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Hohes Verkehrsaufkommen auf der Bundesstraße 304 durch Kirchseeon.

Planungsrecht in Berlin gestrichen

Südumfahrung für Kirchseeon ist tot

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Kirchseeon - Keine B-304-Umfahrung für Kirchseeon, zumindest nicht die nächsten Jahre. In Berlin wurde das Planungsrecht jetzt im Abstimmungsprozess gestrichen.

Kirchseeon -  Es wirkte wie der letzte Strohhalm: Zwar sollte die Südumfahrung Kirchseeon nur im "weiteren Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans 2030 eingestuft werden. Damit wäre eine Umsetzung in weite Ferne gerückt. Aber zumindest sollte es für das Projekt weiteres Planungsrecht geben. Nun wurde diese Option in Berlin gestrichen.

Bis 2030 im "weiteren Bedarf"

Das bedeutet: keine B-304-Umfahrung für Kirchseeon, zumindest nicht in den kommenden Jahren. Wenn der Bundesverkehrswegeplan 2030 im Dezember im Bundestag beschlossen wird, soll die Planung für die Marktgemeinde wieder unter der Einstufung „weiterer Bedarf“ rangieren. Eine vorübergehende Hochstufung durch den Zusatz „mit Planungsrecht“, der das Prüfen anderer Varianten möglich gemacht hätte, wurde jetzt in Berlin wieder gestrichen.

Das ist laut dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer der Stand im Verkehrsministerium. Ihm lägen die Unterlagen seit Montag vor, erklärte Schurer gegenüber der Ebersberger Zeitung. Der SPD-Politiker hatte darauf gesetzt, in den kommenden Jahren doch noch eine für viele Beteiligte akzeptabele Umfahrungstrasse im Süden der Marktgemeinde finden zu können. „Ich habe aber keine schnelle Lösung erwartet.“

Brief von Innenminister Herrmann nach Berlin: Kein Konsens für eine Trasse

Mit ausschlaggebend für die Berliner Entscheidung war laut Schurer ein Brief aus München von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der bis zum Jahr 2030 in Kirchseeon keinen Konsens und keine Kompromisslösung für eine Trasse sehe. Schurer verweis gegenüber der Ebersberger Zeitung auf die zu erwartende Zunahme des Verkehrs, auf Bevölkerungszuwachs und weitere Gewerbegebiete. Wie nach ein paar Jahren darauf reagiert werden könne, da sei auch das Straßenbauamt Rosenheim ratlos, hätten seine Gespräche ergeben, so Schurer.

„Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich daran noch etwas ändern“, erklärte der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz auf EZ-Nachfrage. Er ist skeptisch, ob auch mit Planungsrecht eine Umsetzung des Projektes bis 2030 möglich gewesen wäre. Lenz hofft, dass sich nun in Kirchseeon die Wogen glätten und über andere Lösungsmöglichkeiten nachgedacht wird, möglicherweise eine weiträumige Entlastung über Staatsstraßen, die A 94 oder die B 15. Man könne auch für die Zeit nach 2030 über alle Ansätze nochmals beraten.

Bürgermeister Ockel: "Wir haben alles versucht"

„Das werden unterschiedliche Leute jetzt unterschiedlich sehen“, so Kirchseeons Bürgermeister Udo Ockel. (CSU). Von Interesse wären nun die Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt hätten. „Wir haben alles versucht, was wir als Kommune machen konnten.“ Die vorübergehende Höherstufung mit einem Planungsrecht war laut Ockel wohl doch „ein Placebo, der nicht lange gehalten hat“.

 „Ich freue mich“, so Brigitte Sickinger, Vorsitzende des Vereins „Schutz des Kirchseeoner Südens“. „Wir haben viele Briefe nach Berlin geschickt. Unsere Argumente sind wohl angekommen."

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