Holzstapel vor dem Hochhaus: So sah es auf dem Gelände des Berufsförderungswerks in Kirchseeon zum Jahreswechsel aus. Bäume wurden in einer umstrittenen Aktion für einen Umbau gefällt. 
+
Holzstapel vor dem Hochhaus: So sah es auf dem Gelände des Berufsförderungswerks in Kirchseeon zum Jahreswechsel aus. Bäume wurden in einer umstrittenen Aktion für einen Umbau gefällt. 

Baumfällung war wohl rechtens – Rathaus sieht Einrichtung dennoch in der Pflicht

Kahlschlag am BFW Kirchseeon: Jetzt geht es plötzlich um Moral

  • Robert Langer
    vonRobert Langer
    schließen

Rechtlich gegen die Fällung von Bäumen am Berufsförderungswerk Kirchseeon vorzugehen sieht das Rathaus als aussichtslos an. Der Bürgermeister appelliert jedoch an  „Moral und Pflicht eines öffentlichen Trägers“.

Kirchseeon – „Es mag nicht schön sein, es ist aber rechtmäßig passiert.“ Das ist nach einer Überprüfung im Rathaus das Fazit von Bürgermeister Jan Paeplow (CSU) zur umstrittenen großen Baumfällaktion zum Jahreswechsel am Berufsförderungswerk (BFW) Kirchseeon. Dennoch sieht der Rathauschef jetzt die Einrichtung „moralisch“ in der Pflicht, wie er am Montag im Marktgemeinderat erklärte. Auswirkungen haben könnte das auch auf das laufende Genehmigungsverfahren für das Projekt.

Sitzung im Marktgemeinderat

An der großen gemeinnützige und außerbetriebliche Bildungseinrichtung der beruflichen Rehabilitation soll modernisiert und umgebaut werden. Pläne dazu wurden im Gemeinderat Kirchseeon im vergangenen Jahr vorgestellt. Die Räte begrüßten das Projekt grundsätzlich. Wie Paeplow jetzt betonte, sei klar gewesen, dass beim Umbau Bäume gefällt werden müssen.

Überrascht waren Bürgermeister und Gemeinderat jedoch, als zum Jahreswechsel bereits die Kettensägen im Einsatz waren (wir berichteten mehrmals). Dazu kursieren derzeit unterschiedliche Zahlen zwischen über 80 und 99 Bäumen, die entfernt wurden.

Einige Gemeinderäte skeptisch

Paeplow betonte in der Sitzung erneut, ihm sei „zu keiner Zeit“ ein Termin für die Fällung genannt worden. Verwunderung auch darüber, dass es offenbar beim BFW eine Liste mit Bäumen auf dem Areal gibt, die dem Rathaus nicht bekannt gewesen sei. „Warum hat man das nicht zuvor mit uns besprochen?“, fragte Bürgermeister. Nach Ansicht der Gemeinde sind die betroffenen Bäume aber wohl nicht von der örtlichen Baumschutzverordnung geschützt. Rechtlich gegen die Fällung vorzugehen, sieht das Rathaus als aussichtslos an. „Wir würden spätestens vor dem Verwaltungsgericht scheitern“, sagte Paeplow. Das hätten die eigenen Überprüfungen und ein Gespräch mit einem Rechtsanwalt ergeben. Einige Gemeinderäte waren davon nicht überzeugt. „Das ist die Meinung der Verwaltung und die Meinung eines Rechtsanwalts“, sagte Susanne Höpler (Grüne).

Kritik vom Bund Naturschutz

Die Debatte war in den vergangenen Wochen hochgekocht. Kritik kam vor allem vom Bund Naturschutz. Zuletzt hatten die Naturschützer das BFW angezeigt.

Forderungen an Berufsförderungswerk

Kirchseeons Bürgermeister Jan Paeplow

Paeplow mahnte zu einer sachlichen Diskussion und bot sich als „Vermittler“ an. Gleichzeitig stellte er aber auch Forderungen an die Adresse des Berufsförderungswerks. Man werde sich den Bauantrag für das Projekt, der im Februar zu erwarten sei, ,„sehr genau anschauen“. Dabei geht es unter anderem um die Streitfrage der Parkplätze und die Flächenversiegelung. Zudem sollten Vorschläge des Bund Naturschutz zu einem Mobilitätskonzept in die Debatte mit einfließen. Es geht in einem weiteren Punkt um Ersatz für die gefällte Bäume und um die Qualität dieser Maßnahme. Das BFW könnte auch „den einen oder anderen Baum mehr anpflanzen“, so der Bürgermeister. „Ich wünsche mit wirklich, dass die Punkte im Bauantrag zu finden sind. Es ist Einiges gutzumachen.“ Der Rathauschef appellierte an die „Moral und Pflicht eines öffentlichen Trägers“.

Offen ist noch, welche Auswirkungen die Anzeige des Bund Naturschutz gegen das BFW hat. „Ich habe dazu noch keine Reaktion“, sagte BN-Kreisvorsitzender Olaf Rautenberg am Dienstag auf Anfrage der EZ.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare