Die CSU-Mauer im Grafinger Stadtpark ist den meisten Stadträten ein Dorn im Auge.
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Die CSU-Mauer im Grafinger Stadtpark ist den meisten Stadträten ein Dorn im Auge.

Stadträte beißen auf Granit

Grafinger CSU-Mauer: Bürgermeister verweigert Abstimmung über Abriss - Arbeitskreis soll es richten

  • Michael Seeholzer
    vonMichael Seeholzer
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Grafings Bürgermeister Christian Bauer (CSU) weigert sich, im Stadtrat über den interfraktionellen Antrag auf Abriss der CSU-Mauer im Stadtpark abstimmen zu lassen. Das sorgt für Kopfschütteln.

Update, 4. März, 9 Uhr: Die Stadt Grafing hat nun Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sich zu melden, die an einer Mitarbeit in dem geplanten Arbeitskreis zum Grafinger Wiedervereinigungsdenkmal interessiert sind. Sie können sich unter der E-Mail-Adresse info@grafing.de oder der Telefonnummer (08092) 703-91 11 unter Nennung Ihrer Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefonnummer) zur Teilnahme anmelden. Eine Teilnahme an der Veranstaltung sei nur bei vorheriger Anmeldung möglich. Das erste Treffen ist geplant am Montag, 22. März, um 18 Uhr in der Stadthalle.

Erstbericht vom Mittwoch, 3. März:

Grafing – Dieses Thema stand gar nicht auf der Tagesordnung, es kam aber trotzdem aufs Tapet: Das umstrittene Mauerdenkmal im Grafinger Stadtgarten sorgt nach wie vor für Diskussionen und es sorgte am Dienstagabend im Stadtrat auch für Kopfschütteln. Vor allem die strikte Weigerung von Bürgermeister Christian Bauer (CSU), im Gremium über einen Antrag von 13 Stadträten abstimmen zu lassen, der den Abriss des Denkmals zum Inhalt hat, stieß auf Widerspruch.

Zur Erinnerung: Das Mauerstück wurde von der CSU im Alleingang auf dem öffentlichen Platz errichtet. Auf einer Bronzeplakette hatten sich der Bürgermeister selbst, der Landtagsabgeordnete Thomas Huber, der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz und die Europaabgeordnete Angelika Niebler verewigt. Die Plakette ist inzwischen verschwunden, über die Ästhetik des besprühten Betonstücks lässt sich streiten.

Bürger findet Bauers Haltung „blamabel“

In der Bürgerfragestunde meldete sich Herbert Hof zu Wort. Das Mahnmal stehe auf einem öffentlichen Platz und „gehört damit allen Grafingern. Warum wird der Stadtrat nicht involviert? Das frage ich mich schon“, argumentierte er. „Nichtzuständigkeit finde ich blamabel“, legte Hof nach. Der Wortbeitrag zielte auf die Haltung des Rathauschefs, der der Ansicht ist, dass der Stadtrat für das Denkmal gar nicht zuständig sei. „Das ist eindeutig eine laufenden Angelegenheit“ des Bürgermeisters, meinte Bauer in der Diskussion mehrfach. In Artikel 37 der Gemeindeordnung heißt es unter Punkt 1 dazu: „Der erste Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen.“

Bayernpartei spricht von „eklatanter Verfehlung“

Bauer verwies auf Hofs Anfrage zwar darauf, dass mit dem Mauerdenkmal „keine finanzielle Belastung“ für die Stadt verbunden sei. Ob damit der Vorgang aber auch schon „keine grundsätzliche Bedeutung“ mehr hat, erschien angesichts der öffentlichen Diskussion darüber vor allem Walter Schmidtke (Bayernpartei) fraglich. „Das ist eine eklatante Verfehlung der Geschäftsordnung, und die sollte für alle gelten. Was mich stört, ist, dass der Antrag regelrecht verschwunden ist“, kritisierte Schmidtke.

Bauer: Wir haben Pandemie und streiten über 1,5 Quadratmeter Beton

In der Gemeindeordnung heiße es zum Thema Tagesordnung: „Eine materielle Vorprüfung findet nicht statt.“ Aber auch auf nochmalige Anfrage von Antragsinitiator Keno Maierhofer (Grüne) blieb Bauer dabei: „Den Antrag werde ich nicht behandeln.“ Dieses Vorgehen, so sagte der Bürgermeister weiter, „erfordert Toleranz von beiden Seiten“. Immerhin räumte der Rathauschef zum Mauer-Alleingang der CSU ein: „Das war ein Fehler, ich würde es heute nicht mehr so machen.“ Er bat sinngemäß auch um das richtige Augenmaß bei dem Thema: „Wir haben eine Pandemie und streiten uns um 1,5 Quadratmeter Beton. Man muss mal überlegen, wie hoch man das hängen möchte.“ Auch seine „Vorgänger und Vorvorgänger“ im Amt hätten in Grafing „etwas aufgestellt“.

Arbeitskreis soll am 22. März tagen

Jetzt soll am 22. März ein Arbeitskreis öffentlich Lösungsvorschläge erarbeiten. Dass dieser Termin relativ lange auf sich warten ließ, räumte Bauer ebenfalls ein: „Ich weiß, ich bin spät dran“, sagte er, verwies aber gleichzeitig darauf, dass das Interesse an diesem Arbeitskreis auch auf zweimaligen Aufruf ein geringes gewesen sei. Das Gremium umfasse nach derzeitiger Lage etwa zehn Personen, berichtete Bauer. Die Stadt will aber noch einmal einen Aufruf zur Teilnahme starten. Die Diskussion verfolgen könne in der Stadthalle jeder Bürger, unter Einhaltung der Hygieneregeln.

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