Am Terrassenhaus gilt Halteverbot. Anwohner wehren sich dagegen. Foto: Stefan Rossmann

Sicherheit hat Vorrang

600 Unterschriften helfen nicht: Parken bleibt verboten

Kirchseeon - Noch keine Lösung in der Wasserburger Straße in Kirchseeon gefunden, der Gemeinderat sagt, dass die Sicherheit Vorrang hat.

Da nützen auch mehr als 600 Unterschriften nichts: Vor dem Terrassenhaus an der Wasserburger Straße in Kirchseeon werden die vor zwei Jahren aufgelassenen Parkplätze nicht reaktiviert. Das entschied der Marktgemeinderat einstimmig. Anfang 2014 war gegenüber der Ausfahrt aus dem Moos das Halteverbot verfügt worden. Anlass war eine Baumaßnahme im Moos. Der Abwasserzweckverband München-Ost erweiterte dort seine Pumpstation. Nur mit der Parkregelung sah der Gemeinderat ein sicheres Einbiegen ins Moos für gewährleistet an - und genügend Raum für den durch die Baustelle entstehenden Schwerlastverkehr. Dagegen hagelte es Proteste. Mit der im Terrassenhaus untergebrachten Arztpraxis sei es zu einem „regen Schriftverkehr“ gekommen, berichtete Bürgermeister Udo Ockel (CSU) in der Sitzung. Der Gemeindeverwaltung sei zudem eine Liste mit mehr als 600 Unterschriften vorgelegt worden, mit der die Rücknahme des Halteverbots gefordert wurde.

Seit November 2015 sind die Arbeiten des Abwasserzweckverbands beendet. Deshalb war das Thema wieder auf der Tagesordnung. Ockel betonte, die Gemeinde durfte das Halteverbot für die zwei, drei Fahrzeuglängen erlassen. Das habe das Landratsamt als Aufsichtsbehörde bestätigt. Gleichwohl neigte der Bürgermeister zur Güte. In der Einmündung ins Moos befinde sich südlich ein kleiner Grundstückstrichter im Eigentum der Gemeinde, auf dem heute schon Autos parkten. Denkbar sei, diese Fläche etwas herzurichten, um so dort zwei Parkplätze für die Praxis ausschildern. „Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“, so Ockel.

Arztpraxis soll Parkplätze selbst ausweisen

Das sahen die Gemeinderäte anders. Wenn man da etwa herrichte, dann müsse dies auf Kosten der Arztpraxis gehen, forderte Rüdiger Za von den Grünen. Und FW-Fraktionssprecher Klaus Seidinger zeigte sich verwundert über das Gedankenspiel des Bürgermeisters. Bei der Arztpraxis gehe es schlicht um einen Gewerbetreibenden. „Seit wann ist für die von ihm gewünschten Parkplätze denn die Gemeinde zuständig?“, fragte Seidinger. Sven Bittner (SPD) pflichtete bei: „Jeder andere muss auch selber seine Stellplätze nachweisen. Also sehe ich das Ganze doch sehr kritisch.“

Ockel zog seinen Vorschlag wieder zurück, obwohl die Praxis offenbar gedroht hatte, wegzuziehen. Jetzt soll die Arztpraxis eben nochmals versuchen, über die Eigentümergemeinschaft des Terrassenhauses und deren Hausverwaltung für die Praxis reservierte Stellflächen auf dem Privatgrundstück zu finden. Denn dass auch innerhalb der Böschung nördlich der Straße und östlich des Terrassenhauses keine Alternative geschaffen werden wird, darüber waren sich die Gemeinderäte ebenfalls einig. „Das wäre ja ein Wahnsinnsaufwand“, hatte unabhängig von der offenen Frage der Kostenübernahme Klaus Viellechner (FW) betont.

Dass wirklich nichts im Sinne der 600 Unterzeichner gehen wird, bei denen die Gemeinde laut Ockel „nicht näher geprüft hat, woher sie kommen“, machte 2. Bürgermeisterin Barbara Burgmayr-Weigt (CSU) deutlich: „In erster Linie geht es um die Sicherheit der Ausfahrt aus dem Moos.“

Eberhard Rienth

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