Warten auf den ersten Dominostein

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Landkreis - Bei Tempo 30 in Ortsdurchfahren im Landkreis Ebersberg hängt alles an einer Entscheidung der Regierung von Oberbayern. Die Bürger warten.

Von dieser Entscheidung wird eine Signalwirkung ausgehen. Im konkreten Fall geht es um Tempo 30 in Nettelkofen bei Grafing. Sollte diese Geschwindigkeitsbeschränkung in der dortigen Ortsdurchfahrt kommen, ist der erste Dominostein umgefallen. Andere Gemeinden würden mit Sicherheit diesem Beispiel folgen wollen.

Absichtserklärungen gibt es bereits zahlreiche. Evelyn Schwaiger, Sprecherin der Kreisbehörde, bestätigt auf Anfrage der Ebersberger Zeitung, dass der Vorgang aufgrund der Tragweite an die Regierung von Oberbayern zur Entscheidung weitergereicht worden sei. Also alles auf die lange Bank geschoben? Nach Rücksprache mit dem Verkehrssachbearbeiter des Landratsamtes, Hermann Ziegler, ist Schwaiger optimistisch. „Das hat sich nicht so angehört, als wäre das sehr langfristig angelegt.“ Mit einer Entscheidung sei zeitnah zu rechnen.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Versuche, in den Ortsdurchfahrten der Gemeinden im Landkreis Ebersberg das Tempo an besonderen Brennpunkten wie zum Beispiel vor Schulen und Kindergärten auf 30 Stundenkilometer zu beschränken. Aktuell in der Diskussion befinden sich die Orte Nettelkofen, Eisendorf, Straußdorf, Hohenlinden, Glonn, Kirchseeon, Ebersberg und Emmering. Teils haben die Gemeinderäte dort in vorauseilendem Gehorsam Anträge von besorgten Bürgern abgelehnt (wie zum Beispiel in Kirchseeon), teils wollen die Kommunen die genannte Entscheidung der Regierung von Oberbayern abwarten, um dann erneut in eine Diskussion um ein Tempolimit einzusteigen.

Vielen Fällen ist gemeinsam, dass es sich dabei um Staatsstraßen handelt. Ein einfacher Gemeinde- oder Stadtratsbeschluss wie bei einer Anliegerstraße reicht also nicht. „Die Entscheidung im Fall von Nettelkofen wurde auf Eis gelegt“, schildert Schwaiger die Situation für das aktuelle Beispiel, das von überregionaler Tragweite wäre. Sie spricht aber auch von „zwei bis drei weiteren Anträgen“, die in der Kreisbehörde eingegangen seien.

In einer Teilbürgerversammlung ist die Stadt Grafing von Anliegern aufgefordert worden, den Klageweg zu beschreiten für den Fall, dass die Verkehrsbehörde Tempo 30 in Eisendorf und Straußdorf ablehnen sollte. Den Haken dabei erläuterte in der jüngsten Ratssitzung Markus Weißmüller von der Verwaltung: „Die Stadt hat keine Klagebefugnis“, sagte er. Eine Hilfskonstruktion würde sich höchstens anbieten für den Fall, dass die Stadt als Grundbesitzer und Straßenanlieger in ihren eigenen Interessen berührt sei. Staatsstraßen haben eine übergeordnete Bedeutung, was den frei und ungehindert fließenden Verkehr betrifft, den diese Straßen ja eigentlich ermöglichen sollen.

Die Kommunen verweisen in ihrem Bemühen um Tempo 30 teilweise auf Sondersituationen. In Glonn wird mit dem nahen Marienheim argumentiert, in Emmering mit Kindergarten und Schule. Die Meinung in den Ratsgremien zu diesem Thema ist durchaus nicht homogen, auch was Tempo 30 in ihren eigenen Gemeindestraßen betrifft. In Hohenlinden zum Beispiel wurde im Ratsgremium der Begriff „populistische Schnellschüsse“ bemüht, als es darum ging, der inzwischen zur Gemeindestraße abgestuften alten B 12 durch den Ort ein Tempo-30-Limit zu verordnen. Dort sollen Fachleute aus dem Landratsamt und dem Straßenbauamts zusammen im Rahmen eines Ortstermins über eine Lösung nachdenken. Auch in der Kreisstadt gab es Bedenken, dem Wunsch von Anliegern nach einem Tempolimit nachzugeben. Die von der Stadt angestrebte Tempo-30-Beschränkung in der Eberhardstraße wurde von Polizei und Landratsamt mit dem Verweis abgeschmettert, dass man dort ohnehin nicht schneller fahren könne.

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