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Kurios: Kommune muss sich selbst Miete für Gemeindesaal bezahlen

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Aßling - Seit das finanzgeplagte Aßling vergangenes Jahr vom Freistaat als sogenannte Bedarfszuweisung eine Finanzspritze von rund 390 000 Euro geschenkt bekommen hat, steht die Kommune unter der besonderen Aufsicht des Landratsamtes. Das hat Konsequenzen.

Dieses hat jetzt den laufenden Haushalt mit Auflagen genehmigt. Wofür Kredite aufgenommen werden, das interessiert seitdem die Aufsichtsbehörde brennend.

Heuer sind es schließlich insgesamt 3,41 Millionen Euro, die als Fremdmittel in den Haushalt gepumpt werden. 500 000 Euro werden für den Ausbau der Wasserversorgung gebraucht, 10 000 Euro sind als Darlehen für die Wärmeleitung für das Kinderhaus „St. Georg“ in das Zahlenwerk eingestellt.

Der größte Batzen, nämlich 2,9 Millionen Euro werden zur Endabrechnung des Finanzierungsvertrags für den Ausbau der Wasserversorgung an Fremdmitteln benötigt.

Das ganze Paket fand zwar die Zustimmung des Landratsamts, doch nur unter Auflagen. Zu „nett“ war nämlich bislang die Gemeinde bei der Abrechnung der Herstellungsbeiträge für Wasser und Kanal zu ihren Bürgern. Denn künftig müssen „für kostenrechnende Einrichtungen grundsätzlich kostendeckende Entgelte erhoben werden“, hat das Landratsamt festgeschrieben. Und: „Vor Entscheidungen über neue Investitionen müssen genaue Analysen erarbeitet werden, ob und wie die Finanzierung einschließlich der Folgekosten sichergestellt werden kann, sodass die stetige Aufgabenerfüllung gesichert ist.“

Doch nicht nur bei diesen Gebühren hat das Landratsamt den Daumen drauf. Gebühren werden nämlich künftig auch für die Gemeinde fällig, wenn sie selbst in den Gemeindesaal oder das Dorfgemeinschaftshaus einlädt. „Wegen der erforderlichen Deckung der Miet- und Bewirtschaftungskosten für den Gemeindesaal und das Dorfgemeinschaftshaus wird von der Verwaltung vorgeschlagen, künftig auch für die gemeindlichen Nutzungen Kostenpauschalen zu berechnen“, hat sich Bürgermeister Werner Lampl (CSU) ins Stammbuch geschrieben. So eng ist inzwischen die Kandarre angezogen.

Und wenn die Aufsichtsbehörde auch für den Haushalt 2011 grünes Licht gab, ist dieses wegen der Auflagen zumindest aus Sicht von Grünen-Gemeinderätin Angela Zimmermann „eine schallende Ohrfeige“. Andere Gemeinderäte äußerten sich dazu nicht. Bürgermeister Lampl gestand jedoch ein, „dass wir uns mit der Einführung der Doppik schon etwas zugemutet haben“.

Als einige der ganz wenigen Gemeinden im Landkreis hat nämlich Aßling schon auf die buchhalterische Haushaltsführung umgestellt. Die Schwierigkeiten schlugen jetzt sogar auf die Verwaltung durch. Lampl sprach von „Umstrukturierungen in Kasse und Kämmerei“. Künftig würden die Haushalte der Verwaltungsgemeinschaft und ihrer drei Mitgliedsgemeinden wieder „in einer Person getätigt werden“, so der Rathauschef.

Faktisch heißt das, dass Michaela Thieltges Aßlings neue Kämmerin ist. Sieglinde Eiler hat im Rathaus neue Aufgaben übernommen.

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