkommens sicherstellen muss. Das haben sich auch die Wallonen ausbedungen.

Reindl und ihre Mitstreiter wollen auf Landkreisebene möglichst viele Bürger mobilisieren. Denn einen ersten Schritt Richtung Volksentscheid haben die Gegner von CETA bereits geschafft. 25 000 Unterschriften sind in Bayern notwendig, um einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens auf den Weg zu bringen. 85 000 Bürger haben unterschieben. Wenn der Antrag für zulässig erklärt wird, müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen sich zehn Prozent der bayerischen Bevölkerung in amtlichen Eintragungsräumen in Listen einschreiben. „Wir brauchen 900 000 Unterschriften“, sagt Reindl. Um im Landkreis möglichst viele Bürger zu mobilisieren, will sie in jeder Gemeinde einen Ansprechpartner installieren, „der die Leute motiviert“. Wenn alles so läuft, wie sich das Aktionsbündnis „Stop TTIP/CETA“ im Landkreis vorstellt, kommt es im Frühjahr zu einem Volksentscheid bei dem die Bürger mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen können. Das Bündnis plant dazu im Landkreis eine Reihe von Veranstaltungen. Das nächste Infotreffen ist am Mittwoch, 16. November, beim Brückenwirt in Kirchseeon. Danach soll Ulrich Mössner von Attac zu einem Vortrag eingeladen werden. Der Referent hält das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada für „ein Einfallstor für ausländische Investorenklagen“.

Und schließlich soll eine Podiumsdiskussion mit den Bundestagsabgeordneten Schurer und Lenz veranstaltet werden. Der Termin steht noch nicht fest.

Rubriklistenbild: © REUTERS

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