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In der Kritik: 19 Stadträte und Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne) wollen nicht mehr mit Heinz Fröhlich (BfG) zusammenarbeiten.

Weil er wegen Untreue verurteilt worden war

Grafinger Stadtrat reicht‘s: Fröhlich soll gehen

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Es war ein Paukenschlag: 19 Stadträte von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD sowie Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne) haben ihrem Ratskollegen Heinz Fröhlich (Bündnis für Grafing) am Dienstagabend die Zusammenarbeit aufgekündigt. Er soll zurücktreten

Grafing – Eine entsprechende Erklärung verlas die Rathauschefin in der jüngsten Sitzung. Ein einmaliger Vorgang im Landkreis. Der BfG-Stadtrat wurde kollektiv zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.

Anlass dieses „Kündigungsschreibens“ ist unter anderem, dass Fröhlich wegen Untreue verurteilt wurde. Mit einem Strafbefehl über 9000 Euro ahndete das Amtsgericht Ebersberg, dass er sich als damaliger Finanzvorstand unrechtmäßig am Geld der Fair Weltladen eG bedient hatte. In der Erklärung wurde die Summe noch einmal genannt. Es waren demnach 13 000 Euro. Die hat Fröhlich zurückbezahlt. In einem anschließenden zivilrechtlichen Verfahren wurde darüber hinaus jetzt ein Vergleich ausgehandelt. Fröhlich muss in kleinen Raten 15 000 Euro Wiedergutmachung leisten, wozu er sich auch verpflichtet hat, weil der Fair Weltladen eG weiterer Schaden entstanden war.

Vor diesem Hintergrund erklärten die 19 Stadtratsmitglieder und die Bürgermeisterin: „Der Stadtrat der Stadt Grafing sieht das Ansehen und die Integrität des Gremiums durch das Verhalten des Stadtratsmitgliedes Dr. Fröhlich in absolut unverantwortlicher Weise beschädigt. Ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten und ein ebenso vertrauensvolles Wirken nach außen ist mit einem Mitglied Dr. Fröhlich nicht mehr möglich.“ Deshalb werde er aufgefordert, „mit sofortiger Wirkung zurückzutreten“.

Ein „Ausschluss-Beschluss“ wurde nicht gefasst, es gäbe auch keine rechtliche Grundlage dafür, wie ein Anruf im Bayerischen Gemeindetag ergeben hat. Andreas Gaß ist dort für das Kommunale Wahlrecht zuständig und beurteilt die Situation so: „Allein der Strafbefehl reicht nicht aus, dass er die Wählbarkeit verliert.“ Mit Fröhlichs Mitgliedschaft im Rechnungsprüfungsausschuss verhalte sich das anders. Aus diesem Gremium könne ein Stadtrat aus „wichtigem Grund“ ausgeschlossen werden. Dazu müsse die Bürgermeisterin oder ein Stadtrat einen Antrag stellen, über den dann im Ratsgremium abgestimmt werden könne. Es genüge die einfache Mehrheit, so der Fachmann. Ob die Verurteilung wegen Untreue ein „wichtiger Grund“ im rechtlichen Sinne sei, könne das ausgeschlossene Ratsmitglied gerichtlich prüfen lassen.

Im Ratsgremium erhob sich auch Kritik. „Der Vortrag entspricht nicht der christlichen Leitkultur“, meinte Ernst Böhm (SPD). Ganz anders Franz Saißreiner, CSU-Stadtrat und Sitznachbar von Fröhlich: „Ich setz’ mich da nicht mehr rein, wenn der da herin sitzt“, polterte er. Vor der Eskalation im Stadtrat suchten die Stadtratsältesten Franz Frey und Josef Wieser ein Gespräch mit Fröhlich, der zur öffentlichen Sitzung nicht erschien. Stadträtin Marlene Ottinger, seine Ehefrau, nahm teil.

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