Die CSU-Mauer im Grafinger Stadtpark: Jetzt muss sich auch das Landratsamt mit ihr beschäftigen.
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Die CSU-Mauer im Grafinger Stadtpark: Jetzt muss sich auch das Landratsamt mit ihr beschäftigen.

Grüne und Bayernpartei schalten Rechtsaufsicht ein

Grafinger CSU-Mauer ist jetzt juristischer Prüffall

  • Josef Ametsbichler
    vonJosef Ametsbichler
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Mit der Grafinger CSU-Mauer muss sich nun das Landratsamt in Ebersberg befassen, genauer gesagt die kommunale Rechtsaufsicht, die eine Beschwerde aus dem Stadtrat bekommen hat.

Grafing - Der Vorwurf richtet sich gegen Bürgermeister Christian Bauer (CSU) – dieser hatte sich geweigert, Anfang März einen Antrag im Stadtrat zu behandeln, in dem über die Entfernung des umstrittenen Einheitsdenkmals im Stadtpark abgestimmt werden sollte.

Beschwerdeführer sind Grünen-Stadtrat Keno Maierhofer und sein Ratskollege Walter Schmidtke von der Bayernpartei. Sie werfen Bauer vor, möglicherweise gegen die Bayerische Gemeindeordnung verstoßen zu haben, indem er den gemeinsamen Antrag von 13 Stadträten ignoriert habe. „Die Behandlung von Anträgen darf nicht dem Gutdünken des Bürgermeisters unterliegen“, kritisiert Schmidtke. Dieser setze damit den Loyalitätsvorschuss durch die Bürger „aufs Gröbste aufs Spiel“.

Unterschiedliche Ansichten über die Zuständigkeit des Stadtrats

Bauer verteidigt die Entscheidung damit, dass der Stadtrat nicht zuständig sei – es gebe ja schließlich einen Arbeitskreis, der sich um die Zukunft des Mauerdenkmals kümmere. Der Bürgermeister widerspreche sich damit, finden Maierhofer und Schmidtke, habe er doch nach der Einweihung des Denkmals bedauert, den Stadtrat nicht gefragt zu haben.

CSU-Einladung aus dem Bürgermeisterbüro

A propos Einweihung: Dass Bauer die Einladungen zu der CSU-Veranstaltung am 3. Oktober 2020 über sein Bürgermeisterbüro verschicken ließ, werten die Beschwerdeführer in ihrem Antrag als Verstoß gegen das für ihn geltende Neutralitätsgebot.

Das Landratsamt bestätigte der EZ am Donnerstag den Eingang der Beschwerde - nun prüfe die Behörde.

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