Das Gute im Bösen

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Landkreis Ebersberg - Ohne die Geldstrafen von Verurteilten könnten einige Vereine im Landkreis Ebersberg ihre Projekte nicht finanzieren.

Zuerst tun sie etwas Böses. Und dann müssen sie zum Ausgleich etwas Gutes tun. Die Rede ist von den Angeklagten, die am Amtsgericht in Ebersberg von Richterin Vera Hörauf zu einer Geldauflage zugunsten eines gemeinnützigen Vereins verurteilt werden.

Die Beträge tragen zum Teil erheblich dazu bei, dass die Vereine überhaupt ihre Aufgaben bewältigen können. „Etwa zehn Prozent unseres Etats“, so schätzt Ernst Weinzierl von der „Brücke“ Ebersberg, stamme aus den in Gerichtsverfahren ausgesprochenen Geldstrafen. „Das ist oft unsere einzige Chance, Projekte durchzuführen“, berichtet Weinzierl. Die Brücke Ebersberg ist ein gemeinnütziger Verein, der Menschen mit Handicaps hilft, ihr Leben zu bewältigen. Jugendliche, junge Erwachsene und Personen, die unter Betreuung stehen, werden unterstützt.

Auch die Ebersberger Kinderkrebshilfe ist aufgeführt in der Liste überregionaler Einrichtungen am Oberlandesgericht München, dem auch das Amtsgericht Ebersberg zugeordnet ist. Pressesprecherin Andrea Titz bestätigt, dass das einzige Kriterium, in diesen Empfängerkreis aufgenommen zu werden, der Nachweis der Gemeinnützigkeit ist. Wem der Richter oder die Richterin im Einzelfall den Geldbetrag zuspricht, „bleibt der richterlichen Unabhängigkeit überlassen“.

Die Kinderkrebshilfe Ebersberg, so geht aus den Unterlagen des Oberlandesgerichts hervor, hat auf diese Weise im Jahr 2014 den Betrag von 34 970 Euro erhalten. Für die Stiftung Menschen für Menschen des verstorbenen Vaterstettener Schauspielers Karlheinz Böhm gab es gerade einmal 50 Euro.

Richterin Hörauf sucht sich bei ihren Gerichtsverhandlungen gemeinnützige Vereine aus, „die thematisch passen“. Ansonsten versucht sie, die Empfänger der Geldauflagen „relativ gleichmäßig zu verteilen“. Ein Verwendungszweck, wie bei einer Spende, werde nicht festgelegt „außer in ganz seltenen Fällen und für bestimmte Projekte“.

Weil aber nicht vorgeschrieben ist, wofür der Betrag der Geldauflage verwendet wird, den ein Angeklagter an einen gemeinnützigen Verein bezahlen muss, wird auch nicht kontrolliert, was mit dem Geld passiert.

Einige Vereine legen jedoch freiwillig Rechenschaft ab - zum Beispiel der Kinderschutzbund Ebersberg. Deren Vorsitzender Michael Nerreter schätzt, dass seine Organisation im Jahr 2014 etwa 1500 Euro aus Gerichtsverhandlungen erhalten hat. Der Betrag wurde in ein Projekt gesteckt. Minderjährige Flüchtlinge erhielten je einen Gutschein für eine ordnungsgemäße Fahrradbeleuchtung - nachdem Nerreter selbst mit dem Auto fast in einen Unfall verwickelt worden wäre mit einem Radler, der ohne Licht unterwegs war.

„Der Kinderschutzbund macht die Verwendung des Geldes transparent“, sagt Nerreter. Er findet diese Transparenz auch notwendig. Von wem das Geld komme, wisse man aber nicht.

Ganz ohne Kontrolle geht es jedoch nicht ab. Denn das Amtsgericht Ebersberg will genau wissen, ob die verurteilten Missetäter auch brav bezahlen, oder eben ihre Strafe in regelmäßigen Raten abstottern. Auch wenn die Geldauflage komplett beglichen ist, gibt es eine Rückmeldung ans Amtsgericht Ebersberg.

Dass es sich bei den Empfängern um einen gemeinnützigen Verein handelt, hat manchen Angeklagten schon auf eine recht skurrile Idee gebracht. Weinzierl berichtet von Verurteilten, die bei der „Brücke“ angerufen haben, und die Frage nach einer Spendenquittung stellten. „Das ist natürlich nicht möglich“, sagt Weinzierl.

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