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Haushaltsloch: Grüne wollen Gemeinden bluten lassen

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Landkreis Ebersberg - Der Landkreis ist etwa doppelt so hoch verschuldet wie die Gemeinden. Dass sie gut gewirtschaftet haben, könnte jetzt „bestraft“ werden. Die Grünen fordern in einem Antrag an den Kreisausschuss die Erhöhung der Kreisumlage auf 51 Prozent. Abgestimmt wird am 7. Februar.

Dass das Haushaltsloch von vier Millionen überhaupt öffentlich wurde, ist der Verdienst der Grünen. Sie hatten die Lage zuerst als das bezeichnet, was sie ist, nämlich eine Schieflage. Die Abteilung Finanzcontrolling hatte in der Kreisbehörde deutlich zu viel staatliche Zuschüsse auf dem Zettel. Statt 10,5 gibt’s voraussichtlich nur sieben Millionen.

Der Beifall der Landkreisbürgermeister zu den Vorschlägen der Grünen könnte sich aber in engen Grenzen halten. Dann nämlich, wenn im Kreisausschuss über deren Vorschläge entschieden wird, die aus diesem Finanzloch herausführen sollen. Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozent, von 49 auf 51 Prozent wird von den Grünen gefordert. Außerdem steht die Streichung von sieben Straßenbauvorhaben auf der Liste der Grausamkeiten. „Zu einseitig“, winkt der Sprecher der Landkreisbürgermeister Rudolf Heiler bereits ab. „Immerhin geht es hier um die Verkehrssicherheit.“ Grafing wäre mit der wiederholten Verschiebung eines Deckenbaus auf der EBE 9 betroffen.

Während Heiler für die Erstellung eines Nachtragshaushalts noch eine Frist bis Mai erkennt, verweisen Grünen-Fraktionsvorsitzende Waltraud Gruber und ihr finanzpolitischer Sprecher Benedikt Mayer auf Artikel 62 in der Landkreisordnung. Darin wird bestimmt: „Der Landkreis hat unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann.“ Das sei der Fall: „Also muss der Kreistag in seiner Februar-Sitzung entscheiden und nicht erst im Mai.“

„Man darf die Gemeinden nicht überfordern“, warnt Heiler vor zusätzlichen Belastungen. Er räumt aber ein, dass sich in dieser Hinsicht „in den letzten Jahren ein Bewusstseinswandel beim Landkreis eingestellt hat. Ich würde diese Rücksichtnahme gerne beibehalten wollen.“ Der Gemeindetags-Sprecher verweist darauf, dass die tatsächlichen Haushaltszahlen „in den vergangenen Jahren immer über den Ansätzen lagen“. Folglich bestehe jetzt kein „überstürzter Handlungsbedarf“. Dem Widersprechen Gruber und Mayer aber aus folgendem Grund: „Viele Gemeinden arbeiten zurzeit an den Planungen für ihre Haushalte 2011. Da der Landkreis wegen des hohen Defizits nicht um eine Erhöhung der Kreisumlage herumkommt, sollte diese Maßnahme möglichst frühzeitig beschlossen werden“.

Mehr kassieren, weniger ausgeben, lautet die Devise der Grünen. „Durch die Rückführung der Investitionsvorhaben auf die Warteliste würden keine laufenden Maßnahmen betroffen“, werben die Antragsteller aber für ihre Sicht der Dinge. Betroffen wären z.B. die Ortsumfahrung von Weißenfeld und die Verlegung der Einmündung in die B 12. Alles in allem würden 765 000 Euro eingespart.

Weit über das zehnfache dieser Summe würden die Kommunen über die Kreisumlage von 51 Punkten an den Landkreis abführen. Nämlich die stolze Summe von über 60 Millionen.

Von Michael Seeholzer

Einen Kommentar zu diesem Thema finden Sie in der Printausgabe vom 26. Januar.

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