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Die Aktiven bei „Schutz des Kirchseeoner Südens“ sehen sich als Naturschutzverein, nicht als politische Kraft. 

Aus dem Marktgemeinderat 

„Schutz des Kirchseeoner Südens“ bleibt politisch

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Ein Verein mit eingeschränkten Rechten: Unfair, sagen die Mitglieder. Gut so, sagen die meisten Kirchseeoner Gemeinderäte. 

Kirchseeon – Am Ende Ernüchterung. Die Mitglieder des Vereins „Schutz des Kirchseeoner Südens“ hätten sich im Marktgemeinderat eine andere Entscheidung gewünscht. Ein Dutzend von ihnen kam zu der Sitzung am Montag. Sie hofften, dass ihr Verein zukünftig nicht mehr als politische Gruppe geführt wird. Doch dann: Der Verein bleibt, wie bisher, eine politische Vereinigung, ähnlich wie eine Freie-Wähler-Gruppierung. Das hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Auch in Zukunft darf der Verein also weder an Anschlagtafeln noch im Gemeindeblatt auf Aktionen hinweisen, was ein Ziel der Mitglieder war, obwohl diese „unpolitisch sind“, wie es aus deren Reihen heißt. Es habe keine konstruktive Debatte im Gremium gegeben, sagte die Vorsitzende von „Schutz des Kirchseeoner Südens“, Brigitte Sickinger.

Eine Debatte gab es: Nicht alle im Gemeinderat waren sich einig. Fünf Gemeinderäte waren überzeugt, dass der Verein allen anderen Vereinen gleichgestellt werden sollte. Argumente dafür kamen von den Grünen – viele selber aktiv in der Gruppierung. Der Verein sei ein Naturschutzverein, kein politischer Verein wie eine Partei. Politische Meinung dürfte freilich trotzdem formuliert werden, das mache ein Vogelschutzverein auch, sagte Grünen-Fraktionssprecherin Andrea Oberhauser-Hainer: Es gebe Veranstaltungen des Vereins, die nichts mit Politik zu tun hätten: den Südlauf oder Rama Dama.

Südlauf: Politisches Kalkül?

Anders sah das Bürgermeister Udo Ockel (CSU). Er sprach sich dafür aus, dass der Verein politisch eingestuft bleibt. Dass der Verein politische Meinung kundtue, sei in Ordnung. Nur dürfe dieser nicht die gleichen Vorteile haben wie ein nicht politischer Verein. Seine Vermutung: Einen Südlauf nutze der Verein nur, um politische Ziele zu transportieren.

Heißt: Auch weiterhin wollten die Aktiven eine Umgehungsstraße zur B 304 im Süden politisch verhindern. Deshalb wurde die Gruppe vor Jahren gegründet, derzeit liegt das Thema aber auf Eis.

Unterstützung bekam der Rathauschef von der SPD. Der Verein habe einen politischen Hintergrund, das sei am Logo erkennbar, in dem „Stopp! Keine B 304 im Süden!“ steht, argumentierte Manuela Obert (SPD). Die zweite Bürgermeisterin, Barbara Burgmayr-Weigt (CSU), kritisch was eine Südumfahrung angeht, sagte: Das Logo soll neutral werden, dann sei es ok. Mit Andreas Scherer (CSU), früherer Vorsitzender des Vereins, stimmte sie dagegen, diesen weiter als politische Gruppe anzusehen.

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