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Eine aktivere Bodenpolitik fordert der Grafinger SPD-Stadtrat und Unternehmer Ernst Böhm. Rechts die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher.

Grafinger SPD will dass Bürger billiger zu Wohnraum kommen

Flexibler bauen - weniger Grund verbrauchen

Das Wohnen wird immer unerschwinglicher. Da muss was getan werden, findet die Grafinger SPD.

Grafing – „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“ zitierte die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher Artikel 106 der Bayerischen Verfassung im Nebenraum des Heckerkellers in Grafing. Der Raum war ob des großen Interesses vollkommen überfüllt. Das Thema Wohnraum interessiert viele Menschen.

Ziel der SPD seien neue, bezahlbare Mietwohnungen, davon sollen 25 000 durch den Freistaat selbst mit einer neu zu gründenden, staatlichen bayerischen Wohnungsbaugesellschaft gebaut werden. Laut Rauscher sollen staatliche Grundstücke und Immobilien nicht mehr zu Höchstpreisen verkauft, sondern günstig Städten, Gemeinden und Wohnungsbau-Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden. Ebenso wichtig sei ein gemeinwohlorientiertes Bau- und Planungsrecht mit dem Ziel, Immobilienspekulation einzudämmen. In diesem Zusammenhang sei der Verkauf der GbW-Wohnungen durch den damaligen Finanzminister Markus Söder kontraproduktiv gewesen, so Rauscher. Zumal ein Verkauf auch an ein kommunales Konsortium um die Stadt München möglich gewesen wäre, wie sich jetzt im entsprechenden Untersuchungsschuss zeige. Der Moderator des Abends, Christian Kerschner-Gehrling, zeigte anhand des Beispiels der Stadt Wien, dass eine Wohnungspolitik, die über Jahrzehnte konsequent umgesetzt wird, letztlich deren Bürgern in der Summe zu Gute kommt.

Vieles, was die Bayern-SPD im Bereich Bauen und Wohnen fordert, wurde vom Grafinger SPD-Stadtrat und Unternehmer Ernst Böhm mitentwickelt.

Der Grafinger erläuterte bei der Veranstaltung seine Vorstellungen zum bezahlbaren Wohnen, deren Umsetzung er für dringend notwendig hält, um den Tendenzen, die in den letzten 20 Jahren zu immer knapperem Wohnraum geführt haben, entgegenzuwirken. Zum einen sei es notwendig, flexibler zu bauen und gemeinschaftliches Wohnen zu fördern, damit weniger Fläche verbraucht werde. Zum anderen seien aber steuerliche Anreize zu setzen, die es Grundbesitzern schmackhafter machen sollen, Baugrund für bezahlbares Wohnen zu verkaufen. Böhm schlägt hier beispielsweise Steuererleichterungen einerseits und eine erhöhte Steuer auf unbebauten Grund mit Baurecht andererseits vor. Eine aktivere Bodenpolitik, wie Böhm sie auch für die Stadt Grafing fordert, sahen wohl die meisten der Zuhörer als wünschenswert an. Allerdings habe dies natürlich gerade hier seine Grenzen: Die Stadt sei in Ermangelung eigener Flächen einfach darauf angewiesen, dass Baugrund verkauft werde.

Insbesondere zahlreiche ältere Zuhörer im Auditorium bekundeten ihr Interesse an Konzepten für gemeinschaftliches Wohnen im Alter. Ein derartiges Konzept gebe es seitens der Stadt Grafing nicht, bedauerte Böhm. Die Dilemmata, in denen die Stadt teils selbst verschuldet stecke, würden an der Diskussion um ein neues Baugebiet am „Schönblick“ besonders deutlich. Ablehnen mochte der Stadtrat eine Bebauung des Gebiets indes nicht. Ginge es nach ihm, würde aber der Gartenstadtcharakter der Siedlung erhalten bleiben und Investoren und Veräußerer mittels einer Abgabe dazu beitragen, dass die in Grafing geplante Kindertagesstätte in der Forellenstraße finanziert wird. Schließlich würde mit jedem neuen Baugebiet der Bedarf an Einrichtungen wachsen.ez

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