Gurtpflicht findet keine Mehrheit

Landkreis - Jedes Kind soll im Schulbus einen Sitzplatz haben. Mit dieser Petition will sich der Landkreis an Bund und Land wenden. Verzichtet wird hingegen darauf, auch eine gesetzliche Gurtpflicht in Schulbussen zu fordern.

Auslöser für die Debatte im Kreis-Verkehrsausschuss war ein Unfall mit einem Schulbus Anfang Juni bei Glonn. Vier Kinder und der Busfahrer wurden verletzt. Rettungssanitäter forderten daraufhin in der EZ mehr Sicherheit für Kinder in den Schulbussen. Sie sollten nicht im Bus stehen müssen und angeschnallt sein.

Landrat Robert Niedergesäß erklärte jetzt im Ausschuss, 5400 Schüler besuchten derzeit Schulen, für die der Landkreis zuständig ist. Die Mehrheit nutze bei der Fahrt in die Schule Linienbusse oder die S-Bahn. 1300 würden mit Schulbussen gefahren. Das Problem der Sicherheit könne der Landkreis weder organisatorisch noch finanziell lösen, so Niedergesäß. „Eine Insellösung ist keine Lösung.“ Zudem warnte Niedergesäß vor einer „Zweiklassengesellschaft“. Denn bei den genannten Zahlen sind Schüler, die in Schulen der Gemeinden mit dem Schulbus fahren, nicht eingeschlossen. Deshalb sei der Weg einer Petition, wie sie der stellvertretende Landrat Martin Esterl (SPD) vorgeschlagen hatte, der richtige Weg.

Dass das Problem per Gesetz auf Landes- oder Bundesebene gelöst werden sollte, dies sah auch die Mehrheit der Ausschussmitglieder so. Bei der Sitzplatzgarantie war man sich ebenfalls weitgehend einig.

Skeptisch gesehen wurde jedoch, ob eine Gurtpflicht überhaupt umgesetzt werden könnte. Der Busfahrer könne nicht gleichzeitig fahren und kontrollieren, ob die Kinder die gesamte Zeit angeschnallt blieben. „Ich werde da nicht zustimmen“, kündigte Martin Lechner (CSU) an. „Für Unsinn hebe ich meine Hand nicht.“ Das Problem, die Gurtpflicht durchzusetzen, sahen auch die Busunternehmer, die zu Sitzung eingeladen waren. Dafür, die Gurtpflicht in die Petition aufzunehmen, votierten nur Niedergesäß und Bianka Poschenrieder (SPD). Das letzte Wort hat allerdings der Kreistag, der sich am kommenden Montag mit dem Thema beschäftigen wird.

Die Frage der Sicherheit geht jedoch über die Punkte Sitzplatz und Gurt hinaus. Ilke Ackstaller (Grüne) betonte, die gefährlichsten Situation seien nicht im Verkehr, sondern an den Haltestellen. Da werde gedrängelt und geschubst. Henry Rüstow vom Landratsamt meinte dazu: Wie sich die Schüler verhielten, sei auch eine Sache des Elternhauses.

Robert Langer

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