3000 neue Einwohner: Kirchseeoner sollen selbst entscheiden
Die Kirchseeoner sollen in einem Bürgerentscheid über die Bebauung des ehemaligen Bahnschwellenwerks entscheiden. Geplant ist ein Termin am 8. Oktober.
Kirchseeon - Der Marktgemeinderat beschloss mehrheitlich ein entsprechendes Ratsbegehren als Voraussetzung für den Bürgerentscheid. Jedoch wurde in der Sitzung klar: Es sind noch viele Fragen offen – unter anderem die, wie die exakte Fragestellung lauten soll.
In Kirchseeon liegt in zentraler Lage das Grundstück des alten Bahnschwellenwerks. Das Gelände mit rund 16 Hektar ist durch die frühere Nutzung unterschiedlich belastet. Über eine Weiterentwicklung wird seit vielen Jahren diskutiert und gestritten. Das Areal ist inzwischen im Eigentum der „Otto-Gruppe“ (EFFE Grundbesitzgesellschaft). Es könnte Wohnraum für rund 3000 neue Bürger bieten. Derzeit hat der Markt Kirchseeon mit seinen Ortsteilen rund 11 200 Einwohner.
Erste Ergebnisse werden am 9. Februar präsentiert
Nach einer Auftaktveranstaltung im vergangenen Jahr haben sich Bürger in Arbeitskreisen zu Themen wie Verkehr, Boden oder Soziales eingebracht, um am Prozess mitzuwirken. Das Wissen und die Meinung sollte dabei gehört werden und in das Projekt einfließen, so das Rathaus. Zu ersten Ergebnissen wird es eine öffentliche Veranstaltung am Donnerstag, 9. Februar, in der ATSV-Halle geben.
Bürgermeister Jan Paeplow (CSU) betonte in der Sitzung des Marktgemeinderats, die Bürger sollten in dieser Frage nicht nur öffentlich mitwirken, sondern auch mitentscheiden können. Und er wolle mit dem Termin gemeinsam mit der Landtagswahl möglichst viele an die Wahlurne bringen.
Im Gremium gab es auch kritische Stimmen. „Ich habe Angst, dass wir uns zu früh festlegen“, meinte Susanne Markmiller (FDP) angesichts noch vieler offener Fragen. Sie wolle sich „nicht unter Druck setzen lassen“, betonte aber auch, weder gegen das Projekt, noch gegen einen Bürgerentscheid zu sein.
„Schutz des Kirchseeoner Südens“ sieht widersprüchlichen Beschluss
Der Beschluss sei „taktisch und politisch geprägt“ sowie „widersprüchlich“, meinte Gemeinderat Andreas Scherer (CSU). Möglicherweise habe man Angst vor einem eigenständigen Bürgerbegehren. Bei einem Ratsbegehren gibt der Gemeinderat die Fragen vor. Scherer ist Vorsitzender des Vereins „Schutz des Kirchseeoner Südens“, entstanden einst im Widerstand gegen eine Südumfahrung der B 304. Der Verein betrachtet den zu erwartenden Verkehr durch die zusätzlichen Bewohner auf dem Gelände des ehemaligen Bahnschwellenwerks als kritisch und befürchtet eine Belastung der Anwohner in den umliegenden Gebieten. Sein Fraktionskollege und CSU-Fraktionssprecher Paul Hörl verwies dagegen auf einen Grundsatzbeschluss des Gremiums zu einer möglichen Bebauung des Areals. Zu noch offenen Frage und einem möglichen Termin eines Bürgerentscheids meinte er: „Dies heißt noch lange nicht, dass wir das Datum halten können.“
Diana Thalhammer (SPD) fragte, warum dieser Grundsatzbeschluss denn überhaupt notwendig sei. Antwort von Bürgermeister Paeplow: „Ein Signal an die Bevölkerung.“
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