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In den Asylbewerberunterkünften gibt es zahlreiche „Fehlbeleger“.

Stadtrat will Weichen stellen

Grafing nimmt neuen Anlauf für Asylbewerberheim

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Grafing - Die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber im Landkreis Ebersberg ist stark gesunken. Die Anzahl der über 80 „Fehlbeleger“, zum Beispiel in der Massenunterkunft in Grub, ist aber ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Problem damit keineswegs gelöst ist.

Der Unterbringung dieser Personen müssen bei realistischer Sichtweise künftig wohl enorme Anstrengungen gewidmet werden. Die Stadt Grafing hat deshalb überraschend schnell ihre Pläne wieder aufgenommen, im Anschluss an den neu errichteten Bauhof am Ortseingang ein Wohnheim zu errichten – für eine definierte Übergangszeit von 15 Jahren. In der Stadtratssitzung am Dienstag, 17. Januar,  sollen dazu bereits die rechtlichen Weichen gestellt werden.

Noch in der Bürgerversammlung hatte Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne) den Skeptikern dieses Vorhabens eine Art kleine Beruhigungspille verabreicht. „Nachdem der Zuzug an Flüchtlingen gegen Anfang des Jahres zurückging, konnte die Stadt auf den Bau einer großen Unterkunft in Schammach verzichten“, informierte sie die Bürger. Sie fügte freilich vorsichtiger Weise hinzu: „Trotzdem werden wir die Schaffung von Baurecht für die Unterkunft so fortführen, dass wir bei Bedarf die Planungen wieder aufnehmen können.“ Dieser Zeitpunkt kam offensichtlich schneller als angenommen.

Am Dienstag geht es deshalb um eine entsprechende Änderung des Bebauungsplanes „Sondergebiet städtischer Bau- und Wertstoffhof“. Dort soll die Errichtung von Unterkünften für Flüchtlinge, Asylbegehrende, anerkannte Asylbewerber und Wohnungslose“ ermöglicht werden. Zur Erinnerung: In unmittelbarer Nachbarschaft werden Wohnbauten nach dem Einheimischenmodell entstehen, die Bewerbungsfrist dazu lief am 31. Dezember aus.

Eine gewisse Eile ist angesichts des steigenden Fehlbelegerzahl verständlich, obwohl es die Regierung von Oberbayern selbst war, die dem Grafinger Vorhaben zuerst einmal den Wind aus den Segeln nahm deswegen, weil angekündigt wurde, die Anmietung von Unterkünften vorerst zu stoppen.

Damit hatte die Grafinger Finanzplanung plötzlich ein Loch. Die Stadt wollte den Bau nämlich durch Mieteinnahmen refinanzieren, wobei man davon ausgehen konnte, dass die Regierung als verlässlicher Zahler auftreten würde. Die Änderung des Bebauungsplanes wurde vorsichtshalber fortgeführt, was als bedarfsorientierte Haltung bezeichnet werden darf.

Eile ist auch noch aus einem anderen Blickwinkel heraus geboten. Denn es gab konkrete Bestrebungen von privater Hand, im neuen Gewerbegebiet in Schammach Unterkünfte für Asylbewerber zu bauen. Das wurde planungsrechtlich unterbunden in Sorge um die künftige Nachfrage nach Gewerbeflächen. Der Hinweis auf die unzulässige Lärmbelastung der Asylbewerber durch die nahe Bahnlinie darf als das bezeichnet werden, was er wohl war: Ein rechtlicher Trick.

Eine reine Verhinderungsplanung jedoch ist verboten, weshalb die Stadt glaubhafte Bemühungen nachweisen muss, eine Alternative zu schaffen, die jetzt in dem Wohnheim im Anschluss an den Bauhof bestehen soll. Mit dem Einstieg in eine entsprechende Bebauungsplanänderung „im Regelverfahren“ hat es die Stadt selbst in der Hand, mit welchem Nachdruck sie dieses Projekt weiter angehen wird. Ein Wille zur Lösung ist jedenfalls erkennbar.

Die aktuelle Entwicklung geht zurück auf einen Antrag der CSU. In ihren Reihen nämlich war das Bauchweh, das mit einer möglichen Errichtung eines Asylbewerberheimes für 130 Personen im Gewerbegebiet Schammach einherging, besonders groß. Fest steht, dass eine Lösung gefunden werden muss, denn die Annahme, dass alle anerkannten Asylbewerber eine Wohnung auf dem freien Markt finden werden, ist mehr als blauäugig und ließe sich durch die bereits gemachten Erfahrungen keinesfalls rechtfertigen.

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