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Parkplätze am Grafinger Marktplatz. Um die geht es den Geschäftsleuten, die den Weihnachtsmarkt ablehnen. 

Die Posse geht weiter

Grafinger Weihnachtsmarkt: Abstimmung muss wiederholt werden 

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Die Entscheidung der Grafinger Stadträte über den Weihnachtsmarkt, der einigen Geschäftsleuten ein Dorn im Auge ist, muss wohl wiederholt werden. Der Grund: CSU-Stadtrat Franz Saißreiner hätte nicht abstimmen dürfen.

Grafing– Ist die Ablehnung des Grafinger Weihnachtsmarktes auf dem Marktplatz ein Fall für die Kommunalaufsicht? Eine interne Prüfung im Grafinger Rathaus durch das Ressort Kommunalrecht hat ergeben, dass CSU-Stadtrat Franz Saißreiner tatsächlich nicht an der umstrittenen Abstimmung für oder gegen den Weiterbestand der traditionellen Veranstaltung am Marktplatz hätte teilnehmen dürfen. „Wir sind zu der Auffassung gelangt, dass er befangen war“, sagt Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne).

Beigetragen zur aktuellen Entwicklung hat unter anderem auch der Ortsverband Grafinger Land der Bayernpartei, der einen entsprechenden Prüfungsantrag an Obermayr richtete. Ausschussmitglied Franz Saißreiner (CSU), der die Hand gegen den Markt gehoben hatte, sei befangen gewesen, wird auch dort argumentiert. Wie berichtet, war der Antrag des Werberings auf Sondernutzung des Marktplatzes bei Stimmengleichheit von 6:6 abgelehnt worden. Gleichzeitig wollen neun Stadträte jetzt den ablehnenden Beschluss des Kulturausschusses ebenfalls „nachprüfen“ lassen. Er sei „gegen große Teile der Bevölkerung gefallen“, heißt es zur Begründung.

Die Geschäftsordnung der Stadt sieht eine solche Nachprüfung ausdrücklich vor, nämlich dann, wenn ein Drittel der Ausschussmitglieder sie innerhalb von sieben Tagen nach der Sitzung beantragt. Das haben Roswitha Singer, Johannes Oswald (beide Grüne), Regina Offenwanger (SPD) und Heinz Fröhlich („Bündnis für Grafing“) in einer fraktionsübergreifenden Aktion jetzt getan. Eine Nachprüfung muss auch dann erfolgen, wenn sie ein Viertel der Stadtratsmitglieder beantragt. Aber auch dafür fanden sich ausreichend Befürworter. Es sind das über die genannten Ausschussmitglieder hinaus Wolfgang Huber und Sepp Biesenberger (beide Grüne), Ernst Böhm (SPD) sowie Marlene Ottinger und Yukiko Nave (beide „Bündnis für Grafing“).

Die Bayernpartei führte zwei Argumente ins Feld. Ihrer Ansicht nach ist nämlich Ausschussmitglied und Stadtrat Saißreiner in diesem Fall an Rede und Abstimmung gehindert. Er hätte nicht mitstimmen dürfen, weil er selbst betroffen ist, und die Nachteile, die er durch den Wegfall der Parkplätze zur Weihnachtszeit auf dem Marktplatz hat, „bereits mehrfach auch in früheren Stadtratssitzungen ausgedrückt“ hatte, argumentiert Walter Schmidtke, Vorsitzender der Bayernpartei im Ortsverband Grafing. Schmidtke kritisiert weiter, dass CSU-Stadtrat Josef Pollinger als Stellvertreter für den verhinderten Thomas Huber an den entsprechenden Sitzung teilgenommen habe. Tatsächlich ist dem Informationssystem der Stadt zu entnehmen, dass Hubers erster Stellvertreter Max Graf von Rechberg, zweiter Stellvertreter Josef Carpus und dritter Stellvertreter Susanne Linhart ist. Pollinger ist aber nach Auskunft der Verwaltung der vierte Stellvertreter, nur werde er eben im öffentlichen Verzeichnis der Stadt aus technischen Gründen nicht genannt.

Für die Bayernpartei ist klar: „Im Wesentlichen führt im Sachzusammenhang zumindest ein Stadtratsmitglied selbst eigene – vornehmlich wirtschaftliche – Interessen an“, so Schmidtke. Der Stadtrat und Metzgermeister Saißreiner berichtete von beträchtlichen Umsatzeinbußen der Geschäftsleute am Marktplatz durch den Markt des Werberinges zu denen auch er gehört.

Sollte der Beschluss hinfällig sein, wäre es damit auch der Nachprüfungsantrag der Stadträte. „Wir sehen das aber als Auftrag, das im Mai auf die Tagesordnung zu setzen“, sagt Obermayr. Der Stadtrat soll sich also erneut mit dem Sondernutzungsrecht des Werberings Grafing befassen.

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