Wo jetzt noch diese alte Halle steht, soll bald ein Tierfuttermarkt gebaut werden. Den Waldrand am Bachhäusl, Adresse Grafenweg, gegenüber der Produktion der Metzgerei Heimann, hätte die Stadt gern gekauft. Ein augenscheinliches Fristversäumnis im Landratsamt brachte die Grafinger um die Ausübung des Vorkaufsrechts. Foto: Peter Kees
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Wo jetzt noch diese alte Halle steht, soll bald ein Tierfuttermarkt gebaut werden. Den Waldrand am Bachhäusl, Adresse Grafenweg, gegenüber der Produktion der Metzgerei Heimann, hätte die Stadt gern gekauft. Ein augenscheinliches Fristversäumnis im Landratsamt brachte die Grafinger um die Ausübung des Vorkaufsrechts.

Geplanter Tierfutter-Markt

Stadt zürnt Amt: Grafing mit Schadensbegrenzung am Bachhäusl - Kreisbehörde widerspricht Schlamperei-Vorwurf

  • Josef Ametsbichler
    vonJosef Ametsbichler
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Grafing ist ein Filet-Grundstück durch die Lappen gegangen - verantwortlich macht die Stadt das Landratsamt. Die Kreisbehörde wehrt sich gegen die Kritik. Nun ist bei der Bebauung Schadensbegrenzung angesagt.

Update 15.15 Uhr: In Grafing ist der Ärger über das Landratsamt in Ebersberg groß: Die Behörde habe geschlampt bei dem Auftrag, der Stadt die Ausübung ihres Vorkaufsrechts für ein Grundstück an der Grenze zum Naturschutzgebiet Dobelwald zu ermöglichen.

Nun widerspricht das Amt dem Vorwurf der Schlamperei: Auf EZ-Anfrage teilte Behördensprecherin Evelyn Schwaiger mit, dass die entsprechenden Postzustellurkunden, eine behördliche Form des Einschreibens, rechtzeitig verschickt worden seien: am 6. März 2018, einem Dienstag. Doch eines der acht Schreiben habe den Empfänger erst am 14. März erreicht. „Aus Gründen, die bei der Post nicht aufzuklären waren“, sagt Schwaiger. Obwohl es sich über eine Zustellung innerhalb des Landkreises gehandelt habe.

Außerdem weist das Amt darauf hin, dass die Stadt Grafing parallel Verhandlungen zu einer Lösung ohne Ausübung des Vorkaufsrechts geführt habe. Das habe das komplexe Prüfverfahren für den „hoheitlichen Akt“ Vorkauf, zu dem unter anderem Anhörungen aller Betroffenen gehöre, zeitlich verzögert. Das erkläre den Versand erst zwei Tage vor Fristablauf.

8. Oktober, Grafing – Eindringlich redete am Dienstagabend Grafings Bauamtsleiter Josef Niedermaier seinen Stadträten ins Gewissen: „Überlegen Sie sich gut, was Sie anrichten“, mahnte er. Denn das Urteil der Juristen zu einem umstrittenen Bauvorhaben im Ortsteil „Am Bachhäusl“, hart an der Grenze zum Naturschutzgebiet Dobelwald, ist eindeutig: Der geplante Tierfuttermarkt ist nicht zu verhindern, da das Gelände als Innenbereich einzustufen ist.

Was die gesammelten Grafinger Räte besonders fuchste: Wegen eines Behördenfehlers ist der Stadt das Vorkaufsrecht für einen großen Teil des Grundstücks durch die Lappen gegangen. Die Grafinger hätten dem Naturschutz zuliebe den am Bachufer gelegenen Teil des Geländes gekauft. Doch trotz zweimonatiger Frist habe das Landratsamt die von Grafing rechtzeitig beantragten Vorkaufs-Ausübungsbescheide zu spät an die Eigentümergemeinschaft verschickt.

Bei einem der acht Verkaufswilligen lag das Schreiben einen Tag zu spät im Briefkasten. Die Folge: Bei einer Anfechtungsklage unterlag die Stadt dem jetzigen Eigentümer Die Stadt hätte ihm lieber nur den bereits bebauten Teil überlassen. Bauamtschef Niedermaier wurde markig: „Das ärgert mich bis ins Grab!“  Das Landratsamt konnte am Mittwoch kurzfristig noch keine Stellungnahme abgeben..

„Wir sitzen jetzt hier, um das Schlimmste zu verhindern“, erklärte Niedermaier weiter und malte den Teufel an die Wand: „Tankstellen, Vergnügungsstätten, Wohnungen!“ – ohne einen gescheiten Bebauungsplan habe der neue Grundstückseigentümer im Prinzip auf dem kompletten Grundstück freie Hand.

Wohnungen seien besonder problematisch, weil dann die anliegenden Betriebe Probleme mit dem Immissionsschutz bekommen könnten: Vor allem Umbauten und Erweiterungen würden so unmöglich. „Schränken wir es ein, soweit es noch möglich ist“, appelierte Niedermaier. Dem stimmte der Rat mit Ausnahme von Linken und Bayernpartei zu, die mit ihrem Nein ein Zeichen des Protests ans Landratsamt richten wollten.

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