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Ist den neue Öxinger Platz fertig oder muss er umgestaltet werden? Darüber wird gestritten. 

Angriffe gegen Bürgermeisterin Angelika Obermayr im Bauausschuss - CSU liegt falsch

Streit um Öxinger Platz eskaliert

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Der Öxinger Platz in Grafing und sein künftiges Gesicht sind endgültig zum Zankapfel der Parteien geworden. Im Bauausschuss flogen deswegen verbal die Fetzen.

Grafing – In der jüngsten Bauausschusssitzung kam es am Dienstagabend deshalb zu lautstarken Vorwürfen gegen Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne). Die CSU will die Spende eines Privatmannes nutzen, um den neuen Platz wieder neu zu gestalten (wir berichteten). Doch so weit kam es nicht.

Unterschiedliche Versionen

Ausgangspunkt des Streites waren unterschiedliche Kenntnisstände, was die Höhe der für das umstrittene Projekt angebotenen Spendensumme betrifft. CSU-Fraktionssprecher Max Graf von Rechberg berichtete dem Gremium von einem Gespräch mit dem Spender, dessen Ergebnis gewesen sei: „Er hat gesagt, er übernimmt die Kosten komplett“ – unabhängig von dem tatsächlich entstehenden Aufwand. „Das ist auch mein Kenntnisstand, dass er alle Kosten übernimmt“, pflichtete ihm Fraktionskollege Josef Pollinger bei, bevor er den Geschäftsordnungsantrag stellte, den Punkt zu vertagen, was dann mit fünf zu sieben Stimmen auch geschah.

Falsche Informationen

Das Problem dabei: Die CSU hatte falsche Informationen. Denn ein Anruf der Ebersberger Zeitung noch in der Nacht nach der Sitzung ergab, dass die Spende auf 500 000 Euro gedeckelt ist. „Das hat die Stadt auch schriftlich“, betonte der Bürger, der damit der EZ bestätigte, was die Rathauschefin und auch eine Reihe von Stadträten, die ebenfalls ein persönliches Gespräch geführt hatten, dem Gremium mehrfach dargelegt hatten. Sie stießen bei der CSU damit aber auf Unglauben – aus welchen Gründen auch immer und obwohl Obermayr versichert hatte: „Da gibt es sogar einen Aktenvermerk.“

Platz ist erst fertig geworden

„Die Dinge emotionslos“ sehen will CSU-Ratsmitglied Max Graf von Rechberg.

„Die Dinge sind emotionslos zu sehen. Hier geht es um Steuergelder, und wenn das jemand zahlt, ist das sehr relevant“, meinte dagegen Rechberg, der damit den Vorwurf entkräften wollte, dass die Stadt für die Umgestaltung eines neuen Platzes Geld zum Fenster hinauswerfen würde. Die Christsozialen hängen sichtlich an ihrem Vorstoß, den Öxinger Platz noch einmal umzukrempeln, obwohl er doch erst fertiggestellt wurde.

Vorwurf der Geldverschwendung

Der Vorwurf der Geldverschwendung allerdings war für Roswitha Singer von den Grünen nicht von der Hand zu weisen. „Dieser Platz ist nagelneu. Ich verstehe gar nicht, wieso wir darüber reden“, meinte sie in Richtung CSU. „Wir haben schon 750 000 Euro Steuergelder verbaut in diesen Platz. Wir haben so viele andere Probleme.“ SPD-Ratsmitglied Franz Frey argumentierte in dieselbe Richtung: „Der Platz ist inzwischen als Öxinger Platz akzeptiert“, meinte er, nicht ohne freilich die mangelnde Barrierefreiheit zu thematisieren. Da müsse die Stadt aber den Bauherren in die Pflicht nehmen, meinte er sinngemäß. „Wir müssen nicht alles machen.“

Die Welt geht nicht unter

„Wenn der Platz so bleibt, wie er ist, geht die Welt nicht unter“, räumte Josef Carpus (CSU) ein, trotzdem ärgerte er sich sehr über die ablehnende Haltung der Bürgermeisterin dem CSU-Antrag gegenüber, die im Verwaltungsvorschlag ihren Ausdruck fand, den Antrag der Christsozialen abzulehnen. „Das mit einem Federstrich wegzuwischen geht nicht“, meinte Carpus sichtlich empört.

Vorwurf der Verfahrensmauschelei

Erhob den Vorwurf der „Verfahrensmauschelei“: SPD-Stadtrat Ernst Böhm.

Ungewöhnlich laut wurde SPD-Stadtrat Ernst Böhm: „Ich leide seit fünf Jahren an der Verfahrensmauschelei“, donnerte er in Richtung Bürgermeisterin. „Im Verfahren habe ich korrekt zu sein“, insistierte er darauf, dass über den Geschäftsordnungsantrag von Josef Pollinger sofort abzustimmen sei.

Auch FW-Stadtrat Christian Einhellig wurde deutlich: Er fand die Umgestaltung des Öxinger Platzes nach den Vorstellungen des privaten Spenders „vollkommen überzogen, weil es mir nicht gefällt“. „Das ist einfach nicht darstellbar, weil jemand den Geldbeutel aufmacht“, hatte er grundsätzliche Bedenken gegen den CSU-Vorschlag, die Spende anzunehmen.

Endlich entscheiden und nicht verschieben

Eine Entscheidung muss endlich her, meint Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne).

Obermayr hatte eingangs der Diskussion ausführlich an den langwierigen Entscheidungsprozess erinnert, an dessen Ende schließlich der Platz sein jetziges Aussehen bekommen hatte. Freilich räumte auch sie ein: „Er ist nicht ganz fertig, es fehlt ein Café und ein Gerinne“. Zur Abstimmung über verschiedene, vergleichsweise günstige und deswegen von der Städtebauförderung her unschädliche Vorschläge kam es aber nicht. Angedacht ist etwa die Errichtung eines Kioskes und verschiedener Sitzgelegenheiten ebenso wie die Installation eines optischen Gestaltungselementes, wie eines Brunnens oder eines Kunstwerkes – Kostenpunkt für alles zwischen 100 000 und 42 000 Euro. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Städteplaner Klaus Immich mit der weiteren Ausgestaltung zu beauftragen. Für einen Totalumbau kursierten in der Sitzung aber Kosten von 790 000 bis 900 000 Euro. „Die sind noch nicht geprüft“, räumte Obermayr ein. Ihr Appell an den Bauausschuss, „endlich zu entscheiden, und nicht immer nur verschieben“ fand keine Mehrheit. Der Öxinger Platz bleibt damit ein Dauerbrenner. Das Schlusswort setzte Franz Frey: „Wir müssen noch ein Jahr zusammenarbeiten“, ermahnte er die Bauausschussmitglieder, die bereits im Wahlkampfmodus sind. 

Lesen Sie dazu auch: Geht‘s noch? Nagelneuer Öxinger Platz in Grafing soll wieder umgebaut werden

Außerdem interessant: CSU: Bürger wollen Wechsel an der Spitze des Rathauses

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