Heinz Fröhlich will eine Anfechtungsklage prüfen lassen.

Grüne fordern zur Ortsumfahrung: "Klagechancen und Kostenrisiko prüfen"

Grafing - Die Regierung von Oberbayern hat grünes Licht gegeben für den Neubau der Ortsumfahrung von Grafing. Als erstes sortiert haben sich daraufhin die Grafinger Grünen, die der Ebersberger Zeitung am Donnerstagmorgen einen Antrag an den Stadtrat übermittelten.

Darin wird die Frage aufgeworfen, wieviel Informationsvorsprung das Grafinger Rathaus vor der Öffentlichkeit hatte, die erst am Mittwoch über eine Presseinformation der Regierung von Oberbayern von der Genehmigung in Kenntnis gesetzt wurde.

In dem Antrag an den Stadtrat wird die Verwaltung aufgefordert, das Prozesskostenrisiko abzuklären. Auch zitieren die Grünen noch einmal das Ergebnis eines Bürgerentscheides zur Ortsumfahrung: „58,7 Prozent der Grafinger haben sich beim Ratsbegehren am 7. Dezember 2008 für den Bau der Ostumfahrung entschieden. Die rechtliche Bindungswirkung dieses Votums ist am 7. Dezember 2009 abgelaufen“, ruft Stadtrat Heinz Fröhlich in Erinnerung.

Damals hatten die Bürger mehrheitlich und ausdrücklich „auf einer landschafts- und bürgerverträgliche Ausführung“ bestanden, besonders aber darauf, dass eine Trassenführung nicht über dem natürlichen Geländeniveau erfolgen solle.

Fröhlich: „In der Stadtratssitzung vom 10. November 2009 wurde zum zweiten Mal vom Stadtrat beschlossen, dass die Einleitung rechtlicher Schritte gegen den Planfeststellungsbeschluss zu erfolgen hat, wenn die Einwendungen der Stadt gegen die Pläne der Ostumfahrung nicht berücksichtigt werden.“ Dieser casus belli ist nicht nur in den Augen der Umfahrungsgegner dann erreicht, wenn die Trassenführung auf einem Damm erfolgt, der laut Planfeststellungsbeschluss aktuell eine maximale Höhe von 1,68 Zentimetern erreichen wird.

„Wir beantragen bereits für die Sitzung am 8. Februar eine schriftliche Tischvorlage für die Stadträte, in der die Verwaltung ausführt, ob eine Anfechtungsklage der Stadt Grafing gegen den Planfeststellungsbeschluss erfolgversprechend ist“, erläutert Fröhlich, verweist aber vorsorglich auf Folgendes: „Die rechtliche Bindungswirkung des abgelehnten Bürgerentscheides ist auch am 7. Dezember 2009 abgelaufen.“ Die Bürger hatten ihr Votum dazu abgegeben, ob die die Stadt Grafing gegen die geplante Ostumfahrung Klage ergreifen soll.

Neben dem Prozesskostenrisiko soll die Verwaltung den Stadträten aufzeigen, wie rechtliche Schritte gegen den Planfeststellungsbeschluss konkret aussehen könnten. „Dabei sollen nur solche rechtlichen Schritte aufgezeigt werden, die erfolgsversprechend zur Durchsetzung der Einwände der Stadt Grafing geeignet wären“, wünschen sich die Grünen.

Von Michael Seeholzer

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