Der Ebersberger Forst (hier am Antoni-Weiher) ist ein Erholungs- und FFH-Gebiet und soll es nach dem Willen der Obersten Baubehörde auch bleiben. Foto: Stefan Rossmann

Nordtrasse ist vom Tisch

Kirchseeon - Das Veto gegen eine Umfahrung Kirchseeons im Norden durch den Forst kommt von höherer Stelle: Nicht die Bezirksregierung, sondern die Oberste Baubehörde zog die Reißleine.

Das Detail wurde am Rande der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt. Der langjährige Gemeinderat Harry Blöchl (SPD) machte darauf aufmerksam. Blöchls Darstellung, das der Absender des Vetos von aller höchster Stelle kommt, bestätigte Stefan Neu auf Anfrage. Neu ist geschäftsführender Beamter der Gemeinde, hat also im Kirchseeoner Rathaus jene Stelle inne, bei der neben dem Bürgermeisterbüro alle Fäden zusammenlaufen. Und Sitzungsleiter, 3. Bürgermeister Klaus Seidinger (FW) betonte mit Verweis auf die Oberste Baubehörde: „Ja, eine Nordtrasse ist vom Tisch.“

Die Oberste Baubehörde definiert sich auf ihrer eigenen Internetseite folgendermaßen: „Die Bayerische Staatsbauverwaltung, an ihrer Spitze die Oberste Baubehörde, gehört zum Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr. Die Oberste Baubehörde leitet mit den Bereichen Planung und Bau an den sieben Regierungen und den beiden Autobahndirektionen das staatliche Bauen in Bayern.“ Damit steht die Oberste Baubehörde in verkehrlichen Planungsfragen sowie auch bei Bautätigkeiten der Regierung von Oberbayern und somit auch deren für den Landkreis Ebersberg zuständigen Ebene darunter, dem Rosenheimer Straßenbauamt, vor.

Nach der vorgesehenen Einstufung der Kirchseeoner Südumgehung im „weiteren Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans hatte der Kirchseeoner Gemeinderat am 25. April quasi aus Verzweiflung zum letztmöglichen Notnagel gegriffen und war auf Initiative der CSU auf eine Nordtrasse durch den Ebersberger Forst eingeschwenkt, was nur die Grünen nicht mittragen wollten. Dabei ist auf einer Breite von mehreren hundert Metern der Südrand des Forstes - von den Moränenhügeln bei Ebersberg bis hin nach Pöring - als FFH-Gebiet klassifiziert, steht also nach europäischen Normen unter höchstem Schutz der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie.

Der entscheidende Passus in dem Schreiben der Obersten Baubehörde lautet nach EZ-Informationen wörtlich: „Im Hinblick auf die von Ihnen angesprochene FFH-Problematik ist anzumerken, dass Eingriffe in FFH-Gebiete im Zusammenhang mit Straßenplanungen aufgrund fachgesetzlicher Regelungen nur dann zugelassen werden können, wenn keine annehmbare Planungsalternative besteht, mit der das FFH-Gebiet weniger oder nicht beeinträchtigt würde. Aus derzeitiger Sicht gehen wir davon aus, dass die Südumfahrung diese Anforderung erfüllt und somit ein Eingriff in das FFH-Gebiet Ebersberger Forst nicht möglich ist.“

Im Gemeinderat selbst herrschte auch in der jüngsten Sitzung das mit dem Schreiben der Obersten Baubehörde eingetretene gelähmte Schweigen. Zur Umgehungsproblematik wurde nicht ein Wort gesprochen. Genauso wenig zu einer eventuell noch bevorstehenden kleinen Höherstufung im neuen Bundesverkehrswegeplan, sodass zumindest offizielle Gedankenspiele über Planungsvarianten möglich würden. Von denen erhofft sich zum Beispiel der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer eine Besserung der Lage. Noch am Wochenende favorisierte er Überlegungen zu einer neuen Südvariante, die auf die Einwände der Kritiker eingeht. Eine solche Lösung könne dann auch deutlich vor 2030 gebaut werden. Nach dem Zeitplan soll im Herbst der Bundestag den neuen Bundesverkehrswegeplan absegnen, der dann zum Jahreswechsel in Kraft tritt.

Viel Zeit bleibt damit Kirchseeon nicht mehr, wenn es nochmals in Berlin Einfluss nehmen will. Dazu Seidinger, der den urlaubenden Bürgermeister Udo Ockel vertritt und von einer neuerlichen Unterschriftenaktion weiß, auf Anfrage: „Noch ist gar nichts geplant. Ob‘s in der nächsten Sitzung (29. August) schon kommt, oder eine später….“ Die wäre dann am 19. September.

Von Eberhard Rienth

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