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Die Tempo-30-Zone in der Schlossstraße wird bis zur Griesstraße verlängert, rechts im Bild befindet sich die BRK-Kinderkrippe „Zwergerlschloss“. 

Beispiel Grafing zeigt: Teufel steckt im Detail

Tempo 30 nicht mit der Gießkanne

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Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten und Betreuungseinrichtungen für Senioren: Das klingt auf den ersten Blick nach einer guten Idee. Doch der Gesetzgeber hat Hürden aufgebaut, wie sich in Grafing zeigt.

Grafing – Wer Tempo-30-Zonen in  Erwägung zieht, hat schnell besorgte Befürworter auf seiner Seite. Deshalb ist bereits ein entsprechender Prüfungsantrag mit Öffentlichkeitswirksamkeit verbunden. Der Teufel liegt aber dann im Detail, und da wird es knifflig. Der Gesetzgeber hat Hürden aufgebaut. Das wurde bei der jüngsten Bauausschusssitzung in Grafing deutlich.

Vorangegangen waren zwei Vorstöße von den Grünen und der CSU. Die Grünen hatten bereits vor einem Jahr einen Prüfungsantrag im Bauausschuss durchgebracht. Da war Tempo 30 in der Grafinger Straße in Straußdorf, in der Wasserburger Straße im Bereich des dortigen Kindergartens Alte Villa, in der Griesstraße auf Höhe des Kindergartens Maria Stern und in der Glonner Straße im Bereich der Tagespflege das Ziel gewesen. Die CSU legte dann zur Jahresmitte nach und setzte sich im Bauausschuss mit einem Prüfungsantrag durch, das Tempolimit von 30 Stundenkilometern an allen Orts- und klassifizierten Straßen jeweils im Bereich von Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen und Alten- und Pflegeheimen in Erwägung zu ziehen.

Vor ziemlich genau einem Jahr ist die Straßenverkehrsordnung geändert worden. Zwar sollen die Hauptverkehrswege weiterhin dem reibungslosen Ablauf des „weiträumigen“ Verkehrs dienen, gleichzeitig wäre es – anders wie früher – grundsätzlich möglich, innerorts Tempo 30 vor den genannten Einrichtungen zu erlassen. Voraussetzung ist dabei freilich, dass „die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen“ und dort ein starker Ziel- und Quellverkehr herrscht. Vor der Gesetzesnovelle hätte zusätzlich nachgewiesen werden müssen, dass in dem beantragten Bereich ein besonderer Gefahrenschwerpunkt besteht. Das fällt jetzt weg und dieser Umstand weckte neue Begehrlichkeiten.

In Grafing gibt es bereits umfangreiche Tempo-30-Regelungen. Die Verwaltung präsentierte im Bauausschuss eine aktuelle Zusammenfassung.

30 Stundenkilometer gelten demnach in der Kapellenstraße vor der Grundschule, Am Stadion vor der Mittelschule, in der Kapellenstraße vor der Comenius-Schule, vor dem Gymnasium in der Jahnstraße, in der Dobelklause vor dem dortigen Kindergarten, in der Martin-Luther-Straße vor dem Kindergarten Maria Stern, vor den Kindergärten St. Elisabeth und Knuddelwuddel in der Elisabethstraße und am Hochreiterweg in Oberelkofen vor der Wichtelburg. Außerdem in der Rotter Straße vor der Rappelkiste und am Hans-Eham-Platz vor dem Seniorenhaus, die beiden letztgenannten sogar mit verkehrsberuhigtem Bereich.

Neu hinzugekommen sind laut Beschluss die Schlossstraße 1 vor dem Kindergarten BRK-Zwergerlschloss, sowie die Wasserburger Straße, die auf der gesamten Länge ein 30er Tempolimit erhalten wird (wir berichteten bereits mehrfach). Davon profitiert jetzt auch der Gute Hirte und die Alte Villa.

Beim Zwergerlschloss war das ausschlaggebende Argument, dass der Kindergarten einen direkten Zugang zur Straße hat, von dem er nur durch einen Parkstreifen abgegrenzt ist. „In diesem Bereich besteht ein hohes Verkehrsaufkommen“, argumentiert die Verwaltung.

Deshalb konnte Tempo 30 hier von der Schlossstraße her kommend verlängert werden. Wo aber Tempo 30 in der Stadt Grafing überall nicht verwirklicht, und wie das von Polizei und Landratsamt begründet wird, steht im Kasten oben.

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