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Immer wieder tritt in Grafing der Urtelbach über die Ufer – hier auf Höhe des Volksfestgeländes.

Anlieger sollen an den Kosten beteiligt werden

Hochwasser – Gefahr für den Geldbeutel

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Grafing – Hochwasserschutz geht alle an. Das war die bisherige Rechtsauffassung. Beginnt sie zu wackeln? Im Grafinger Finanzausschuss wurde auf Antrag von „Bündnis für Grafing“ über ein Refinanzierungskonzept für Hochwasserschutzmaßnahmen diskutiert. Allerdings nur kurz. Dann wurde der Antrag zurückgestellt. Vom Tisch ist er damit nicht.

Im Leitbild der Stadt heißt es: „Hochwasserprävention und Hochwasserschutz werden bei der Stadtplanung berücksichtigt.“ Soll wohl heißen: Ist Sache der Stadt beziehungsweise der gesamten Solidargemeinschaft. In der jüngsten Finanzausschussitzung lag ein Antrag des „Bündnis für Grafing“ vor, der die Marschrichtung ändern könnte. Es ging um die Aufstellung eines „Refinanzierungskonzeptes für die angestrebten Maßnahmen.“

Die Begeisterung darüber hielt sich in Grenzen. „Das möchte ich nicht, weil das die Solidarität im Ort vollkommen auf den Kopf stellen würde“, ließ Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne) schon einmal ihre persönliche Anschauung durchblicken. Der Antrag wurde nach ein paar Wortmeldungen abgesetzt. Besonders die CSU hat in der Vergangenheit immer wieder zu erkennen gegeben, wie wichtig ihr der Hochwasserschutz in Grafing ist und dass die bisher unternommenen Anstrengungen dazu bei Weitem nicht ausreichen. Die Christsozialen durften sich dabei der Unterstützung der Bürger sicher sein. Die Frage ist, ob dieser Konsens auch Bestand hat, wenn der einzelne Anlieger zur Kasse gebeten wird. Denn es könnten erhebliche Beträge auf ihn zukommen.

Das Thema beschäftigte deshalb bereits das bayerische Verwaltungsgericht. In einer Kommune (Sinzing) hatten Bürger gegen die Beteiligung an den Kosten zur Beseitigung der Hochwassergefahr geklagt. Schon verschickte Bescheide wurden damals wieder einkassiert.

Vor Jahren hatte der bayerische Gemeindetag auf die unsichere Rechtslage hingewiesen. In einer Broschüre wurde die bayerische Staatsregierung aufgefordert, „im Rahmen einer Änderung des bayerischen Wassergesetzes die Rechtsgrundlagen zu verbessern, eine Ermächtigung für den Erlass gemeindlicher Kostensatzungen zu schaffen und einen praktikablen und einfachen, handhabbaren Umlegungsmaßstab einzuführen.“ Grundsätzlich möglich ist eine Kostenbeteiligung der Bürger jedenfalls.

Das „Bündnis“ habe „diesen Antrag gestellt, weil auf uns im Hochwasserschutz erhebliche Kosten zukommen“, erläuterte Yukiko Nave den Vorstoß ihres Fraktionskollegen Heinz Fröhlich. Näher erläutern wollte sie den Antrag auf Nachfrage jedoch nicht.

Welche Höhe die Kosten in Grafing genau erreichen könnten, steht allerdings noch nicht fest. Die Rede ist davon, dass alleine die beiden Regenrückhaltebecken am Ortseingang Richtung Schammach eine Million Euro Finanzaufwand verursachen werden. Die Kämmerei schätzt, dass zusammen mit den Maßnahmen am Wieshamer und Seeoner Bach insgesamt „drei Millionen Euro fällig werden“. Allerdings seien „genauere Aussagen erst nach Erstellung der Unterlagen des beauftragten Ingenieurbüros Roplan möglich“.

Hinzu kommen mit Sicherheit noch Entschädigungsleistungen für die Landwirte, deren Ernteausfälle egalisiert werden müssten für den Fall, dass ihre zu Rückhaltebecken ertüchtigten Anbauflächen tatsächlich überschwemmt werden sollten.

Die gute Nachricht in dieser Situation: „Die reinen Baumaßnahmen könnten mit einem Fördersatz von 60 Prozent vom Freistaat gefördert werden und würden die Stadt entlasten“, informierte die Verwaltung. Eine Million Euro müssten aber allemal geschultert werden. Mitte des nächsten Jahres will sich der Grafinger Stadtrat mit dem Thema noch einmal beschäftigen. Dann sollen die Daten von Roplan vorliegen.

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