Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer: Grafing hat sich bereit erklärt, Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet werden.
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Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer: Grafing hat sich bereit erklärt, Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet werden.

Es geht um Flüchtlinge in Seenot

Kein Witz: Grafing zum sicheren Hafen erklärt

  • Michael Seeholzer
    vonMichael Seeholzer
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Der Zeitpunkt dieses Antrags war Zufall. Aber die Initiative des „Bündnis für Grafing“ (BfG) passte gut zu einem Geschehen, dass dieser Tage international für Diskussionen sorgte.

Grafing – Zur der Stunde, als die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, in Italien aus dem Hausarrest entlassen wurde, hat sich der Grafinger Stadtrat am Dienstagabend mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Stadt zum „sicheren Hafen“ zu erklären. Gegenstimmen gab es von CSU-Mitgliedern und eine Enthaltung gab es auch, obwohl das laut Gemeindeordnung ausdrücklich nicht erlaubt ist. 

Gegen Abschottungspolitik

Worum ging es eigentlich? In Deutschland haben sich seit Gründung der „Seebrücke“ im Juli 2018 insgesamt 66 Städte und Kommunen zu „sicheren Häfen“ erklärt. Sie stellen sich damit „gegen die Abschottungspolitik Europas“ und wollen selbst einen Beitrag leisten, „um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen“.

Jetzt soll auch Grafing dazugehören, was für CSU-Ratsmitglied Josef Carpus die Frage aufwarf: „Haben wir Kapazitäten, noch was aufzunehmen?“

„Schaufensterantrag“

Zu denjenigen, die in Teilen dem Antrag ihre Zustimmung verweigerten, gehörte Max Graf von Rechberg. „Ich finde, dass das ein Schaufensterantrag ist, damit man in die Zeitung kommt“, sagte er. Auf Rechbergs Nachfrage, ob der Antrag vom „Bündnis für Grafing“ komme, oder von Stadtrat Heinz Fröhlich, räumte dieser ein, dass er „bis Redaktionsschluss“ keine Zeit gehabt habe, das mit seinen Fraktionskollegen abzustimmen.

Seine Frau und Stadträtin Marlene Ottinger (BfG) sprang ihm bei: Der Antrag sei im Einvernehmen entstanden. SPD-Ratsmitglied Ernst Böhm gab seinen Zweifeln an Teilen des Antrags durch eine Stimmenthaltung Ausdruck. „Ich weiß, dass das nicht zulässig ist, gebt mir eine Ordnungsstrafe“, meinte er lakonisch.

Mehrheitlich beschlossen wurde, die Stadt Grafing zum „sicheren Hafen“ zu erklären. Grafing hat sich demnach bereit erklärt, „Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet werden“. Das soll auch dem Bundesinnenministerium mitgeteilt werden. Einem Appell konnten sich aber alle Ratsmitglieder anschließen. Demnach fordert der Stadtrat die Bundesregierung auf, „sich weiterhin verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie für die Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer einzusetzen“.

Rechberg: Helft, wo ihr könnt!

Das wiederum fand auch Rechberg richtig. „Ich glaube, dass den Afrikanern dringend geholfen werden muss auf ihrem Kontinent.“ Den Antrag des BfG fand er trotzdem „zu dünn und zu wenig“. Er hatte einen anderen Vorschlag: „Ich appelliere an jeden Einzelnen, helft, wo ihr könnt. Stellt die Leute ein.“

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Die SPD-Fraktion gehörte – außer Böhm – zu den Unterstützern der BfG-Initiative. Franz Frey übte Kritik am italienischen Innenminister Matteo Salvini: „Diese Leute können den Kurs in unserer Kommune nicht vorgeben“.

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