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Die herkömmlichen Wasserzähler sollten in Kirchseeon eigentlich ausgetauscht werden.

Kirchseeon bremst: Funkwasserzähler übertragen sehr private Daten

Dickes Fragezeichen

„George Orwell“ und „Big Brother“ unten im privaten Keller am Wasserzähler? Seit Sommer 2017 ist die Umstellung von mechanischen auf elektronische Zähler mit Funkmodul in Kirchseeon Beschlusslage. Oder doch nicht?

Kirchseeon – Ob’s tatsächlich dazu kommt, hat Bürgermeister Udo Ockel (CSU) in der jüngsten Gemeinderatssitzung relativiert.

200 000 Euro sind im Finanzplan des Kirchseeoner Wasserwerks verteilt auf zwei Jahre, nämlich 2019 und 2020, dafür vorgesehen. 130 000 Euro kosten die neuen Zähler, 70 000 Euro ihr Einbau. Weil wegen Investitionen in einen Notverbund oder einen neuen Brunnen die Wassergebühr in 2022 steigen wird, kam das Thema bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten aufs Tapet.

Natalie Katholing (Grüne) plädierte angesichts „der angespannten Finanzlage“ dafür, die 200 000 Euro aus dem Zahlenwerk zu streichen. Weil sich dies entlastend bei der Wassergebühr bemerkbar mache. Ganz so weit wollte der Bürgermeister nicht gehen. Jedoch setzte der Rathauschef ein Fragezeichen hinter den Investitionstitel. Hintergrund ist ein Kräftemessen im Bayerischen Landtag – das auch im Landkreis Ebersberg seinen Ursprung hat. In Aßling nämlich gibt es Trudi Christof, die bayerische Sprecherin der bundesweiten Umwelt- und Verbraucherorganisation zum Schutz vor elektromagnetischer Strahlung „diagnose: funk“ ist und diesmal weniger wegen elektromagnetischer Stimmung, sondern aus Sorge um die Rechtstaatlichkeit und den Datenschutz im Maximilianeum interveniert hat.

diagnose:funk hat dazwischengefunkt

Mit Erfolg. Denn „diagnose:funk“ hat in der Person des bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri einen Unterstützer gefunden und der Landtag hat aufgrund der so eingetretenen Beschwerdeflut den Gesetzentwurf bereits zum Teil nachjustiert. Zum einen lassen laut dem Datenschützer die Daten der Funkwasserzähler ein „sehr, sehr aussagekräftiges“ Verbrauchs- und Verbraucherprofil zu, was er als einen „Eingriff in eines der wichtigsten Persönlichkeitsrechte“ sieht. Zum anderen geht es um das voraussetzungslose Widerspruchsrecht, das Mietern und Eigentümern eingeräumt werden soll, wenn sie über den Funkzähler im Keller eine quasi sekündliche Einsicht in ihre Gewohnheiten und ihren Tagesablauf verweigern, also keinen Funkzähler wollen.

Knackpunkt ist derzeit noch, dass das binnen zweier Wochen wahrzunehmende Widerspruchsrecht nicht für neue Mieter und Eigentümer gelten soll, bei denen bereits ein Funkwasserzähler eingebaut ist. Worin Christof und andere Beschwerdeführer eine undemokratische Ungleichbehandlung sehen, weil damit neue Eigentümer oder berechtigte Nutzer gesetzlich schlechter gestellt würden als die derzeitigen.

Landtag wird am 22. März entscheiden

Endgültig entscheiden wird der Landtag am 22. März. Zu viele Verweigerer der Digitalisierung im Keller stellen laut Ockel das ganze System in Frage. „Dann hätten wir zwei Zählerwelten“, so der Kichseeoner Rathauschef, der auch Sprecher der im Bayerischen Gemeindetag organisierten Bürgermeister im Landkreis ist. „Spätestens dann macht’s keinen Sinn mehr“, klopfte Ockel fest. Es könnte also sein, dass die Erhöhung der Kirchseeoner Wassergebühr aus Datenschutzgründen weniger schmerzhaft ausfällt. Die eingeplanten 200 000 Euro jedenfalls blieben im Investitionsprogramm festgeschrieben, um auf die Umstellung vorbereitet zu sein – falls sich in Kirchseeon nicht zu viele Widersprüche regen.

Von Eberhard Rienth

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