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Auch das neue ATSV-Sportheim wurde teurer als ursprünglich geplant.

Kosten laufen aus dem Ruder

Teure Großprojekte: Kirchseeons Erbe

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Die Kosten für Großprojekte in der Marktgemeinde steigen und steigen – einmal mehr geht es im Gemeinderat um mehr Geld für den Schulumbau. 

Kirchseeon – Drei Großprojekte der Marktgemeinde Kirchseeon kosten Millionenbeträge, das ist nicht unumstritten. Die einen sagen, es sei ein verpflichtendes Investment für die Zukunft. Die anderen sagen, alles habe seine Grenzen.

Jüngst sorgte die Sanierung der Grund- und Mittelschule – die seit 2016 läuft – für Ärger im Gemeinderat. Denn der Pausenhof soll anders ausgebaut werden, als anfangs geplant. Ursprünglich sollte der Innenhof barrierefrei werden, indem Erhöhungen und Stufen Rampen bekommen, die dann beispielsweise auch Rollstuhlfahrer nutzen können. Der neue Vorschlag von Verwaltung und Planern ist, den Pausenhof auszugleichen, Erhöhungen zu reduzieren und damit Rampen überflüssig zu machen. Bürgermeister Udo Ockel (CSU) sagt, dass es kein Muss sei, aber natürlich schön. Schön heißt in diesem Fall 395 000 Euro plus Honorare und Nebenkosten oben drauf. Gesamtkosten der Schulsanierung wären dann knapp 7,5 Millionen Euro – geplant war sie einst mit 6,75 Millionen.

Es geht um Steuergeld

Der Gemeinderat wollte dem nicht zustimmen und nahm sich eine Bedenkzeit auf Antrag der SPD-Fraktion. Am Montagabend, 20. Februar, tagt das Gremium erneut und wird sich mit dem Thema beschäftigen. Am Donnerstag gab es eine Begehung der Schulbaustelle, bei der sich die Gemeinderäte ein Bild machten. Manuela Obert (SPD) sagt, dass der Pausenhof und die Schule in ihrer ursprünglichen Planung barrierefrei seien. Einige Hunderttausend Euro erneut mehr zu zahlen, sieht sie kritisch. „Es geht um Steuergeld“, sagt die Gemeinderätin. Das Projekt sei „auf Kante genäht“, also finanziell ausgereizt.

Obert moniert weiter, dass die Gemeinde noch keinen Haushalt für dieses Jahr habe und niemand wisse, wie die Finanzen aussehen. Außerdem sei nicht sicher, ob noch weitere Kosten für den Innenausbau der Schule oder die Reparatur des Wasserschadens am Schulgebäude anfallen.

Kostensteigerung beim Kinderhaus

Dass in Kirchseeon Großprojekte finanziell aus dem Ruder laufen, ist nichts Neues. Das Kinderhaus an der Münchner Straße, das erst in der Planung ist, führte im vergangenen Jahr zu scharfer Kritik, insbesondere der Fraktion der SPD, an der Verwaltung und an Bürgermeister Ockel. Angesetzt war das Großprojekt vor Jahren mit 3,3 Millionen Euro und wurde dann Stück für Stück nach oben korrigiert. 2016 stand die Zahl von 6,4 Millionen Euro im Raum.

Die CSU-Fraktion verteidigt im Gemeinderat: Es sei ein Projekt für Kinder. Das brauchen wir. Und: „Dann wird’s halt a bisserl mehr.“ Dass die Verwaltung in der Planungsphase des Hauses für Kinder viele Dinge vergessen hat und einige „Denkfehler“ unterlaufen sind, wie der Bürgermeister eingestehen musste, spielte für ihn keine große Rolle. 

Sprachlosigkeit einiger Gemeinderäte

Ein weiteres Projekt, das für Sprachlosigkeit einiger Gemeinderäte im vergangenen Jahr sorgte, war der Neubau eines ATSV-Heims, angedacht vor Jahren mit 600 000 Euro. 2015 hatte die Verwaltung mit Kosten von rund 800 000 Euro gerechnet und 2016 musste der Markt dann mit über 1,4 Millionen Euro kräftig in den Gemeinde-Säckel greifen.

Die Fraktionssprecherin der Grünen, Andrea Oberhauser-Hainer, sagte damals: „Ich bin total sprachlos.“ Es seien öffentliche Gelder, die in den Sportverein investiert werden und das sei keine Aufgabe der Gemeinde. Thomas Kroll, SPD-Fraktionschef, kritisierte: Es sei ein wahnsinniger finanzieller Brocken. Eine Mehrheit aus CSU und Freie Wähler boxte die ATSV-Einrichtung dennoch durch.

Schulsanierung wird Stück für Stück teurer

Heute, Februar 2017, steht der Markt Kirchseeon vor einer ähnlichen Problematik, denn auch die Schulsanierung wird Stück für Stück teuerer. „Wenn wir etwas machen, dann vernünftig“, lautet das Argument von Bürgermeister Ockel. Die CSU-Fraktion im Gemeinderat stimmt dem stets zu. Für den Schulhof habe es jetzt eben eine „Optimierungsplanung“ gegeben, über die der Gemeinderat abstimmen müsse. Dass die Kosten bei Großprojekten ausufern, begründet der Bürgermeister damit, dass im Falle des Kinderhauses die Verwaltung „unfachmännisch“ an das Ganze herangegangen worden sei. „Sollen wir die Projekte jetzt aber aufgeben?“, fragt Ockel. Beim ATSV-Heim seien die Mehrkosten während des Baus entstanden – ein Zurück sei dann schwierig. Und die Schulsanierung sei grundsätzlich sowieso Pflicht.

Was Ockel ärgert, ist, dass Kritik und Misserfolge personalisiert würden, also dass er selbst kritisiert wird, aber Erfolge sozialisiert würden. Bewusst sei ihm dennoch, fügt der Bürgermeister hinzu, dass er als Leiter der Verwaltung eine gewisse Verantwortung trage.

Die Grünen werden der neuen und „luxuriöseren“ Barrierefreiheit des Pausenhofs wohl zustimmen. Natalie Katholing, Grünen-Gemeinderätin und Behindertenbeauftragte, sagte, dass es dazu keine Debatte ihrerseits gebe, auch wenn die Umstände alles andere als toll und die Kosten „nicht ohne“ seien.

Heftige Bauchschmerzen

„Heftige Bauchschmerzen“ hat die Fraktion der Freien Wähler bei den Mehrkosten der Schulhaussanierung. Dass man im Gremium des Öfteren von Verwaltung und Rathauschef Ockel vor „überrumpelnde Tatsachen gestellt wird“, kritisieren indes die Sozialdemokraten, die Grünen und die Freien Wähler unisono. Das beginne bei Zusatzkosten für Bauprojekte, und ende bei nicht mit dem Gemeinderat abgesprochenen Fällaktionen von alten Bäumen, wie einer 120 Jahre alten Linde beim Polizeihaus, deren Auftrag der Bürgermeister 2016 gegeben habe. Die Debatte über Großprojekte der Marktgemeinde bleibt wohl weiterhin eine Gratwanderung.

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