Die Kreisklinik Ebersberg hat mit einer Klinik in Neubiberg zusammengearbeitet, dafür Rechnungen gestellt, und das Geld an die Klinik weitergeleitet. Eine solche Vorgehensweise ist nicht erlaubt. Aufgrund dieser Praxis wurde Geschäftsführer Stefan Huber (u.) wegen Betrugs in zehn Fällen verurteilt.

Wegen zehnfachen Betrugs

Klinikchef muss 20000 Euro Strafe zahlen

  • Michael Seeholzer
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Ebersberg - Nach der Zusammenarbeit mit einem Neubiberger Krankenhaus stellt Geschäftsführer Stefan Huber unzulässiger Weise Rechnungen an die Krankenkassen.

Für Stefan Huber, Geschäftsführer der Kreisklinik Ebersberg, ist am Montag ein mehrjähriger Albtraum zu Ende gegangen. Er wurde wegen zehnfachen Betrugs zu einer Geldstrafe von 20 250 Euro verurteilt. Das Kuriose an dem Fall: Es ist kein finanzieller Schaden entstanden. Der Schaden war ein rein juristischer.

Kernvorwurf war, dass die Kreisklinik Ebersberg in zehn Fällen Rechnungen an verschiedene Krankenkassen schickte für Leistungen, die nicht in der Kreisklinik erbracht wurden, sondern nach einvernehmlicher Absprache in einer Klinik in Neubiberg. Hintergrund war die Überbelgung der Kreisklinik zur damaligen Zeit mit bettlägrigen Patienten auf den Fluren. Hinzu kam der Fall eines Patienten, der ein Bett auf dem Gang hatte und sich nachts bei seinem Weg auf die Toilette einen Oberschenkelhalsknochen gebrochen hatte. Die Klinik musste 25 000 Euro Schadenersatz zahlen, weil der Mann am Gang keine Klingel hatte, um sich bemerkbar zu machen. „Solche Fälle wollte ich vermeiden“, gab Huber vor Gericht zu Protokoll. In der Folge ging die Kreisklinik deshalb in zehn Fällen eine Kooperation mit einer Privatklinik in Neubiberg ein und stellte dafür Rechnungen an die Krankenkassen. Das Geld wurde dann an die Partner-Klinik weitergeleitet. Das ist aber verboten.

Richterin Vera Hörauf hielt dem 40-jährigen Angeklagten zugute, dass er alle Vorwürfe vollumfänglich einräumte, selbst maßgeblich und aktiv zur Aufklärung beigetragen hatte und Reue zeigte. Zur Verhandlung am Amtsgericht Ebersberg war es gekommen, weil Huber Widerspruch eingelegt hatte gegen einen Strafbefehl in Höhe von 300 Tagessätzen, der einen Eintrag ins Vorstrafenregister nach sich gezogen hätte. Das wäre wohl das berufliche Aus gewesen für den Geschäftsführer, der im Laufe des vierjährigen Strafverfahrens den Anwalt wechselte und sich am Montag von Tobias Weimer, einem Fachanwalt für Medizinrecht vertreten ließ.

Dass das Strafmaß für den Angeklagten auf 90 Tagessätze à 225 Euro reduziert wurde, ist auf ein Rechtsgespräch zurückzuführen, das der Anwalt hinter verschlossenen Türen zusammen mit Richterin und Staatsanwältin führte, und bei dem es dem Vernehmen nach hoch herging.

Huber hatte in dem Prozess zuvor deutlich gemacht, dass ihm sein Verhalten leid tue, er aber ohne Vorsatz und quasi selbst in gutem Glauben gehandelt habe. Denn er habe sich bei seinem früheren Chef und Mentor an seinem alten Arbeitsplatz in München erkundigt, ob eine solche Kooperation zwischen zwei Krankenhäusern möglich sei. Dieser habe ihm diese Frage mit einem eindeutigen „Ja“ beantwortet. Huber: „Ich war zu leichtgläubig. Das wird nicht mehr vorkommen. Ich werde mich künftig juristisch beraten lassen.“

Aufgekommen waren die Fälle überhaupt erst, weil der Geschäftsführer der Kreisklinik seit einem Arbeitsgerichtsprozess einen Intimfeind hat. „Mein Mandant wurde erpresst“, berichtete Anwalt Weimer vor Gericht. Der Widersacher Hubers ist nach dessen Darstellung ein geschasster, ehemaliger Mitarbeiter, der wiewohl Betriebsrat, von der Geschäftsleitung gekündigt werden konnte, die Vorgänge kannte und Huber seitdem aufsitzt.

Inhaltlich setzte sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Auffassung durch, dass die in Kooperation erbrachten Leistungen nicht von Ebersberg abrechenbar gewesen wären, weil sie nicht hier, sondern in Neubiberg erbracht wurden. Die Klinik dort hätte folglich mit den Krankenkassen abrechnen müssen.

Aufsichtsratsvorsitzender und Landrat Robert Niedergesäß (CSU) hielt nach dem Prozess am Montag an Huber fest. In einer Erklärung heißt es: „Der Aufsichtsrat der Kreisklinik bedauert die Einleitung des Verfahrens und die damit verbundenen Umstände, dankt dem Geschäftsführer aber für die Akzeptanz des Urteils und freut sich auf eine weitere, gemeinsame, erfolgreiche Zukunft.“

Michael Seeholzer

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