Die AfD profitiert von einer Wahlprüfung: Sie bekommt einen Sitz mehr im Kreistag Ebersberg.
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Die AfD profitiert von einer Wahlprüfung: Sie bekommt einen Sitz mehr im Kreistag Ebersberg.

Überraschung nach AfD-Protest

Regierung korrigiert Wahlergebnis: Bayernpartei muss Sitz an AfD abgeben

  • Josef Ametsbichler
    vonJosef Ametsbichler
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Erst musste die AfD auf einen schon erobert geglaubten Sitz im Kreistag des Landkreises Ebersberg verzichten. Nun bekommt sie ihn doch, und die Bayernpartei schaut in die Röhre. Vorbei ist die Sache aber nicht.

Landkreis – Der Bayernpartei flatterte zum Wochenende eine unangenehme Nachricht ins Haus – in Form eines amtlichen Gelben Briefes seitens der Regierung von Oberbayern. Darin das Ergebnis der amtlichen Wahlprüfung: Die Bayernpartei muss einen ihrer beiden Kreistagssitze abgegben. Dafür wächst die AfD-Fraktion von zwei auf drei Sitze an. Robert Böhnlein (BP) muss seinen Platz Heidelinde Pelz überlassen.

Anlass für die Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse ist die Personalie Michael Delaney. Eine Wahlnachprüfung Anfang April hatte ergeben, dass der AfD-Listenkandidat als britischer Staatsbürger wegen des zwischenzeitlichen Brexits nicht wählbar gewesen sei. Dagegen legte die AfD Einspruch ein – mit Erfolg: Diese Einschätzung korrigiert nun die Regierung von Oberbayern. „Nach Auskunft der irischen Botschaft ist der Bewerber irischer Staatsbürger“, heißt es in dem Gelben Brief. Die für Delaney abgegebenen Stimmen seien daher zu Unrecht nicht gewertet worden. Denn als EU-Bürger habe Delaney für den Kreisrat kandidieren dürfen. Und die für ihn abgegebenen Stimmen reichen, damit die AfD einen Sitz mehr im Kreistag erhält.

Der Kandidat, der keiner sein wollte, macht nun den Unterschied

Pikant: Der Vaterstettener Delaney wollte nach eigenen Angaben gar nicht für die AfD kandidieren. Er sei wie mehrere andere Kandidaten gegen seinen Willen auf der Liste gelandet. „Das ist ein Betrug“, warf er in einem Schreiben dem Vaterstettener AfD-Mann Manfred Schmidt vor. Der 82-Jährige Gemeinde- und Kreisrat flog wegen seiner umstrittenen Kandidatenanwerbung schließlich aus der Partei.

Heidelinde Pelz (AfD) rückt in den Kreistag nach.

Es ist nun auch nicht Delaney, der von der Korrektur der Aufsichtsbehörde profitiert, sondern die AfD-Nachrückerin Heidelinde Pelz. Für sie ist es ein Hin und Her: Nach der ersten Überprüfung musste sie ihren schon erobert geglaubten Sitz wieder abgeben. Nun zieht sie doch in das Kreisgremium ein.

Der Bayernpartei bleibt ein Sitz im Kreistag Ebersberg

Robert Böhnlein (BP) verliert seinen Kreistagssitz.

Gehen muss dafür Robert Böhnlein (BP). Die Fraktion schrumpft damit auf die Person des Frauenneuhartingers Thomas Lechner zusammen.

Die Bayernpartei will das aber nicht einfach so hinnehmen. „Wir werden Rechtsmittel einlegen“, kündigte der stellvertretende BP-Kreisvorsitzende und Grafinger Stadtrat Walter Schmidtke an. Er sei bereits in Kontakt mit dem Parteivorsitzenden Florian Weber und einem Rechtsanwalt der Bayernpartei. Zu klären gelte es, so Schmidtke, ob Delaney bereits bei seiner Kandidatur irischer Staatsbürger gewesen sei – und ob er mit dieser Staatsbürgerschaft auch bei der Kommunalwahl angetreten sei. „Diese unangenehme Mitteilung lässt noch einige Fragen offen“, so Schmidtke über das Schreiben der Bezirksregierung.

Vorgehen will die Bayernpartei dagegen zügig – die Frist ist auch denkbar knapp gesetzt. Bis zum Mittwoch muss der Protest bei der Aufsichtsbehörde eingegangen sein. 

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