Das Jobcenter geht davon aus, dass sich die niedrige Mittelzuteilung „desaströs“ auswirken wird. Foto: dpa

Hilferuf aus der Kreisstadt

Ebersberg - Landrat Robert Niedergesäß und das Jobcenter beklagen viel zu wenig Geld für Integration und schreiben Appell an die Bundestagsabgeordneten.

Anfang Dezember hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die zusätzlichen Mittel für die Betreuung von Flüchtlingen verteilt. Das Jobcenter Ebersberg erhält zunächst nur 67 000 Euro. Angekündigt waren im besten Fall 600 000 Euro, im schlechtesten immerhin noch über 200 000 Euro.

„Die niedrige Mittelzuteilung wird sich geradezu desaströs auf die Integrationsarbeit im Landkreis Ebersberg auswirken“, so der Geschäftsführer des Jobcenters, Hermann Schmidbartl tief enttäuscht. „Die Verteilung der Mittel ist für mich nicht nachvollziehbar. So kann das Jobcenter Ebersberg Menschen mit Fluchthintergrund nicht wirksam betreuen“, sagt der Fachmann.

Auch Landrat Robert Niedergesäß (CSU) weist darauf hin, dass die guten Konzepte zur Integrationsarbeit für den Landkreis damit unterlaufen werden, was sowohl für die Neubürger als auch für die Helferkreise und Gemeinden ein herber Schlag sei.

Integrationsmaßnahmen - z.B. berufsbezogene Deutschkurse mit betrieblichen Praktika, (Teil-)Qualifizierungen, Anerkennung von Abschlüssen im Herkunftsland bzw. die Feststellung von vorhandenen Berufskenntnissen sowie sonstige Vorbereitungsaktivitäten auf das Leben und die Arbeitswelt in Deutschland - können unter diesen Umständen so gut wie nicht angeboten werden.

Momentan leben über 1500 Asylsuchende im Landkreis Ebersberg. Die Entwicklung wird - soweit derzeit beurteilbar - auch im kommenden Jahr dynamisch verlaufen. Dabei ist zu erwarten, dass der Zustrom in das Jobcenter eher als erwartet einsetzen wird; denn bei Eritreern - die größte Nationengruppe mit einer Bleibewahrscheinlichkeit von 86% - wendet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit kurzem das beschleunigte Verfahren (ohne Anhörung) an.

Was sind die Folgen? Zunächst wird sich laut Landratsamt durch fehlende Maßnahme- und unzureichende Beratungsangebote der berufliche Integrationsprozess erheblich verzögern. Die Gefahr, dass überdurchschnittlich viele Menschen mit Fluchthintergrund in die Langzeitarbeitslosigkeit abdriften, sei ganz konkret gegeben. Die Kosten für Arbeitslosengeld II und für Mieten würden deutlich länger zu erbringen sein - auf Kosten der Steuerzahler und des Kreishaushaltes. Die Akzeptanz von Menschen mit Fluchthintergrund in der Bevölkerung werde bei anhaltender Arbeitslosigkeit sinken.

Niedergesäß hat deshalb die Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz (CSU) und Ewald Schurer (SPD) , sowie den Präsidenten des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter, nachdrücklich gebeten, sich für eine Änderung des Verteilerschlüssels einzusetzen.

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