Reste von gefällten Bäumen vor dem Berufsförderungswerk in Kirchseeon: Sie sind das Ergebnis einer Fällaktion am Berufsförderungswerk an der Moosacher Straße in Kirchseeon.
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Reste von gefällten Bäumen vor dem Berufsförderungswerk in Kirchseeon: Sie sind das Ergebnis einer Fällaktion am Berufsförderungswerk an der Moosacher Straße in Kirchseeon.

Vororttermin am Kirchseeoner Berufsförderungswerk geplant – Thema Ende Januar im Rat

Naturschutz-Behörde bedauert: Baum-Fällung am Berufsförderungswerk Kirchseeon war legal

  • Robert Langer
    vonRobert Langer
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Keinen Naturschutz-Verstoß sieht das Landratsamt in der zügigen Fällung von 99 Bäumen am Berufsförderungswerk Kirchseeon. Trotzdem ist der Ärger längst nicht verraucht.

Kirchseeon – Die Debatte um die Baumfällaktion zum Jahreswechsel am Berufsförderungswerks (BFW) in Kirchseeon hält an. Von der Unteren Naturschutzbehörde hieß es am gestrigen späten Nachmittag, eine Genehmigung für das Fällen der Bäume sei nach dem Naturschutzgesetz nicht erforderlich gewesen. Aus naturschutzfachlicher Sicht betrachte die Behörde den Baumbestand aber als durchaus schützenswert und habe zuvor gebeten, Umplanungen bzw. die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens vorzunehmen, die Eingriffe in die Baumbestände ausschließt oder zumindest minimiert. Dafür ist es nun zu spät. Das BFW hat vollendete Tatsachen geschaffen. Es argumentiert aber, dass durch eine Umplanung 80 Bäume weniger gefällt worden seien als geplant.

Bürgermeister verlangt Aufklärung

Bürgermeister Jan Paeplow (CSU) will vom BFW Aufklärung über die Fällaktion. Die Antworten sollen in der nächsten Sitzung des Marktgemeinderats am Montag, 25. Januar, vorgelegt werden. Vorgesehen ist zudem ein Vor-Ort-Termin auf dem BFW-Grundstück an der Moosacher Straße mit Vertretern der Bildungseinrichtung und der Gemeindeverwaltung. Zudem kündigte Paeplow an, alle rechtlichen Gesichtspunkte der Fällaktion sollen geprüft werden, auch in Bezug auf die örtliche Baumschutzverordnung. Es könnte also Konsequenzen für das BFW geben. Dieses ist eine große Einrichtung zur beruflichen Rehabilitation. Die Anlage ist seit 1975 in Betrieb. Zwischen 2022 und 2024 soll sie umgebaut werden. Pläne wurden Mitte 2020 im Marktgemeinderat Kirchseeon vorgestellt und stießen auf Zustimmung.

Kritik kam vom Bund Naturschutz (BN), da für das Projekt bis zu 100 Bäume gefällt werden und Flächen für Parkplätze versiegelt werden sollen. Der BN hat unter anderem Vorschläge für ein „Mobilitätskonzept“ vorgelegt.

Unterschiedliche Ansichten zur Informationslage

Zum Jahreswechsel wurden auf dem Gelände eine ganze Reihe Bäume gefällt. Die Gemeinde sei über einen Termin nicht informiert worden, betont Paeplow, „nicht einmal über einen Zeitraum“. Zuvor hatte er gegenüber der Ebersberger Zeitung in zwei Gesprächen noch gesagt, die Gemeinde sei gar nicht informiert worden. Der Bürgermeister bestätigt nun ein Schreiben des BFW an das Rathaus kurz vor Weihnachten. Wann genau die Bäume gefällt werden sollten, gehe daraus aber nicht hervor. Vom BFW hieß es auf Nachfrage am Dienstag: „Der Gemeinde wurde vor Weihnachten schriftlich und telefonisch mitgeteilt, dass die Baumfällungen vom BFW umgehend vorgenommen werden.“

Der Bund Naturschutz weist darauf hin, dass durch die Baumschutzverordnung der Gemeinde bei Verstößen ein Bußgeld bis zu 500.000 Euro möglich sei und fragt, ob die Gemeinde „aufgrund der Schwere und der Vorsätzlichkeit“ ein Bußgeld veranlasse. Und weiter: Dem BN gehe es nicht nur um die Bäume, sondern vor allem auch darum, dass von der Gemeinde „nicht die Möglichkeit genutzt wurde, durch entsprechende Entscheidungen ein Zeichen zu setzen“, ein Zeichen auch, dass die Kommune es mit ihrem Bekenntnis zum „Klimabündnis Ebersberg“, zur „Energiewende 2030“ und der Mitgliedschaft bei der „Verkehrs-Allianz B 304“ nicht „mit einem Lippenbekenntnis bewenden lassen will“.

BFW: „Die Haftungsfrage stellt sich nicht.“

Laut BFW-Geschäftsführer Günther Renaltner wurden 99 Bäume gefällt – Ahorn, Birke, Buche, Douglasie, Eiche, Esche, Fichte, Lärche, Linde, Tanne. Eine Genehmigung zum Fällen dieser Bäume sei nicht erforderlich gewesen, „denn die Bäume liegen außerhalb des Geltungsbereiches der Baumschutzsatzung der Marktgemeinde Kirchseeon. Auch alle anderen rechtlichen Voraussetzungen lagen vor“. Die Belange des Naturschutzes seien durch ein Gutachten abgeklärt worden. Der Bauantrag für das Gesamtprojekt werde im Februar 2021 eingereicht, so Renaltner. Er stellt zudem fest: „Für die Baumfällungen war kein Antrag nötig.“ Und in Bezug auf ein Bußgeld sagt er: „Da die Fällungen vollumfänglich rechtlich abgesichert sind, stellt sich die Haftungsfrage nicht.“

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