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Ortstermin an der B 304 in Eglharting. Das Gericht kommt zur Besichtigung der Umgebung. 

Verwaltungsgericht in Kirchseeon

Werbetafel: Kritik an Gemeinde

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In zwei Fällen hat die Gemeinde Kirchseeon die Aufstellung von Werbetafeln abgelehnt. Das wollten die betroffenen Firmen nicht hinnehmen. Beide Fälle landeten vor dem Münchner Verwaltungsgericht - mit unterschiedlichem Ergebnis.

Kirchseeon – In einem Fall wurde die Entscheidung des Rathauses bestätigt, im anderen jedoch nicht. Letzteres könnte sogar zur Folge haben, dass die Kommune eine Satzung ändern muss.

Entsprechend ausgerichtete Firmen sind immer auf der Suche nach Standorten, an denen sie mit größeren oder kleineren Tafeln für Produkte oder Unternehmen werben können. So wird auch die Wand eines Anwesens auf der Nordseite der B 304 in Egl-harting genutzt. Die große Tafel ist von Autofahren, die in Richtung Ebersberg fahren, aber „nur eingeschränkt zu sehen“, wie Richter Korbinian Heinzeller vom Verwaltungsgericht München beim Ortstermin feststellte. Gelagert wird nämlich dort Material der ehemaligen Schmiede, das die Sicht versperrt. „Aber das ist für uns nicht relevant“, so der Richter,

Die betreibende Firma wollte nun eine 3,2 auf 2,8 Meter große Tafel an der gleichen Wand anbringen, jedoch höher und näher zur Straße. Das Rathaus sagte Nein und verwies auf die gemeindliche „Werbeanlagensatzung“. Dort steht nämlich, dass in bestimmten Bereichen, wie entlang der B 304, Werbeanlagen generell verboten sind, bei denen die Fremdwirkung überwiegt. Bedeutet unter anderem: Werbung für Firmen oder Betriebe, die ihren Sitz nicht in der Gemeinde Kirchseeon haben. Wie eben im vorliegenden Fall. Das Landratsamt stimmte der Entscheidung aus Kirchseeon zu.

Mit Blick auf die Umgebung mit mehreren Geschäften stellte Richter Heinzeller jedoch fest, dass die Werbeanlage allgemein zulässig sei. Die Satzung der Gemeinde sah er kritisch. „Das kann man so nicht regeln.“ Der Geltungsbereich sei sehr groß und bei ortsgestalterischen Gründen müsse man differenzieren. Man hätte die Angelegenheit zumindest im Bauausschuss behandeln müssen. Doch Kirchseeon hat gar keinen Bauausschuss. Ergebnis der Verhandlung: Die Tafel darf aufgestellt werden. Vermutlich muss Kirchseeon nun die entsprechende Satzung ändern, auch mit Blick auf künftige Fälle.

Anders lag der zweite Fall. Eine Firma wollte direkt an der Ecke des Grundstücks mit dem hohen Funkturm eine große Werbetafel anbringen, gut sichtbar für alle, die in Richtung München fahren. Das Verwaltungsgericht sah sich beim Ortstermin die Umgebung genau an, wertete die B 304 als Trennung, sodass für die Entscheidung die nördlich gelegenen Gebiete nicht relevant waren.

Wichtig jedoch: Das „Telecom-Gebäude“ am Funkturm stufte das Gericht als „Fremdkörper“ ein. Ansonsten auf der einen Seite, Richtung München, freie Flächen, auf der anderen Seite, Richtung Osten, nur Wohngebiet. In einem solchen ist aber eine derartige Werbeanlage „städtebaulich nicht genehmigungsfähig“. Darauf zog der Anwalt der betroffenen Firma den Antrag zurück.

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