Jurist: Windkraft-Bürgerentscheid zum Ebersberger Forst führt Wähler in die Irre
Den Bürgerinnen und Bürgern sei nicht klar, worüber sie beim Windkraft-Entscheid zum Ebersberger Forst wirklich abstimmen: Diesen Vorwurf erhebt die Bürgerinitiative Schutzgemeinschaft Ebersberger Forst, die den Bau von fünf Windkraftanlagen dort verhindern will. Argumentative Schützenhilfe bekommt sie nun von einem Juristen für Umweltrecht.
Landkreis - Peter Fischer-Hüftle ist ehemaliger Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Regensburg, Mitautor eines Standardkommentars zum Bundesnaturschutzgesetz und Vize-Vorstand des Juristenvereins „Deutscher Naturschutzrechtstag“. Er warnt: „Die Staatsforsten sind Diener ihres Herrn.“ Dieser Herr und Grundstückseigner über den Ebersberger Forst sei der Freistaat Bayern.
Nach Einschätzung des Juristen reiche damit schon ein Kurswechsel in der Staatsregierung, um das Limit von fünf Windkraftanlagen auszuhebeln, wie es ein Vertrag zwischen den für die Bewirtschaftung zuständigen Staatsforsten und dem Landkreis regeln soll. Unterschreiben will Landrat Robert Niedergesäß (CSU) erst bei positivem Ausgang des Bürgerentscheids am 16. Mai.
Ex-Richter: Für das Ende der Begrenzung auf fünf Rotoren reicht eine Ansage der Staatsregierung
In dem öffentlich zugänglichen Entwurf steht, die betreffende Vereinbarung „kann nur aus wichtigen Gründen gekündigt werden“. Als solchen nennt der Vertrag einen möglichen zweiten Bürgerentscheid. Nach Einschätzung des Juristen könne aber schon eine Koalitionsvereinbarung oder ein Kabinettsbeschluss aus München an der Begrenzung auf fünf Anlagen rütteln – ein „wichtiger Grund“ sei etwas, wodurch „einer Vertragspartei das Festhalten am Vertragsinhalt nicht mehr zuzumuten ist“, so Fischer-Hüftle. Wie eine Ansage an die Staatsforsten von oben.
Anders sieht das Heinz Utschig, Betriebsleiter der Staatsforsten Wasserburg und damit zuständig für den Ebersberger Forst. Sein Haus habe, wie in dem Vertrag ebenfalls gefordert, mit dem Windkraft-Investor Green City die Begrenzung auf fünf Anlagen schriftlich festgezurrt. „Das ist der beste Bestandsschutz, den der Landkreis bekommen kann“, sagt Utschig, der nicht als Freund der geplanten Rotoren gilt, über den Vertrag mit dem Landkreis. „Wir können das nicht einseitig aufheben.“ Falls die geplante Zonierung passe, sei der übrige Forst so gut vor Eingriffen geschützt wie bisher.
Zweifel meldete daran Anfang 2020 die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt an: „Weitere Forderungen nach Herausnahme anderer Bereiche aus der Schutzverordnung wären unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung schwer zu versagen“, heißt es in einer Stellungnahme. Heute nennt das Landratsamt hingegen auf EZ-Anfrage den Vertrag einen „rechtssicheren Weg“, damit es bei den geplanten fünf Anlagen bleibt.
Jurist: Bürgerentscheid-Frage erklärt nicht, worüber wirklich abgestimmt wird.
Derweil sieht der Regensburger Jurist Fischer-Hüftle auch die Fragestellung des Bürgerentscheids kritisch: Darin würden „in abstimmungsrelevanter Weise unzutreffende Tatsachen behauptet“. Es sei nicht der Fall, dass der Landkreis „grundstücksrechtliche Druckmittel“ gegen die Staatsforsten in der Hand habe, um das Votum durchzusetzen, wie etwa dingliche Sicherungen.
Die Abstimmungsfrage suggeriere zudem, dass Windkraft im Forst generell nicht zu verhindern, sondern allenfalls zahlenmäßig begrenzbar sei, so Fischer-Hüftle. „In Wirklichkeit stimmt er (der Bürger, Anm. d. Red.) auf diese Weise dafür, dass der Kreistag durch Änderung der Schutzverordnung erst das Landschaftsschutzgebiet für Windkraftanlagen öffnet“, argumentiert der Jurist.
Sind Sie dafür, dass der Landkreis Ebersberg zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzes und zur Förderung der Landschaftspflege die ihm zur Verfügung stehenden grundstücksrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um darauf hinzuwirken, dass im Ebersberger Forst maximal fünf Windräder errichtet werden?
Auch der umstrittene AfD-Kreisrat Manfred Schmidt kritisiert die Fragestellung des Bürgerentscheids und hat sich in einem Eilantrag an die Regierung von Oberbayern für dessen Stopp eingesetzt.
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