Kritik am Behördenfunk
Landkreis – Finanziert der Steuerzahler mit dem Behördenfunk im Landkreis am Ende Mobilfunkstandorte von vodafone und Co., die sonst nie genehmigt würden? Diesen Verdacht äußerte jetzt „Mobilfunk mit Grenzen.“
Die Bürgerinitiative „Mobilfunk mit Grenzen“ hatte im Aßlinger Gemeinderat einen 2/3-Mehrheits-Beschluss herbeigeführt, der eine klare Aufforderung an die Staatsregierung beinhaltete. Der Behördenfunk solle noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden (wir berichteten). Über die Ausführung dieses Beschlusses durch die Verwaltung gab es kritische Debatten. Fehler wurden eingeräumt. Jetzt legte die Vorsitzende von Mobilfunk mit Grenzen, Trudi Christoph nach: „Die beispielhafte Moratoriumsforderung der Gemeinde Aßling ist das Mittel der Wahl, um das Behördenfunk-Projekt auf den Prüfstand zu stellen. Profis und Ehrenamtliche müssen die beste und sicherste Technik bekommen.“ Die veraltete und milliardenteure Tetra-Technik gehöre jedoch definitiv nicht dazu. Grundlage der Entscheidung für das Tetra-System, so Christoph, seien im Jahr 2002 errechnete Gesamtkosten von bundesweit 2,75 Milliarden Euro gewesen. Heute werde mit mindestens zehn Milliarden gerechnet. Auch der Oberste Bayerische Rechnungshof spreche in seinem Jahresbericht 2013 bei der Einführung des Digitalfunks von einem „finanziellen Blindflug“ und kritisiere u. a. die fehlende Prüfung von Alternativen oder Kosten-Nutzen-Untersuchungen bei der Festlegung der technischen Standards und Ausstattungen.
Auch gäbe es keine verlässliche Aussage darüber, „ob, wann und mit welchem finanziellen Aufwand eine flächendeckende Nutzung des Digitalfunks in Bayern erreicht werden könne. Auf die Kommunen komme gemäß Bayerischem Städtetag eine etwa 70%-ige Erhöhung der laufenden Betriebskosten zu, und die vom Innenministerium groß propagierte 80-Prozent-Förderung für die Erstgerätebeschaffung der Kommunen mache real oftmals nur ca. 50 bis 60 Prozent aus, so Christoph. „Laut einem Artikel zur cebit stellt Tetra offensichtlich nur eine ,Brückentechnologie’ für LTE dar. Am Ende finanziert der Steuerzahler vodafone & Co. die Senderstandorte bis hinein in die Naturschutzgebiete, die man ohne BOS-Privilegierung dort wohl nicht so einfach erhielte“, kritisiert die Vorsitzende von Mobilfunk mit Grenzen. Denn die über 1000 neuen Behördenfunk-Sendemaste in Bayern könnten jederzeit auch mit Mobilfunk bestückt werden. „Kosten und mögliche gesundheitliche Risiken trägt also wieder einmal die Allgemeinheit“, warnt Christoph.
Michael Seeholzer