Macron spricht von „Angriff“ - mehrere Verletzte bei Explosion in Fußgängerzone von Lyon

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Die Schulden wachsen, die Aufgaben werden nicht weniger. Keine guten Aussichten für die Stadt Grafing.

Grafings finanzieller Spielraum schrumpft weiter

Stadt vor hohem Schuldenberg

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Haushaltsdebatten sind langweilig? In der jüngsten Finanzausschusssitzung in Grafing war das genaue Gegenteil der Fall.

Grafing - Der Anlass war unerfreulich: Die Stadt steuert auf eine Rekordverschuldung zu – über 16 Millionen am Jahresende. Das entspricht nicht ganz einer Verdoppelung.

Max  Graf von Rechberg, CSU-Stadtrat.

„Die Verschuldung steigt extrem bis 2022“ blickte Kämmerer Bauer in die Zukunft. Die Eckdaten für das Jahr 2019: Mit einem Verwaltungshaushalt von 27,5 und einem Vermögenshaushalt von 20,3 Millionen ergibt sich ein Gesamtvolumen von 47,8 Millionen Euro im Haushaltsplan. Auf der Einnahmenseite stehen 10,7 Millionen Anteil aus der Einkommensteuer und 5,3 Millionen Euro Gewerbesteuer. „Die Einnahmen werden nicht mehr so deutlich steigen als bisher“, warnte Kämmerer Christian Bauer jedoch. Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne) verwies hingegen auf die „gute freie Finanzspitze“ in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Aber wird das so bleiben?

„Wir kommen 2020 mit den Wahlen in eine Situation, dass keiner mehr in den Stadtrat gewählt werden will“, warnte Max Graf von Rechberg angesichts der finanziellen Lage der Stadt. „Wir müssten die Bürger fragen, was sie von uns wollen“, sagte er und gab auch gleich eine Art Antwort: „Wollt ihr das alles? Dann müssen wir die Gewerbesteuer verdoppeln.“ Auch SPD-Ratsmitglied Ernst Böhm argumentierte in diese Richtung: „Wir fragen den Bürger, ob der Weihnachtsmarkt zwei oder drei Wochen dauern soll, aber wir fragen ihn nicht, ob wir 20 Millionen Schulden machen sollen.“

Ernst Böhm, SPD-Stadtrat.

Freilich sind viele Aufgaben unabwendbar. Als ein Preistreiber wurden die Ausgaben für die Kinderbetreuung identifiziert. Die sind aber unabwendbar. Böhm hält in dieser Situation eher eine Senkung der Gewerbesteuer für angebracht, etwa um im Gefolge der neuen Berufsschule bei der künftigen Gewerbeentwicklung der Stadt einen „digitalen Schwerpunkt“ zu setzen.

Der Finanzausschuss empfahl den Haushaltsplan dem Stadtrat in der vorliegenden Form zur Abstimmung, freilich unter der Maßgabe, dass er pauschal um drei Prozent eingekürzt werden soll. Gegen den Entwurf erhoben sich vier Gegenstimmen.

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