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Demonstranten hatten Angelika Niebler im Januar in Vaterstetten zu einem Nein zu CETA aufgefordert.

Freihandelsabkommen CETA

Nieblers langes Schweigen erbost die Kritiker

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Während bei einer Podiumsdiskussion in Grafing hitzig über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, debattiert wird, äußert sich die Vaterstettener CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler erst einen Tag vor der Abstimmung im Parlament: Sie wird mit Ja stimmen.

Grafing/Vaterstetten - Hitzig diskutiert wurde in Grafing auf Einladung des Stop-TTIP/CETA-Bündnisses mit den Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz (CSU) und Ewald Schurer (SPD) das Thema „Wie geht’s weiter mit CETA?“, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Mit auf dem Podium saßen auch zwei ausgewiesene CETA-Experten: Henning Hintze von Attac München und Karl Bär vom Umweltinstitut München.

Nach einer kurzen Einführungsrunde fragte Moderator Fritz Lietsch ein anfängliches Meinungsbild bei den rund 70 Besuchern ab. Ergebnis: Die überwiegende Mehrheit steht dem Abkommen kritisch oder sogar ablehnend gegenüber. Viele befürchten, dass der Verbraucher- und Umweltschutz und vor allem die Rechte der Arbeitnehmer ausgehöhlt werden könnten. Problematisch wird auch der Investitionsschutz gesehen. Konzerne bekämen die Möglichkeit, ganze Staaten wegen entgangener Gewinne zu verklagen.

CSU-Bundestagsabgeordneter Lenz erklärte, dass alle kritischen Punkte in Zusatzerklärungen bereinigt wurden und CETA momentan das beste Abkommen auf dem Markt sei. Auch sei nicht geplant, Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge wie Wasserversorgung, Krankenhäuser etc. zu privatisieren. Dem wurde heftig widersprochen. Die CETA-Kritiker Hintze und Bär wiesen auf die Problematik hin, dass es juristisch höchst umstritten sei, ob die Zusatzerklärungen von allen CETA-Unterzeichnern anerkannt werden. Schurer äußerte sich besorgt über den Fortbestand grundlegender Arbeitsrechte wie etwa dem Verbot von Diskriminierungen. Zwar sei hier nachgebessert worden, aber es bestünden keine Sanktionsmöglichkeiten, wenn Rechte des Arbeitsschutzes verletzt würden. Deshalb sei er wie auch der Deutsche Gewerkschaftsbund gegen CETA.

Aus dem Publikum wurde stark bemängelt, dass die Vaterstettener Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU) bisher keine Stellungnahme zu CETA abgegeben hat. Das Europaparlament will an diesem Mittwoch über CETA abstimmen.

Niebler reagierte spät, aber doch. Am Dienstagnachmittag ließ sie verlauten, dass sie für CETA stimmen werde. „Es gibt gute Argumente für CETA, deshalb sollte uns in dieser schwierigen weltpolitischen Lage daran gelegen sein, mit diesem Abkommen zwischen der EU und Kanada ein deutliches Zeichen zu setzen gegen aufkommenden Nationalismus, Abschottung und Handelsbeschränkungen“, schrieb die Abgeordnete. Sie habe sich „in aller Intensität“ mit dem Abkommen befasst. In der Abwägung aller vorgebrachten Argumente „bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass die mit CETA verbundenen Chancen die Risiken deutlich überwiegen“, hieß es.

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