JU: Heutiges Planfeststellungsverfahren ist überholt
Landkreis Ebersberg - Unzureichend und zu spät werden Bürger nach Meinung von JU-Kreis-Chef Tobias Scheller in die Planungsphasen von Bauprojekten eingebunden: „Das Planfeststellungsverfahren in seiner derzeitigen Form ist überholt, so der Oberpframmerner.“
Scheller verweist in einer Mitteilung vom Donnerstag darauf, dass es durch de heutige Praxis bei Großprojekten immer wieder zur Gründung außerparlamentarischer Bürgerinitiativen komme. Die Umsetzung vieler Projekte könne sich dann bis zum Sanktnimmerleinstag verzögern, was in der Folge die Zukunftsfähigkeit Bayerns gefährde. „Die Diskussionen um Stuttgart21 oder die dritte Start- und Landebahn beim Münchner Flughafen müssen uns eine Lehre sein“, sagt Scheller.
Mit einem Diskussionspapier zur Modernisierung des Planfeststellungsverfahrens hat sich die Junge Union im Landkreis Ebersberg für eine Ausdehnung des Verfahrens in die Planungsphase hinein ausgesprochen. Die JU fordert, betroffene Bürger bereits in der Frühphase der Projektplanung mit einzubeziehen. Ziel müsse es sein, das Verfahren insgesamt zu beschleunigen.
Durch die frühzeitige Einbindung und Klärung der Standpunkte sollen lähmende Streitereien kurz vor der Umsetzung von vornherein ausgeschlossen werden. Scheller abschließend: „Wir brauchen die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger auch bei der Umsetzung der Energiewende vor Ort. Sie muss mit den Beteiligten und Betroffenen realisiert werden.“
Die Anregung des CSU-Nachwuchses hat Kreisvorsitzende Angelika Niebler eigenen Angaben zufolge aufgegriffen. Der Kreisverband wird auf ihren Vorschlag hin nun einen Antrag an den CSU-Parteitag zur Erneuerung des Planfeststellungsverfahrens stellen.