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Klatsche für Landrat Niedergesäß: Haushalt abgelehnt

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Von: Armin Rösl, Josef Ametsbichler, Robert Langer

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Landrat in der Kritik: Robert Niedergesäß (CSU).
Landrat in der Kritik: Robert Niedergesäß (CSU). © pke

Die Verärgerung war Landrat Robert Niedergesäß (CSU) deutlich anzusehen. Mit knapper Mehrheit von 7:6 Stimmen stimmte der Kreisausschuss gegen den Haushaltsentwurf des Landratsamtes.

Landkreis - Welche Folgen die Ablehnung hat und wie es jetzt weiter geht, ist noch offen. Im Gremium gab es eine klare Zweiteilung: Landrat Niedergesäß und die CSU/FDP auf der einen Seite, die anderen auf der anderen Seite. „Dann haben wir eben jetzt keinen Haushalt“, so der Kommentar von Niedergesäß.

Die Entscheidung hatte sich teilweise in der Debatte abgezeichnet. Die Vorschläge der SPD seien nicht berücksichtig worden, so Albert Hingerl. „Sie können unter diesen Umständen nicht erwarten, dass wir den Haushalt unterstützen. Das hat keine Zukunft.“ Auch Benedikt Mayer (Grüne) verwies auf fundamentale Kritikpunkte seiner Fraktion wie zu den Themenbereiche Klima oder Jugendhilfe.

CSU/FDP stimmt für den Haushalt, die anderen dagegen

Martin Wagner (CSU) zeigte Verständnis für die Kritik. „Jede Gruppierung versucht, auf ihre Schwerpunkte Rücksicht zu nehmen.“ Man sollte sich jetzt in dieser schwierigen Situation „nicht zu sehr streiten“. Seine Fraktion zumindest werde dem Haushalt als Ganzes zustimmen.

Im Vorfeld hatte es mehrere Debatten gegeben, zuletzt um die Kreisumlage, also den Beitrag der Gemeinden zum Kreishaushalt. Für seinen Vorwurf, der Landkreis Ebersberg gehe zu großzügig mit dem Geld der Kommunen um, hatte Grafings Bürgermeister Christian Bauer (CSU) Rückendeckung aus drei weiteren der fünf größten Kommunen im Landkreis: Vaterstetten, Poing und Ebersberg. Vaterstettens Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU) mahnte, der Kreis solle seine Ausgaben in den Griff bekommen. Sein Ebersberger Amtskollege Ulrich Proske (parteilos) forderte einen Fokus auf die Pflichtaufgaben. Und Thomas Stark in Poing (parteilos) fürchtete wegen einer großen Gewerbesteuer-Rückzahlung eine Doppelbestrafung für seine Gemeinde.

Niedergesäß: Ausgabenpolitik des Landkreises ist transparent

Landrat Niedergesäß verteidigt die Ausgabenpolitik als transparent und von Pflichtaufgaben geprägt. Auch seien die Bürgermeister seit Beginn in die Planung eingebunden – Widerstand, wie ihn Grafings Christian Bauer nun äußert, sei zuvor nicht erkennbar gewesen und „mitunter unbegründet“.

Schließlich wurde im Kreisausschuss dem Vorschlag des Landratsamtes zur Kreisumlage zugestimmt.

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